Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Eine entsprechende Klage der AfD wurde am Dienstagabend vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Hierzu und zu den Folgen für Sachsen-Anhalt erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben: „Die Entscheidung kommt für mich nicht überraschend, denn insbesondere die ostdeutschen AfD-Landesverbände sind seit Jahren fest in … weiterlesen „Nach Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall: „Urteil wichtig für weitere Behandlung der AfD im Land““
Rechtsextremimus
AfD-Abgeordneter Roi als Vorsitzender der Enquete-Kommission „Linksextremismus“ abberufen
Der AfD-Abgeordnete Roi ist vom Landtag Sachsen-Anhalt heute, 29.08. 2019, mit 63 zu 23 Stimmen (0 Enthaltung) als Vorsitzender der Enquetekommission „Linksextremismus“ abgewählt worden. Vorher hatte der Ältestenrat in einer Sitzungsunterbrechung die Verfassungsmäßigkeit des Antrages bestätigt. Der Landtag begründet: „Als nachgewiesener Teilnehmer eines neonazistischen Aufmarsches im Jahr 2009 sei Abgeordneter Daniel Roi (AfD) als Vorsitzender … weiterlesen „AfD-Abgeordneter Roi als Vorsitzender der Enquete-Kommission „Linksextremismus“ abberufen“