Halles Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand (parteilos) hat überraschend um seine Versetzung in den Ruhestand zum 31. August gebeten. Dies bedeutet, dass die 186.000 Wahlberechtigten in Halle (Sachsen-Anhalt) vorzeitig einen neuen Oberbürgermeister wählen müssen. Wiegand, der seit 2012 im Amt ist und bis 2026 bestätigt wurde, nannte keine spezifischen Gründe für seinen Rücktritt, weil er das … weiterlesen „Wiegand tritt endgültig zurück – Hallenser müssen vorzeitig OB wählen“
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass die Koalition zwischen CDU, SPD und Grüne zeitnah aufgelöst wird. Die Koalition beschäftigt sich aktuell nur noch mit sich selber und nicht mit den Problemen des Landes Sachsen-Anhalt. Allein in diesem Jahr drohe die Koalition an den Personalien Robert Möritz und Rainer Wendt, dem Grünen Band, den Straßenausbaubeiträgen, der … weiterlesen „FDP-Jugend fordert Neuwahlen“
Als befremdlich in der Sache, aber taktisch völlig konsequent bezeichnet Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt, das Abstimmungsverhalten der CDU zum Antrag der AfD zur Einsetzung einer Enquetekommission zum Linksextremismus. „Die CDU-Abgeordneten haben viele Entscheidungen des vergangenen Jahres als politische Zumutung empfunden. Angesichts der stark veränderten Umfragewerte sind offensichtlich viele Abgeordnete nicht mehr bereit, … weiterlesen „Update: Sitta fordert im Land Neuwahlen“