Bürgerbegehren - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

„Nein zum Starpark II“: Initiative startet Bürgerbegehren

Die Bürgerinitiative „Nein zum Starpark II“ schlägt harte Töne an, die Stimmung ist offenbar gereizt. „Trotz entgegenstehender Fakten wird Planung für „Star Park II“ ohne Rücksicht auf Bürger und Umwelt vorangetrieben. Die eingesetzte Arbeitsgruppe ist ein Feigenblatt“, heißt es in einer heute verbreiteten Stellungnahme der Initiative. Bürgerinitiative veröffentlicht Unterlagen – Bürgerbegehren gestartet. Die Planungen für … weiterlesen „„Nein zum Starpark II“: Initiative startet Bürgerbegehren“

Stadtrat diskutiert das Bürgerbegehren gegen die „autofreie Innenstadt“

Heute Nachmittag traf sich Halles Stadtrat in der Konzerthalle der Ulrichskirche zu seiner geplanten März-Sitzung. Ein wichtiges Thema war dabei auch das Bürgerbegehren gegen das vom Stadtrat geplante Konzept der autofreien Innenstadt, welches in einer Unterschriftensammelaktion inzwischen mehr als 8200 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern sammeln konnte. Das Thema wurde allerdings zuvor im Stadtrat … weiterlesen „Stadtrat diskutiert das Bürgerbegehren gegen die „autofreie Innenstadt““

Autofreie Altstadt – Ja oder Nein? – Bürgerentscheid findet statt

Lange schon ist das Thema „autofreie Altstadt in Halle“ lokalpolitisch in aller Munde. Erst vor knapp 5 Monaten hatte der Stadtrat hierzu das Konzept beschlossen und damit die von der Stadt seit Langem geforderte Möglichkeit geschaffen, konkrete Planungen zur Umgestaltung der Altstadt zu beginnen. Allerdings regte sich seither immer mehr Kritik – insbesondere von Seiten … weiterlesen „Autofreie Altstadt – Ja oder Nein? – Bürgerentscheid findet statt“

Unterschriften gegen die Autofreie Altstadt – Aktion endet heute

Eine autoarme Altstadt – das wünschen sich viele lokalpolitische Vertreter in Halle (Saale). Vor allem eine langfristige Schaffung von Parkraumalternativen für die bisher von Anwohnern genutzten Straßenräume und Plätze soll deshalb in den kommenden Jahren entwickelt werden. Da jedoch viele direkt betroffene Händler und Gastronomen die Pläne äußerst kritisch sehen, haben sie ein Bürgerbegehren gegen die … weiterlesen „Unterschriften gegen die Autofreie Altstadt – Aktion endet heute“

Bürgerbegehren in Zukunft einfacher: Landtag beschließt Reform des Kommunalverfassungsgesetzes

Heute verabschiedete der Landtag von Sachsen-Anhalt die Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes. Das Gesetz regelt die grundsätzliche Arbeits- und Entscheidungsprozesse der Städte und Gemeinden. im Land. Wesentlicher Kernpunkt ist die Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger, die direkte-demokratische Prozesse wurden erleichtert. Dazu gehört die Absenkung des Quorums für Einwohneranträge von fünf auf drei Prozent und für Bürgerbegehren. Zudem muss … weiterlesen „Bürgerbegehren in Zukunft einfacher: Landtag beschließt Reform des Kommunalverfassungsgesetzes“

Bürger dürfen eine Scheibe wählen

Das Bürgerbegehren zur Hochhausscheibe A in Halle-Neustadt kann am 24. September durchgeführt werden. Zu diesem Schluss kam das Landesverwaltungsamt nach erfolgter Anhörung und intensiver Prüfung der darin vorgebrachten Argumente. Allerdings ist diese Entscheidung nicht ohne erhebliche Bedenken getroffen worden. Neben möglichen formalen Fehlern fehlt weiterhin ein plausibler und für den Bürger nachvollziehbarer Variantenvergleich bezüglich der … weiterlesen „Bürger dürfen eine Scheibe wählen“

Landesverwaltungsamt: Bürgerbegehren zu Scheibe A rechtswidrig

Das Landesverwaltungsamt hat das Bürgerbegehren zur Scheibe A in Halle-Neustadt für rechtswidrig und somit für unzulässig erklärt. Es seien sowohl formale als auch inhaltliche Fehler gemacht worden. Dies war aus zuverlässiger Quelle zu erfahren. Darüber hinaus stellt sich nun die Frage, ob die Kosten des Bürgerbegehrens, zum Beispiel Druckkosten in Höhe von über 50.000 €, … weiterlesen „Landesverwaltungsamt: Bürgerbegehren zu Scheibe A rechtswidrig“