Stadtrat diskutiert das Bürgerbegehren gegen die „autofreie Innenstadt“

Heute Nachmittag traf sich Halles Stadtrat in der Konzerthalle der Ulrichskirche zu seiner geplanten März-Sitzung. Ein wichtiges Thema war dabei auch das Bürgerbegehren gegen das vom Stadtrat geplante Konzept der autofreien Innenstadt, welches in einer Unterschriftensammelaktion inzwischen mehr als 8200 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern sammeln konnte.

Das Thema wurde allerdings zuvor im Stadtrat heiß diskutiert. So begann etwa der CDU-Politiker und Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek die Debatte indem er erklärte, es für ein Zeichen zu halten, dass sich trotz schwieriger Pandemie-Zeiten so viele Hallenserinnen und Hallenser mit Unterschriften gegen das geplante Konzept ausgesprochen hatten. Man solle daher mehr Meinungen und Betroffene anhören, statt einfach nur etwas zu beschließen. Er unterstützte somit seinen Parteikollegen Christoph Bernstiel, der als einer der Initiatoren des Begehrens bereits begeistert über die hohe Bürgerbeteiligung in der Unterschriftensammelaktion berichtet hatte.

Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand entgegnete dem von Scholtyssek  gebrachten Argument jedoch, dass es bereits zuvor zahlreiche Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger gegeben habe, sich in die Debatte einzumischen. Unterstützung erhielt er in dieser Äußerung unter anderem von Tom Wolter der Fraktion MitBürger & Die Partei. Wolter erklärte: „Die CDU fährt eine absolut rückwärtsgewandte Politik!“ Sie behindere dadurch wichtige, zukunftsgewandte Beschlüsse und versuche in der Gesellschaft mit eingeschränkten Informationen und Halbwahrheiten Angst vor einer angeblich drohenden Verbotskultur zu sähen.

Auch die Linke pflichtete dieser Meinung bei. So fügte Thomas Schied, Linken-Fraktionsmitglied hinzu, man habe bei dem Bürgerbegehren gezielt das Instrument der Direkten Demokratie missbraucht und beispielsweise mit der Angst von Betroffenen Händlern und Händlerinnen in der Innenstadt gespielt. Und das, obwohl auch Vertreter der Citygemeinschaft zu jeder Zeit in den Ausschüssen vertreten gewesen waren.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Inés Brock wandte sich anschließend direkt an die besorgten Betroffenen und deren Befürchtungen: „Autos sind auch jetzt schon nicht gar nicht notwendig, um alle Bereiche der Altstadt gut erreichen zu können!“ Die eigentlichen Betroffenen seien ihrer Meinung nach folglich eher diejenigen Personen, die durch eine autofreie Innenstadt unter weniger Abgasen zu leiden hätten. Das geplante Konzept bringe daher einen Mehrwert und einen deutlichen Qualitätsgewinn für den Aufenthalt im Zentrum.

Die Fraktionen der AfD und CDU kritisierten den Umgang der Stadträte mit diesem Thema jedoch deutlich: „Wenn man die Demokratie ernst nimmt, muss man auch mit den Entscheidungen der Bürger leben, die nicht im eigenen Interesse sind!“, sagte etwa Carsten Heym in Reaktion auf Brocks Aussage. Und auch Christoph Bergner von der CDU betitelte die Kritik am Bürgerbegehren als eine unglaubliche Anmaßung.

Letztlich wurde die Vorlage vom Großteil der Stadträte angenommen, sodass nun am 6. Juni – parallel zur Landtagswahl – eine Bürgerbefragung stattfinden soll.