Unterschriften gegen die Autofreie Altstadt – Aktion endet heute

Eine autoarme Altstadt – das wünschen sich viele lokalpolitische Vertreter in Halle (Saale).

Vor allem eine langfristige Schaffung von Parkraumalternativen für die bisher von Anwohnern genutzten Straßenräume und Plätze soll deshalb in den kommenden Jahren entwickelt werden. Da jedoch viele direkt betroffene Händler und Gastronomen die Pläne äußerst kritisch sehen, haben sie ein Bürgerbegehren gegen die autofreie Altstadt initiiert und seither unter dem Motto „Innenstadt für Alle“ Unterschriften gesammelt. Insgesamt müssten mindestens 7500 letzterer zusammenkommen, damit es dann zu einem Bürgerentscheid kommen kann. Allerdings klagen die Initiatoren, aufgrund der Corona-Pandemie sei eine solch umfangreiche Unterschriftensammlung derzeit nur erschwert möglich.

Ein Dringlichkeitsantrag um Verlängerung der Sammelaktion über den 18. Februar hinaus wurde daher gestern in der Stadtratssitzung gestellt. Dieser wurde von den Stadträten jedoch nicht mit der dafür nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit bewilligt. Tatsächlich fehlten den Antragstellern dafür zwei unterstützende Stimmen. Damit endet die Unterschriftensammelaktion mit dem heutigen Tag. Nur noch bis 12:30 Uhr können demnach Interessierte und Unterstützer ihre Unterschrift an vier Stellen im Stadtgebiet abgeben (Ulestraße 8; Schmeerstraße 1; Merseburger Straße 420; Moritzburgring 1).

Erst danach wird klar werden, ob die nötigen 7500 Unterschriften des Bürgerbegehrens zusammengekommen sind und es tatsächlich zu dem angestrebten Bürgerentscheid kommen kann.