IG Bau warnt vor dem Verschleppen von Zukunftsinvestitionen

Trotz der sinkenden Steuereinnahmen durch die Corona-Pandemie soll Halle wichtige Zukunftsinvestitionen auf keinen Fall verschleppen. Dazu hat jetzt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) die Verantwortlichen in der Kommunalpolitik aufgerufen.

So investierte die Stadt im vergangenen Jahr laut Kassenstatistik rund 76,6 Millionen Euro in die öffentliche Infrastruktur. Das sind 321 Euro pro Kopf. Im bundesweiten Vergleich liegt Halle damit im deutschlandweiten Mittelfeld.

„Dieses Level muss mit Blick auf den jahrelangen Investitionsstau gehalten werden, auch wenn die Kämmerer
aktuell auf jeden Euro schauen müssen. Ein Sparen an der Infrastruktur wäre ein Sparen am falschen Ende.“, sagte Karlheinz Weniger, Bezirksvorsitzender der IG BAU Sachsen-Anhalt Süd. Neue Kitas, renovierte Ämter und moderne Wasserleitungen seien für eine nachhaltige regionale Wirtschaftsentwicklung in den kommenden Jahren von entscheidender Bedeutung. „Kommunale Investitionen sichern zugleich viele Arbeitsplätze vor Ort – ob beim Dachdeckermeister oder im Architekturbüro.“, so der Gewerkschafter weiter. Allein das Bauhauptgewerbe beschäftigt in Halle (Saale) laut Arbeitsagentur rund 2.200 Menschen.

„Hinzu kommt aber auch ein großer Nachholbedarf in puncto Verkehrswende. Nur wenn flächendeckend deutlich mehr in Gleise, Radwege und Ladestationen für Elektroautos investiert wird, sind die Klimaziele erreichbar“, betont Weniger. Gleiches gelte bei der energetischen Gebäudesanierung, die in öffentlichen Gebäuden häufig besonders dringend sei.

Mit Blick auf die angespannte kommunale Kassenlage verweist die IG BAU auf die Hilfen aus den sogenannten Corona-Konjunkturpaketen. Danach erstattet der Bund den Kommunen Ausfälle bei der Gewerbesteuer – ihrer wichtigsten Einnahmequelle – im laufenden Jahr mit bis zu 6,1 Milliarden Euro. Weitere 4,8 Milliarden Euro sollen die Länder beisteuern. Zusätzliche Milliardenhilfen gibt es bei den Hartz-IV-Kosten sowie für die Gesundheitsämter und die Kindertagesbetreuung.

„Klar ist, dass die Bundesregierung auch in den nächsten Jahren gefordert ist, um die Kommunen bei den Folgen der Coronakrise zu entlasten. Dass die Investitionen vor Ort jetzt stabil bleiben, ist keine Luxusfrage, sondern entscheidend für den Zusammenhalt der Gesellschaft und unsere Zukunft.“, so Weniger.