TTIP: Grüne protestieren gegen Freihandelsabkommen
17. April 2015 | Vermischtes | 8 KommentareDie Stadträtin Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt (Grüne) steht angekettet am Ratshof.
Die Kette symbolisiert das Freihandelsabkommen, das die Kommunen in ihrer Handlungsfreiheit einschränkt. Der Ratshof steht hierbei symbolisch für die Kommune. Auf einer überdimensional großen Pappschere steht „kommunale Selbstbestimmung“ zerstört. Auf diese Weise haben die Grünen gegen TTIP protestiert.
Seit 2013 führen die EU und die USA Verhandlungen zur Transatlantischen Handels – und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP. Das Ziel ist die Beseitigung von Zöllen und die Vereinheitlichung von Standards . Dahinter steckt die Idee, dass durch eine stärkere Liberalisierung des Handels (Freihandel), die Wirtschaft wächst. Die geplanten Marktliberalisierungen beziehen sich dabei aber nicht nur auf Güter, sondern auch auf Dienstleistungen und Investitionen. Aus der Sicht vieler zivilgesellschaftlicher Akteure und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN birgt das Abkommen besorgniserregende Risiken, vor allem für den Verbraucherschutz, die Umwelt und auch für die kommunalen Handlungsspielräume.
In den Leitlinien der Verhandlungen geht es unter anderem auch um den Bereich der öffentlichen Versorgungsleistungen der die kommunale Energie-, Abfall- und Wasserversorgung betrifft. In den Verhandlungen selbst, werden die Güter von öffentlichem Interesse allerdings nicht geschützt. Vielmehr geht es nur darum öffentliche Dienstleistungen im engeren Sinne, also öffentliche Monopole wie Polizeidienstleistungen oder Gefängnisse aus den Verhandlungen herauszunehmen. Das bedeutet öffentliche Dienstleistungen, die nicht im öffentlichen Monopol betrieben werden, sind potenziell von Liberalisierung betroffen.
Auch über die viel diskutierten Investorenschutz- Klauseln, die ausländische Investoren die Möglichkeit geben gegen Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu klagen, sind eine Bedrohung des kommunalen Handlungsspielraums. Wenn z.B. eine Kommune bestimmte Umweltauflagen gegen den erwarteten Gewinn eines Investors senkt, dann kann dieser gegen die Auflage klagen, denn sie könnte eine indirekte Enteignung des Investors darstellen. Durch solch absurde Auslegungen wird der gesetzgeberische Spielraum der Kommunen eingeschränkt.
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Deshalb erfreut sich das Daddelkind noch lange nicht meiner Sympathie.
schön, dass mal in dieser Richtung was passiert, habe schon drauf gewartet. Es wäre gut, wenn solche Proteste nicht nur als Parteischiene ablaufen, sondern eine breitere und parteiübergreifendere Basis bekämen.
Was macht eigentlich attac (-halle)?
Wer nichts zu sagen hat, macht einen auf Symbolik.
Na dann aber aufpassen, wo die richtige Stelle ist! Von der SPD braucht man da nichts zu erwarten. Da muss man als gemeiner Mitläufer schon weit über seinen eigenen Schatten springen.
Es liegt aber auch mit an uns, wir müssen 2016 nur das Kreuz an der richtigen Stelle machen. Denn mit dieser Regierung fährt dieses Land, an die Wand.
Regierung und Großkapital sind sich einig, da wird TTIP kommen. Den internationalen Finanzschiebern ist das Volk doch sowieso egal. Das stört nur bei den ganzen krummen Geschäften.
Tja Wolfgang, nicht mit dieser Regierung. Merkel und Co zeigen keinerlei Interesse für das eigene Volk warum also bei TTIP.
Volle Unterstützung der Grünen, in dieser Frage! Weg mit TTIP und dem Abkommen mit Kanada!