Leserbrief als Antwort auf die nicht erlaubte Wortmeldung bei Stadtratssitzung

Dass es  in der Einwohnerfragestunde des Stadtrates nicht erlaubt ist, den Stadträten selbst Fragen zu stellen, musste in der vergangenen Sitzung auch Daniel Jacobshagen erfahren. Dieser hatte versucht, sich direkt an die Stadträte zu wenden. Ihm wurde daraufhin das Mikrofon abgeschaltet. Als Begründung wies Stadtratsvorsitzende Katja Müller darauf hin, seine Fragen würden nichtöffentliche Belange berühren.

Jacobshagen hatte deswegen nun am vergangenen Wochenende seinen Redebeitrag in Form eines Leserbriefes veröffentlicht. In diesem beklagt er unter anderem, dass die Arbeit von Bürgermeister Egbert Geier nicht im Sinne der Stadt und Sinnbild allgemeiner Ideenlosigkeit sei.

Man wisse beispielsweise nach der EinheitsExpo nur, dass Herr Geier über Glasscherben gehen könne und sich dies wie in den Beigeordnetenrunden anfühle, so Jacobshagen. Konkret fragt er deshalb in seinem Brief, ab wann man als Vertreter der Wirtschaft in und um Halle (Saale) aber damit rechnen könne, dass man sich auch für die Arbeit und Ideen letzterer interessiere.

Des Weiteren nimmt Jacobshagen in seinem Brief Bezug auf eine Äußerung des Linken-Fraktionschefes Bodo Meerheim zum Fall der städtischen Entwicklungsgesellschaft EVG. Meerheim hatte zuvor behauptet, der geschätzte Schaden bei der EVG von etwa 375.000 € sei allein aufgrund der gezielten Falschbehauptungen und bewusst wahrheitswidrigen Sachverhaltsdarstellungen des OB‘s Wiegand entstanden. Schadenersatz zu fordern sei demnach die Pflicht des Geschäftsführers bzw. des Aufsichtsrates der EVG.

Jacobshagen entgegnet hierzu nun:
„Richtig ist, dass der ehemalige Geschäftsführer der EVG, Jan Hüttner, nicht durch den OB abberufen wurde, sondern nach Prüfung durch den Aufsichtsrat. Für Sie, liebe Fraktion der Linken: Der Aufsichtsrat besteht aus mehreren Personen und nicht nur aus dem OB. Was Sie gern vergessen, ist, dass Jan Hüttner wegen schwerwiegender Pflichtverletzungen und wegen Schlechtleistung abberufen wurde. Zum Beispiel geht es da unter anderem um die Causa Porsche/Schuler und die dadurch entstandene Verunsicherung von Investoren sowie das Ausbleiben von eigenen innovativen Projekten. Ferner legte Jan Hüttner den Aufsichtsratsmitgliedern einen detaillierten Auflösungsvertrag mit einer von ihm geforderten Entschädigung in Höhe von 250.000 Euro vor verbunden mit der Forderung nach einem guten Zwischenzeugnis – und dies, bevor er abberufen werden sollte.

Mit der Veröffentlichung seines Beitrags in Form eines Leserbriefes erreicht Jacobshagen nun vermutlich ein weit breiteres Publikum als in der Stadtratssitzung. Dennoch muss er sich nun auch der öffentlichen Diskussion und Kritik seiner „Argumente“ ausgesetzt sehen. Wie und ob auf lokalpolitischer Ebene aber nochmals auf diese eingegangen wird, bleibt abzuwarten.