Debatte über Antisemitismus und Meinungsfreiheit: Störung bei Kundgebung für Israel in Halle

Am gestrigen Sonntagnachmittag versammelten sich rund 150 Menschen auf dem Hallmarkt in Halle (Saale), um ein Zeichen der Solidarität mit Israel zu setzen und gleichzeitig gegen Antisemitismus zu protestieren. Die Kundgebung trug das Motto „Solidarität mit Israel! Kein Frieden mit Antisemiten“ und fand als Reaktion auf den jüngsten Anschlag der Hamas auf Israel statt. Sie wurde vom „Bündnis gegen Antisemitismus Halle“ organisiert.

Das Bündnis kritisierte die deutsche Außenpolitik, die ihrer Ansicht nach zu nachsichtig gegenüber den palästinensischen Interessen ist und beträchtliche finanzielle Mittel in die Palästinensergebiete sendet. Gleichzeitig beklagten sie, dass Teile der deutschen Innenpolitik die Augen vor Problemen mit islamischen Gruppen in einigen deutschen Großstädten verschließen würden. Das Bündnis forderte ein Ende dieses vermeintlichen Appeasements sowohl gegenüber dem politischen Islam als auch gegenüber Israels Feinden, sowohl im Nahen Osten als auch in Deutschland.

Zeitgleich, in der Nähe des Göbel-Brunnens, versammelten sich etwa 25 pro-palästinensische Gegendemonstranten. Die Polizei leitete sie später auf die andere Seite des Hallmarkts, um die Israel-Kundgebung nicht zu stören. Die Gegendemonstranten zeigten Flaggen Palästinas und Syriens und riefen Slogans wie „Free Palestine“. Ein Mann forderte die Polizei auf, einzugreifen, da er es nicht ertragen könne, dass hier Morde und Vergewaltigungen gefeiert würden. Einige der Gegendemonstranten äußerten zudem beleidigende Parolen gegen Israel.

Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Sebastian Striegel, der ebenfalls an der Solidaritätskundgebung, teilnahm, bezeichnete es als beschämend, dass die Gedenkkundgebung gestört wurde, und stellte die Frage auf, ob die Polizei nicht lieber hätte eingreifen sollen.

Die Vorfälle zeigen, dass die Themen Israel-Palästina und der Umgang mit kontroversen Meinungsäußerungen weiterhin tiefgreifende Emotionen und Diskussionen in Deutschland auslösen. Die Frage nach dem richtigen Gleichgewicht zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz vor Hass und Gewalt wird demnach zweifellos auch weiterhin im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stehen.