Zwei rechtsextreme Identitäre posen öffentlich-rechtlich vor Uni-Löwen
1. Juni 2017 | Politik | 35 KommentareWar es ein ganz normaler Vorgang mit einer off. Drehgenehmigung zum Zweck der „Ermöglichung einer unabhängigen Berichterstattung“ oder war es ein Eklat wie der „Störungsmelder“ von Zeit-online schrieb? Sicher ist, dass am Di. dieser Woche ab 10 Uhr die Identitären Till-Lucas Wessels und Melanie Schmitz vor den Löwen des gleichnamigen Universitätsgebäude ein Interview gaben, obwohl die Drehgenehmigung nur für den Universitätsplatz galt (s.u. Stellungnahme der Universität). Vorbild der Identitären sind Öko-Aktionisten wie Greenpeace und die suchen sich stets den spektakulärsten Platz aus. So agierten auch die zwei Rechtsextremen. Sie stellten sich vor das Löwengebäude. Lt. Störungsmelder bekamen die zwei bekannten Identitären eine Viertelstunde lang Gelegenheit ihre Ansichten auszubreiten, bevor sie durch Studenten bemerkt wurden. Es kam zu Störungen des Interviews durch Studenten, die zum Abbruch des Interviews und dem Rückzug der Identitären führten. Allerdings tauchte wenig später die Verstärkung auf, die die versammelten Studenten bedrohte und beleidigte. Der vollständige Bericht im Störungsmelder…
Dazu die Stellungnahme der Universität: „Die Universität hat einer Produktionsfirma, die für einen öffentlich-rechtlichen Sender tätig ist, für Dienstag, 10 bis 11 Uhr, eine Drehgenehmigung erteilt – und zwar ausschließlich für den Universitätsplatz. Diese Anfrage war, wie es von einem Qualitätsmedium zu erwarten ist, seriös und enthielt zudem alle nötigen Angaben, im Übrigen auch zur Ausrichtung des zu produzierenden Beitrags, um diese Drehgenehmigung erteilen zu können. Im Sinne der Ermöglichung einer unabhängigen Berichterstattung durch die Medien sahen wir bei der Anfrage keinen Grund die Aufnahmen zu untersagen.“
Paulas Kommentar dazu:
Nachdem sich ganz Halle am 1. Mai eindeutig gegen Rechts positioniert hatte, „schlug das Imperium“ jetzt zurück. Natürlich mit der interlektuellen Speerspitze der Rechtsorientierten, den Identitären. Dazu kommen mir viele Fragen. Warum brauchte die Produktionsfirma diesen Drehort und welche Absicht steckte dahinter? Die Identitären zu entlarven, ist dies wohl der vollkommen falsche Ort. Da hätte ich persönlich das Dorf Schnellroda empfohlen. Denn die prominente Kulisse des Löwengebäudes gauckelt doch vor, das identitäre Ansichten an einer Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg etwas völlig Normales wäre. Das ist aber nicht so. „Unser Campus bleibt bunt“, rief ein Student. Was auch immer die Produktionsfirma mit diesem Drehort beabsichtigt hat, sie assistiert dieser obskuren Bewegung. Die Universität hat der Produktionsfirma im Auftrag eines öffentlich-rechtlichen Senders vertraut. Aber wissen wir wirklich, wer hinter dieser Firma steckt und dient der Beitrag wirklich der Entlarvung der Identitären oder doch eher dazu, sie mehr bekannt zu machen? Im Sinne der Aktionisten waren die Gegenproteste noch das I-Tüpfelchen. Besser hätte es nicht laufen können! Öffentlichkeit ist für diese Art von Politaktivisten das Wichtigste. Sie haben eine Bresche in unser „Halle gegen Rechts“ schlagen können. Wie ist dieses Loch wieder zu stopfen? Die Universität hat alles richtig gemacht, aber es war doch vollkommen falsch.
Übrigens fast genauso falsch, wie die Berichterstattung darüber. Mea culpa, mea maxima culpa.
Paula Poppinga
Kommentar schreiben
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Der Wölfi sitzt auf dem Löwen usw. Jetzt will ich nur wissen, wer den Gockel macht, der bei diesen Stadtmusikanten obenauf sitzt.
ERNSThaft jetzt.
@hei-wu
soll das der Löwe für @wolli zum draufsitzen sein?
http://m.faz.net/;m=is;f=webp;mh=1620;mw=1080;n;q=60/ppmedia/1.4679498/default-retina.webp
Ich werde vorsichtshalber vorher den Rektor fragen, ob ich von mir ein Selfi auf dem Löwen reitend machen darf, denn vielleicht will es hallespektrum kaufen.
@wolli,
solange du mit auf den Löwen sitzen kein Geld verdienst ist alles ok.
Wer kennt schon diese Regeln, ich bin da immer einfach drübergelaufen, habe auch schon auf den Löwen gesessen und wusste gar nicht, dass ich evtl. gegen das Hochschulgesetz verstoßen habe.
@Fractus
Da die grundbuchrechtlichen Verhältnisse gut zu kennen scheinst, wo genau beginnt das universitätseigene Gelände und warum ist nirgends ein Schild aufgestellt, dass es sich um ein solches handelt? Wäre das nicht schon aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht ratsam?
nochmals als kleiner Hinweis an alle Hobbyjuristen hier im Forum:
Es ging um uni-eigenes Gelände und uni-eigene Gebäude und da hat die Uni Hausrecht. Ohne wenn und aber. Und die Nutzung ist nur im Rahmen der Aufgaben nach Hochschulgesetz für Hochschulangehörige frei und öffentlich zugänglich erlaubt. Kommerzielle Angebote gehören nicht dazu.
@wolli,
was die Kommerzialisierung der Hochschule betrifft, rennst du bei mir offenen Türen ein.
Aber da diese Kommerzialisierung ein realer Fakt ist, bleibt doch die Frage an die kommerziellen, vom mdr finanzierten Aufnahmen: Warum muß das Filmteam unbedingt vor den Löwen aufnehmen und da sogar ohne gültige Lizenz? Aufnahmen auf dem Campus Heide Süd, dem GeWi-Campus im Steintor oder in den Franckeschen Stiftungen oder gar auf dem Markt hätten es doch sicher auch getan.
Warum also unebdingt dort, und warum nicht mit offizieller Genehmigung? Und jeder Location Scout weiß, dass Drehgenehmigungen auch im öffentlichen Raum nicht für Lau zu haben sind.
Andersherum in deiner Logik kann man natürlich auch argumentieren: Warum sollen die Stände auf dem Markt überaupt Gebühren zahlen, da der Markt doch ein öffentlicher und somit für jeden zugänglicher Ort ist?
Außenstehend sind in diesem Falle, was die Beantwortung deiner Frage betrifft, wohl die meisten von uns, soweit wir keine Jurist sind. Ich kann nur vermuten: soweit die städtischen Grundstücke öffentlich gewidmet sind, also z.B. Marktplatz, braucht es keine Genhmigung. Anders sieht es aber z.B. auf einem Schulhof aus.
Deine Frage, kann nur das Filmteam beantworten, meine Frage ist die nach der Rechtslage und die ist auch von Außenstehenden beantwortbar, falls sie Bescheid wissen.
dies ist m.E. gar nicht so die Frage. Ddie frage ist, warum das Filmteam die Aufnahmen abbricht, wenn sich die politischen Gegner sichtbar ins Bild „bomben“ und ihren Unmut äußern.
Diese gegenseitigen Beleidigungen gefallen mir gar nicht, bitte unterlasst das.
Ich halte übrigens die Haltung der Uni, vor dem Löwengebäude Filmaufnahmen zu untersagen, wem auch immer, für albern. Der Campus ist doch in der Realität ein öffentlicher Platz.
Wie ist eigentlich die Rechtslage dazu auf städtischen
Grundstücken?
fractus, gebrauche bitte deinen Verstand, bevor DU postest! Wenn für dich die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung eine dubiose Quelle ist, dann kann ich dir auch nicht mehr weiterhelfen.
Vielleicht hilft es dir außerdem auch weiter, wenn du nicht hinter jeder verwendeten Vokabel ein Grundübel vermutest (Wortbedeutung für Gesinnungsgenosse: Person mit der gleichen politischen, religiösen, geistigen Einstellung, Grundhaltung).
@porbitzer,
im Gegensatz zu dir gebrauche ich meinen eigenen Verstand und weiß demzufolge was das Hetzwort Gesinnungsgenosse bedeutet.
Ich brauche da mich auch nicht auf irgendwelche dubiosen, willkürlich in den Raumgestellten und unbekannten Quellen zu berufen.
Mir reicht da Klemperers LTI völlig aus.
@riosal, ich bin eigentlich ruhig. Und keine Sorge, einem „Denkverbot“ unterliege ich nicht, wie der dahinwelkende vormalige Unilehrer glaubt. Dem sind scheinbar die Scheuklappen schon mit dem ganzen Kopf verwachsen. Der muss aufpassen, dass er sich nicht mal selbst als Nazi abschießt, wenn er zum Abbiegen rechts blinkt.
@riosal, du musst schon genau lesen, was Porbi schreibt. Er leidet nicht unter einem „Schreibverbot“, sondern einem „Denkverbot“. Das erklärt seine Postings zur Genüge.
Du sagst doch hier Deine Meinung, Porbi, also ruhig mein rechtes Flügelchen, allerdings ist auch Widerspruch gestattet. Auch das ist Meinungsfreiheit und darf ebenso nicht unter Denkverbot gestellt werden.
Dein Riosal
Ja, Ringelblume ist ja schön, dass du noch etwas „verspürst“. Mit dem selben „Gespür“, derselben subjektiven Wahrnehmung, werden unliebsame Zeitgenossen / Kritiker sehr gerne ideologisch dort eingenordet wo man sie sehen will. So einfach ist das mit der Nazikeule!
fractus, bevor du mein Vokabular beanstandest, solltest du dich vorher mal sachkundig machen: “ „Gesinnungsterror“ ist ein Begriff, der …. auch in Tageszeitungen und im Zusammenhang mit „politisch korrektem Denken“ auftaucht. ….In einer zweiten Bedeutungsebene wird der Begriff als „Denkverbot“ im Sinne einer politischen Korrektheit gebraucht. Er beschreibt vor allem die negativen sozialen Konsequenzen für Vertreter einer Meinung außerhalb des gesellschaftlichen Mainstreams. Hier geht es meist um Äußerungen oder Taten, die nicht eindeutig strafrechtlich verfolgbar sind oder gegen die Verfassung verstoßen.
http://www.politische-bildung-brandenburg.de/node/8665
Bringe mal lieber den komischen Ex-Professor dazu, wieder sachlicher zu argumentieren. Den eigentlichen Hinweis in meinem ersten Beitrag hatte er ja offenbar vor blindem Hass und Wut überlesen.
@porbitzer
„…verachte linksgrüne Gesinnungsterroristen…“
arbeite besser an deiner Sprache. Und verwende weniger das faschistische Vokabular, das macht dich nämlich dorthinein ununterscheidbar.
Also, nicht einmal Hitler war ja wirklich ein Nazi, der war nur sehr konservativ und verachtete linksversiffte Gesinnungsterroristen.
Ach Porbitzer, Du kannst Dich noch so sehr unter dem Schafspelz verstecken, man spürt den Wolf trotzdem durch. Egal was Du schreibst.
Dein persönlicher Angriff und die Beleidigung meiner Person war äußerst plump, hei-wu. Man merkt, dass dein Intellekt nachlässt. Du wirst es offenbar niemals begreifen: Ich bin weder braun noch Nazisympathisant. Ich hege aber tatsächlich Sympathien für die konservative Rechte und verachte linksgrüne Gesinnungsterroristen, die alles was von ihrer Meinung abweicht, den Mantel des Nazitums überzustreifen versuchen.
Solange mir das Schreiben hier im Forum gestattet bleibt, werde ich mich gegen solche Methoden hier wehren.
dieses nicht freischalten eines ordentlichen Diskussionsthreads (Zitieren, Bearbeiten Fkt) ist indiskutabel.
Das Grundstück gehört der Universität. Als Körperschaft öffentlichen Rechtes hat sie das Recht, ihr Eigentum im Rahmen der vom Gesetzgeber bestimmten Aufgaben frei zu nutzen.
Die Kommerzielle Nutzung gehört aber nicht dazu. Vielmehr ist die Hochschule entsprechend der Hochschulverträge angehalten möglichst viele Drittmittel einzuwerden. Zu den Drittmitteln gehören auch die Einnahmen aus der kommerziellen Nutzung von Hochschulleigentum.
Aus diesem Grunde hat die Hochschule so ziemlich alle Dinge die sie markenrechtlich verwerten kann, schützen lassen.
Die kommerziellen Aufnahmen einer privaten Fernsehfirma, die sich den entstandenen Beitrag dann auch durch Verkauf versilbern lassen will, wird sich die Hochschule auch entsprechend bezahlen lassen. Und offenbar hat die Firma nur für den Uni-platz bezahlt, aber nicht für den symbolträchtigeren Platz vor dem Löwengebäude.
Wenn du dort entlang gehst, ein paar private Fotos schießt wird sicher keiner etwas dagegen haben. Problematisch wird es aber, wenn du die Aufnahmen z.B. als Ansichtskarte verkaufst.
Interessant ist aber, dass für exklusive Aufnahmen von rechten Spinnern Geld da ist (offenbar vom mdr).
Mit linken Positionen ist so etwas nie passiert. Und ich war da einige Jahre sehr aktiv, weiß also wovon ich rede.
Das Grundstück gehört sicher dem Land, genutzt durch die Uni, was ist denn da genehmigungspflichtig? Etwa auch, wenn ich dort langgehe? Oder vor den Löwen der MZ ein Interview gebe? Oder was? Hat hier keine Ahnung?
Wenn hier einer aufheult, ist es Nazisympathisant Porbitzer. Sonst meldet er sich zu keinem Thema im Forum. Aber hier regt sich der kleine braune Etwas sofort, dass man seine Uhr danach stellen kann.
Das Aufheulen der Linksgrünen ringt einem doch tatsächlich ein Lächeln ab. Das Aufheulen von euch hätte doch sicher aber auch stattgefunden, wenn die Antifa und andere gleichgesinnte linke Extremisten dort medienwirksam interviewt worden wären, oder sollte ich mich da irren?!
Das nächste mal gibt es ein Drehgenehmigung im Zoo – Löwengehege.
[quote]
Ich bin verunsichert, was ist denn auf dem Campus genehmigungspflichtig? Es werden doch laufend und sicher ohne Genehmigung Fotos mit den Löwen im Hintergrund gemacht.[/quote]
Ich war verunsichert als die Universität schon vor Jahren, alles was auch nur entfernt mit der Uni zu tun hatte, sich ganz marktkonform für die eigenen Verwertung hat schützen lassen. So dass selbst Studenträte und Fachschaftsräte die Uni-insignien und Symbole gar nicht und wenn dann nur extrem eingeschränkt nutzen dürfen. Kommerzielle Angebote, wie dies von einer privaten Produktionsfirma sind folgerecht nur noch unter strengem Genehmigungsvorbehalt von Uni-Leitung resp. Kanzler möglich.
Ich fand und finde diese Kommerzialisierung der Hochschule skandalös.
Ich wundere mich nur:
Setzt die Uni ihr Markenrecht gegenüber ein paar Rechten durch, dann gibt es gleich irgendwelche verlogenen Krokodilstränen. Das ist dann noch verlogener als die aktuelle Uni-regelung.
Ach Wolli, auch dir dürfte das Wort „Propaganda“ nicht unbekannt sein. Oder, vergessen?
Ich bin verunsichert, was ist denn auf dem Campus genehmigungspflichtig? Es werden doch laufend und sicher ohne Genehmigung Fotos mit den Löwen im Hintergrund gemacht.
Geil, wie schnell unsere Studierenden auf die „Völkischen“ reagiert haben.
Und, wann haben sie zur Bücherverbrennung eingeladen?