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Da können sich die AfD-Stadträte gleich mit ins Zeug legen, denn
die „Alternative für Deutschland“ lehnt unter den derzeitigen Rahmenbedingungen eine Beschlussfassung ab.Der Stadtrat ist nun wirklich nicht die Bühne dafür. Erinnert mich an die 1980er Jahre, als überall der BRD Friedenskämpfer versuchten, einzelne Kommunen als „Atomwaffenfreie Zone“ zu deklarieren.
Es könnte sein, dass der Hauptausschuss diesen Antrag wegen Nichtzuständigkeit von der Tagesordnung streicht. Dann gibt es wieder eine Grundsatzdebatte im Stadtrat.
Ich glaube ich stelle in meinen Sportvereinen auch den Antrag sich um den Frieden in der Ostukraine zu bemühen…
Ein Blick auf die Auswirkungen so eines Freihandelsabkommens am Beispiel Mexiko dürfte jeden Politiker zum Handeln zwingen.
Aber nicht im Stadtrat. Jedes Thema gehört an seinen Platz. Über Dinge, über die ein Gremium nicht entscheiden kann, braucht es auch nicht zu debattieren.
Schon allein, dass die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, sollte nachdenklich stimmen. Auch die Wirkungen eines Klagerechts gegen Staaten, wenn sich Konzerne in ihren Gewinnerzielungsabsichten beeinträchtigt sehen, dürfte staatsrechtlich sehr bedenklich sein.
Klares NEIN!!! gegen das Freihandelsabkommen!!!!!!!!!!!!!!!!!Die MitBürger werden argumentieren, dass Halle Mitglied des Deutschen Städtetages ist und das sich die Vertreter von Halle im Deutschen Städtetag gegen das Freihandelsabkommen einsetzen sollen.
Es wird ein Streitfall bleiben, ob sich der Stadtrat damit befassen soll. Wie ich die LINKEN und die GRÜNEN kenne, werden sie dafür stimmen.Aber egal wie der Stadtrat entscheidet, es ändert gar nichts und ist nur Zeitverschwendung.
Ich bin auch strikt gegen das TTIP. Aber auch dagegen, das im Stadtrat zu verhandeln. Das ist vergeudete Energie und schlichtweg peinlich unprofessionell. Tom Wolter sollte den Stadtrat nicht mit einer Theaterbühne verwechseln.
Auf Politiker, egal in welchem Verein oder welcher illustren Runde sie sind, kann man sich eben nicht mehr verlassen. Abgehoben hoch 3. Hoffentlich müssen alle mal die Erzeugnisse ihres Handelns fressen… Ich kotze jetzt schon…
Chlorhühnchen hin oder her, hat denn schonmal jemand etwas von Keimverseuchten Lebensmitteln aus den USA gehört.
ESBL Keime im Hackfleisch, Durchfallkeime im Obst und so weiter, Bio ist da leider auch nicht die richtige Antwort, denn die Keime werden vom Menschen eingeschleppt und für den Menschen gibt es noch kein Bio Siegel.hei-wu schrub:
> Ich bin auch strikt gegen das TTIP. Aber auch dagegen, das im Stadtrat zu verhandeln. Das ist vergeudete Energie und schlichtweg peinlich unprofessionell.Würde ich so unterschreiben.
An meiner privaten Meinung kontra TTIP halte ich fest.Aber egal wie der Stadtrat entscheidet, es ändert gar nichts und ist nur Zeitverschwendung.
Ha! Welche Ironie, dass du das sagst. Genau das gleiche kann man von Wahlen sagen. Egal wie die Bürger entscheiden, es ändert gar nichts und ist nur Zeitverschwendung.
Und übrigens: Wer kein TTIP will, der darf nicht CDU oder SPD wählen.
Tja, zu spät. Da hättet ihr mal eher euer Hirn einschalten sollen.
>> Ich bin auch strikt gegen das TTIP. Aber auch dagegen, das im Stadtrat zu verhandeln. Das ist vergeudete Energie und schlichtweg peinlich unprofessionell.
> Tja, zu spät. Da hättet ihr mal eher euer Hirn einschalten sollen.
Ich war´s nicht 🙂
Der Antrag lautet:
Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, den Deutschen Städtetag dahingehend zu unterstützen
· sich im Namen der Kommunen für die Wahrung kommunaler Interessen bei dem
geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und dem
Abkommen mit Kanada (CETA) zu positionieren und
· von der Bundesregierung und bei der EU-Kommission die sofortige Offenlegung aller Verhandlungsdokumente zu verlangen.Für einen solchen Beschluss sollte der Stadtrat schon zuständig sein und er ist @hei-wu auch nicht vergleichbar mit den „Atomwaffenfreie Zonen – Beschlüssen“ der achtziger Jahre.
@McPoldy
Der Deutsche Städtetag bzw. der DStGB ist doch nun mal die Interessenvertretung der Kommunen auf Bundesebene.
Das Land und der Bundesrat wären der richtige Ansprechpartner bei länderspezifischen Interessen.@McPoldy Schau Dir mal die für Mexico empfohlenen Schutzimpfungen an. Und Mexiko liefert Lebensmittel nach Kalifornien.
Sagt Dir Hepatitis was.
Vor meinem ersten USA- Urlaub war da was mit verseuchten Erdbeeren.
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