SPD-Fraktion unterstützt Wiegands Vorgehen gegen braunen Marktschreier
11. August 2020 | Politik | 2 Kommentare![](https://hallespektrum.de/wp-content/uploads/2020/08/Brüllwagen.jpg)
Aufzugsführer (Symbolbild)
Am vergangenen Samstag (08.08.2020) hat das Bündnis „Halle gegen Rechts“ unter dem Motto „Rechte Raumnahme stoppen“ zum wiederholten Mal zu Protesten gegen den stadtbekannten Rechtsextremistischen Schreihals und Corona-Verschwörungs-Prediger aufgerufen. Den Protesten haben sich viele Hallenserinnen und Hallenser angeschlossen. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion, zur aktuellen Situation rund um den Marktplatz: „Als Stimme der Zivilgesellschaft setzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer damit ein wichtiges Zeichen, dass sie sich den Marktplatz als öffentlichen Ort nicht wegnehmen lassen. Auf dem zentralen Platz einer Stadt – dem Marktplatz – haben die hetzerischen und rassistischen Parolen nichts zu suchen. Es ist richtig, dass der Oberbürgermeister mittlerweile andere Seiten aufzieht und die Polizei als Versammlungsbehörde zu einem strikteren Handeln auffordert. Denn schließlich ist der Marktplatz nicht weniger als das Wohnzimmer einer Stadt – und nicht die dauerhafte Bühne für einen Rechten.“
Imbiss gegen Rechts
„Mit den Maßnahmen, mehr Orte zum Verweilen zu schaffen, Imbissangebote zu verstärken und den durch die Corona-Pandemie stark gebeutelten Schaustellern wieder eine Bühne zu geben, hat die Stadt gemeinsam mit der Zivilgesellschaft den Platz besetzt und neu belebt. Das ist auch eine wirksame Maßnahme für die Händler und Geschäfte direkt am Markt und in den angrenzenden Straßen. Aber das darf jetzt kein Stückwerk bleiben. Deshalb sollte bereits jetzt überlegt werden, wie sich die jetzigen Aktionen in langfristige Strategien zum Marktplatz integrieren lassen. Mehr Grün und mehr Möglichkeiten zum Verweilen sind Wünsche, die die Hallenserinnen und Hallenser schon seit Jahren an ‚ihren‘ Markt haben. Deshalb müssen die Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung miteinbezogen werden. Wir unterstützen solche Ansätze ausdrücklich“, so Kay Senius, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.
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Falls Liebich seine Kundgebungen für 50 Jahre im Voraus – bis im Jahr 2067! – tatsächlich angemeldet hat, wie heute in der MZ zu lesen war, und die hallesche Polizei keinen Anstoß daran nimmt, sondern diesen Zustand als normal und gedeckt vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung betrachtet, dann mache ich mir in vielerlei Hinsicht Sorgen über die Rechtsberater unserer Polizei.
Löblich für die SPD Fraktion. Was sagen die restlichen Fraktionen dazu?