Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag in Sachsen-Anhalt heute zu den Protesten und Gewaltankündigungen von Verschwörungsideologien und radikalisierten Corona-Leugnern debattiert. Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, forderte dabei mehr Konsequenzen und sagte: „Der Staat muss die für alle bestehenden Regeln durchsetzen. Wenn die Eindämmungsverordnung eine Ordnungswidrigkeit bei Nichteinhaltung von … weiterlesen „Corona-Leugner – Grüne fordern konsequentes Durchgreifen des Staates“
Corona-Leugner
Erben: „Querdenker sind Fall für den Verfassungsschutz“
Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) jetzt die Corona-Leugner-Szene deutschlandweit unter Beobachtung nimmt. Dabei nimmt die Behörde neben den „Querdenkern“ noch weitere Gruppierungen und Verschwörungstheoretiker ins Visier. Das BfV hat für die Szene nun ein sogenanntes Sammelbeobachtungsobjekt angelegt, ähnlich wie im Bereich des Salafismus. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion unterstützt … weiterlesen „Erben: „Querdenker sind Fall für den Verfassungsschutz““
Landtagsfraktion DIE LINKE zur gestiegenen politischen Kriminalität
Zur heute veröffentlichten Statistik der politisch motivierten Straftaten erklärt die innenpolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE, Henriette Quade: „Die heute vorgestellten Zahlen bestätigen die Erfahrungen vieler: Die extreme Rechte bedroht auf vielfältige Weise. Sie schürt den Hass im Netz, sie trägt ihn auf die Straße, sie greift Menschen konkret an. Die Zahlen belegen das, was … weiterlesen „Landtagsfraktion DIE LINKE zur gestiegenen politischen Kriminalität“
Corona-Leugner betätigen sich als Kunst-Vandalen: Kunststiftung beschmiert
Die Mauer, die das Grundstück der Kunststiftung des Landes Sachsen-Anhalt umschließt, wurde erneut mit Graffiti besprüht. Sie sind Reaktionen auf die Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie. Erst kürzlich wurde die Mauer mit ähnlichen Sprüchen beschmiert, konnte durch die Stiftung allerdings schnell wieder gereinigt werden. Die neuen Graffiti will die Vorsitzende der Stiftung, Manon Bursian, nicht … weiterlesen „Corona-Leugner betätigen sich als Kunst-Vandalen: Kunststiftung beschmiert“
Querdenker-Demo in Leipzig – Hallenser mischt(en) mit
Vergangenen Samstag kam es in Leipzig auf der von der Initiative „Querdenken“ ins Leben gerufenen Demonstration zu teilweise chaotischen Zuständen. Rund 20.000 Teilnehmer fanden sich zu dieser im Stadtzentrum ein, um gegen die von der Politik beschlossenen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Die Polizei war ihrerseits mit knapp 2700 Beamten im Einsatz, hielt sich jedoch trotz … weiterlesen „Querdenker-Demo in Leipzig – Hallenser mischt(en) mit“
SPD-Fraktion unterstützt Wiegands Vorgehen gegen braunen Marktschreier
Am vergangenen Samstag (08.08.2020) hat das Bündnis „Halle gegen Rechts“ unter dem Motto „Rechte Raumnahme stoppen“ zum wiederholten Mal zu Protesten gegen den stadtbekannten Rechtsextremistischen Schreihals und Corona-Verschwörungs-Prediger aufgerufen. Den Protesten haben sich viele Hallenserinnen und Hallenser angeschlossen. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion, zur aktuellen Situation rund um den Marktplatz: „Als Stimme der Zivilgesellschaft setzten … weiterlesen „SPD-Fraktion unterstützt Wiegands Vorgehen gegen braunen Marktschreier“