LINKE Landtagsfraktion betont auch nach 19-Jahren: Oury Jalloh wurde ermordet

Am 7. Januar 2024 jährt sich der Tod von Oury Jalloh zum 19. Mal. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade, weist darauf hinj, dass dass in Dessau und Naumburg zu Gedenkveranstaltungen stattfinden, um an Oury Jalloh und seinen Tod in einer Dessauer Polizeizelle zu erinnern. Seit 19 Jahren engagieren sich Freunde und Familie zusammen mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Zusammenarbeit mit Brandsachverständigen, Experten, Juristen und Menschenrechtsaktivisten für die Aufarbeitung. Die Fraktion kritisiert, dass Polizei, Justiz und Politik in Sachsen-Anhalt in Bezug auf Aufklärung, Aufarbeitung und Konsequenzen seit Jahren versagen.

Die Linke betont, dass trotz vieler Fakten, die durch das Engagement der Nebenklage ans Licht gekommen seien, keine politischen Konsequenzen gezogen wurden. Ein Untersuchungsausschuss wurde mehrfach abgelehnt, und die parlamentarischen Aufarbeitungsmöglichkeiten blieben ungenutzt. Auch das Versprechen eines Untersuchungsausschusses wurde von der SPD nicht eingehalten. Die Linke kritisiert, dass es bis heute keinen unabhängigen Polizeibeauftragten gibt.

Die Fraktion betont, dass rassistische Diskriminierung, rechtswidriges Verhalten und mangelnde Kontrolle bei der Polizei nicht nur ein Problem in Dessau, sondern struktureller Natur sind. Interkulturelle Trainings und Fortbildungsmaßnahmen allein reichen nicht aus, um diese Probleme zu lösen.

Die Linke beklagt die fehlende Aufklärung und politische Auseinandersetzung mit den Todesumständen von Oury Jalloh. Die Fraktion hebt hervor, dass die Unmöglichkeit, den Tod von Oury Jalloh aufzuklären, nicht auf ein Scheitern, sondern auf eine Verweigerung zurückzuführen sei.

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft am 7. Januar ab 14 Uhr zu einer Gedenkdemonstration am Hauptbahnhof Dessau auf. Das Multikulturelle Zentrum Dessau organisiert ebenfalls eine Gedenkveranstaltung um 11 Uhr an der Treppe des Polizeireviers. In Naumburg findet eine Gedenkdemonstration um 14 Uhr am Bahnhof statt.