Geplante Ratsinitiativen im Stadtrat

Sowohl CDU als auch SPD haben ihre Initiativen und Anträge für die kommende Ratssitzung offengelegt.

Auswahl:

Mietspiegel (CDU)

Im Interesse der Bürger und der Stadt brachte die CDU/FDP-Fraktion Halle (Saale) im Oktober 2015 einen Antrag zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels in den Stadtrat ein, welchem aus nachvollziehbaren Gründen im Oktober 2016 zugestimmt worden ist.  Letztmalig informierte die Stadt den Rat im Rahmen der Hauptausschuss Sitzung im November 2017 zum aktuellen Stand.

Wir fragen:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand?
2. Stehen die damals eingestellten Haushaltmittel weiterhin zur Verfügung und wenn ja, in welcher Höhe?

Die Vorstellung des Mietspiegels kann wann erfolgen?

Magistrale: Verwirrende Tenposchilder austauschen (SPD)

Auf der Hochstraße in Richtung Neustadt gilt, anders als die normale Regelung für geschlossene Ortschaften, Tempo 60. Auf der Hochstraße vor der Abfahrt in Richtung Rennbahnkreuz wird mit einem „Tempo 60 aufgehoben“-Schild darauf hingewiesen, dass ab dieser Stelle wieder Tempo 50 gilt. Zwar ist das Schild an dieser Stelle korrekt angebracht, jedoch stehen ähnliche Schilder meist eher im Kontext der Aufhebung einer Tempobegrenzung. Um Missverständnissen vorzubeugen regt die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) daher an, das betreffende Aufhebungsschild durch ein Tempo 50 Schild zu ersetzen.

Denkmalschutz-Sonderprogramm (CDU)

Mit dem Haushaltsbeschluss des Bundestages im November 2018, wurden für das Denkmalschutz-Sonderprogramm VIII (DS VIII) 40 Millionen Euro bereitgestellt. Antragssteller/Projektträger können Gebietskörperschaften, Kirchen, Stiftungen, Vereine und Privatpersonen sein. Die Bundesregierung stellt damit eine finanzielle Hilfe für national bedeutsame oder das kulturelle Erbe mitprägende unbewegliche Kulturdenkmäler zur Verfügung.

Wir fragen dazu:

Welche Denkmäler sind aus Sicht der Stadtverwaltung in Halle (Saale) national bedeutsam oder das kulturelle Erbe mitprägend?

Ist im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms VIII durch die Stadt ein Antrag gestellt worden?

Sind der Stadt Anträge von 3. im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms VIII bekannt?

gez. Andreas Scholtyssek
Fraktionsvorsitzender

Anfrage  zur Anzahl an benötigten Rettungsschwimmern/innen für die Freibadsaison 2019 (SPD)

Für die Freibadsaison sind auch die halleschen Freibäder auf eine ausreichende Anzahl an Rettungsschwimmer/innen angewiesen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:
1. Wie viele Rettungsschimmer/innen werden benötigt (Vollzeitäquivalente), um die Freibadsaison in Halle abzudecken und eine Öffnung der Freibäder zu gewährleisten (sowohl die Freibäder, die durch die Bäder Halle GmbH betrieben werden als auch die Freibäder, die durch private Anbieter betrieben werden)?
2. Wie viele Rettungsschimmer/innen (Vollzeitäquivalente) stehen für die Saison 2019 für alle Freibäder zur Verführung?
3. Ist diese Anzahl entsprechend ausreichend, um eine Öffnung aller Freibäder zu gewährleisten? Wenn nicht: Was will die Stadtverwaltung/die Bäder Halle GmbH unternehmen, um den Mangel an Rettungsschimmer/innen zu beseitigen?
gez. Johannes Krause
Vorsitzender der SPD-Fraktion
Stadt Halle (Saale)

Soziokulturelle Zentren (CDU)

 In der Stadt Halle bestehen diverse soziokulturelle Zentren. Zum Teil befinden sich diese in städtischen Immobilien. 2016 erfolgte eine Anfrage der CDU/FDP-Fraktion (VI/2016/02324) zum Brandschutz im Objekt Reilstraße 77/78. Aus der Antwort der Verwaltung ging hervor, dass ein Investitionsbedarf von 150.000 Euro für „die elektrische Anlage“ besteht, um das Objekt weiter betreiben zu können. Auf eine weitere Anfrage der CDU/FDP-Fraktion zum Objekt Reilstraße 77/78 (VI/2016/02600) erfolgte die Antwort der der Verwaltung vom  09.12.2016 zur Sitzung des Stadtrates am 14.12.2016, dass der Zustand der Elektroinstallation einen Mangel darstellt, von dem eine Gefahr ausgehen kann. Dieser Mangel sei deshalb unverzüglich abzustellen. In der Folge wurde die Summe zur Sanierung der Elektroanlage – entgegen den Festlegungen im Mietvertrag – aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt.

Wir fragen:

1. Wurde diese Investition inzwischen umgesetzt?

2. In welchen Gebäuden wurde auf dem Gelände die Elektroanlage erneuert? (Bitte auf einer Karte darstellen)

3. Welche weiteren Investitionen in soziokulturelle Zentren wurden in den zurückliegenden 5 Jahren durch die Stadt vorgenommen oder finanziell unterstützt? (Bitte Objektscharf mit einer Zuordnung der konkreten Summen zu den Einzelprojekten auflisten)

gez. Andreas Scholtyssek
Fraktionsvorsitzender

Anfrage zur Vergabe von Kitaplätzen (SPD)

Anfrage von Dr. Detlef Wend (Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses; SPD-Fraktion) zur Verbesserung des Anmeldesystems für Kita-Plätze
Die Stadtverwaltung hat zuletzt angekündigt, das aktuell bestehende Anmeldesystem für Kita-Plätze bis März 2019 zu überprüfen und es gegebenenfalls anzupassen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung das aktuelle Anmeldesystem für Kita-Plätze insgesamt?
2. Welche konkreten Missstände gedenkt die Stadtverwaltung mit der avisierten Novellierung des Anmeldesystems zu überarbeiten?
3. Wie wird das reformierte Anmeldesystem zukünftig konkret aussehen?
4. Bis wann beabsichtigt die Stadtverwaltung das Anmeldesystem unter Berücksichtigung der Kitas des Eigenbetriebs Kindertagesstätten und der Freien Träger zu überarbeiten? Ab wann soll(en) die Neuregelung(en) gelten?
5. Wurden im Vorfeld der Überlegungen auch Freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe angefragt? Wenn ja, welche Freien Träger wurden angefragt, ob und inwieweit sie sich an einem neuen Anmeldesystem beteiligen wollen/können? Wie viele der Freien Träger haben sich auf die Anfrage zurückgemeldet?
6. Gab es von Seiten der Freien Träger inhaltliche Rückmeldungen zum Vorhaben der Stadtverwaltung? Wenn ja, wie sahen diese im Einzelnen aus?
gez. Dr. Detlef Wend
Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses
Mitglied der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)

Haushaltskonsolidierungskonzept (CDU)

Die Stadtverwaltung legt das aufzustellende Haushaltskonsolidierungskonzept spätestens zur Sitzung des Stadtrates am 28. August 2019 vor.
gez. Andreas Scholtyssek
Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die Kommunalaufsicht hat der Stadt Halle (Saale) auferlegt, bis zum 30. September 2019 ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorzulegen. Bisherige Nachfragen zum Zeitplan der Stadtverwaltung wurden nur ausweichend beantwortet. Deshalb erscheint ein Beschluss zu zeitlichen Fixierung der Abläufe geboten.

Stadtteilbibliothek in Büschdorf (SPD)

Vor dem Hintergrund eines deutlichen EinwohnerInnenzuwachs in den Stadtteilen im Osten von Halle in den letzten Jahren ist es angebracht, darüber nachzudenken, inwieweit das Netz von Orten der Begegnung verdichtet werden sollte. Gerade junge Familien haben in den letzten Jahren in Büschdorf, Reideburg und Freiimfelde eine neue Heimat gefunden. Aktuell prüft die Stadtverwaltung durch den Stadtratsbeschluss des Antrages der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer Zweigbibliothek im halleschen Osten das Errichten einer Stadtteilbibliothek in den Stadtteilen östlich des Hauptbahnhofes. Da Stadtteilbibliotheken auch Orte der Begegnung sind, sollten Überlegungen angestellt werden, wie im Umfeld der möglichen Stadtteilbibliothek ein Begegnungszentrum etabliert werden kann.
Vor diesem Hintergrund regen wir an zu prüfen, inwieweit nach dem Umzug der Freiwilligen Feuerwehr Büschdorf deren Liegenschaften in der Delitzscher Straße zum Begegnungszentrum für Familien und Vereine sowie die künftige Stadtteilbibliothek umfunktioniert und genutzt werden können.

Anfrage zu Rettungswachen (SPD)

Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Zustand der Rettungswachen
Grundlagen für die Einrichtung der Rettungswachen sind die Arbeitsstättenverordnungen und Arbeitsstättenregelungen für die Teilbereiche, die den Rettungsdienst betreffen. Bei Begehungen durch die Berufsgenossenschaft und den jeweiligen Leistungserbringer festgestellte Mängel sind anzuzeigen und vom Mieter (in diesem Fall: die Stadt Halle) der jeweiligen Rettungswache zu beheben – so die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme auf die Anfrage zum Rettungsdienst Halle/Nördlicher Saalekreis, die u. a. die SPD-Fraktion gestellt hat.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:
1. Wie bewertet die Stadtverwaltung derzeit grundsätzlich den Zustand der Rettungswachen (u. a. mit Blick auf die Ausstattung der Innenräume (Sanitärbereiche, Sozialräume, Brandschutz, Ruheräume) sowie die Außenbereiche der einzelnen Rettungswachen) (bitte für jede Rettungswache gesondert beantworten)?
2. In der o. g. Anfrage führt die Stadtverwaltung aus: „Die Stadt ist Mieter aller Rettungswachen und bestrebt, alle Einsatzfahrzeuge vor Witterungseinflüssen zu schützen. Dazu finden Verhandlungen und Abstimmungen mit den Vermietern statt.“ Inwieweit wurden die in der Antwort auf die Anfrage aus dem Jahr 2016 ausgeführten Maßnahmen für die Rettungswachen, die bis dahin nicht über eine Unterstellmöglichkeit verfügten, umgesetzt (bitte auf die einzelnen Rettungswachen eingehen)? Wenn dies nicht geschehen ist: Warum nicht und wann sollen die Maßnahmen umgesetzt werden (bitte auf die einzelnen Rettungswachen eingehen)?
3. Welche Maßnahmen sind für die Außenbereiche der anderen, damals nicht aufgeführten Rettungswachen derzeit geplant?
4. Welche Maßnahmen sind aktuell mit Blick auf die Ertüchtigung bzw. Sanierung der Innenräume geplant (bitte auf die einzelnen Rettungswachen eingehen)?