„Bettensteuer“: Grüne fordern Kulturförderabgabe für Halle

15. April 2015 | Politik | 34 Kommentare

Besucher, die in Halle übernachten, sollen künftig eine Zusatzabgabe für die Kultur zahlen. Bereits vor fünf Jahren hatte der Stadtrat über die sogenannte „Kulturförderabgabe“ diskutiert. Zuvor gab es einen Antrag der MitBürger. Nun wollen die Grünen alles festzurren.

Bis September soll die Stadtverwaltung eine entsprechende Satzung „zur Erhebung einer Kulturförderabgabe als örtliche Steuer für aus privatem Interesse veranlasste entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben“ vorlegen, heißt es in einem Antrag für den Stadtrat. 5 Prozent vom Übernachtungspreis sind zu zahlen.

Andere Städte wie Bingen, Trier oder Erfurt machen es vor, meinen die Grünen. „Richtig ist, dass die über eine Kulturförderabgabe realisierten Steuermehreinnahmen dem allgemeinen Haushalt der Stadt zufließen und nicht automatisch zweckgebunden für den Kulturbereich genutzt werden können“, so die Fraktionsvorsitzende Inés Brock in der Begründung. „Allerdings könnten sich Stadtverwaltung und Stadtrat hier selbst binden und diese zusätzlichen Einnahmen im Haushalt im Kulturbereich ausweisen.“

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  • #148811

    Besucher, die in Halle übernachten, sollen künftig eine Zusatzabgabe für die Kultur zahlen. Bereits vor fünf Jahren hatte der Stadtrat über die sogena
    [Der komplette Artikel: „Bettensteuer“: Grüne fordern Kulturförderabgabe für Halle]

    #148837

    Eine Fussballförderabgabe wäre doch auch nicht schlecht.
    Irgendwie kriegen wir den Haushalt saniert. 🙂

    #148838

    Man sollte differenzieren, was in den Betten gemacht wird und ggf. noch die Vergnügungssteuer anfordern.

    #148840

    Etwas Passenderes hätte ich mir bei den Grünen vorgestellt. Etwa nur eine Bettensteuer, wenn eine Schnecke im Bett liegt. Haben die schon mal eine vernünftige Forderung gestellt?

    #148847

    Das ist nun schon mindestens der dritte Anlauf für diese beknackte Steuer!!

    #148864

    Gibt es anderswo auch schon. Ist aber einfach zu umgehen in dem man als Grund des Aufenthalts „geschäftlich“ statt „privat“ angibt. Auf Jedenfall werden dadürch Jobs in der Verwaltung erhalten, genau wie bei der Zweitwohnsitzsteuer bei der es auch viele Ausnahmen gibt.
    Durch die Steuern werden in jedem Fall potentielle Interessenten abgeschreckt.

    #148868

    Fremdgehen für die Kultur! 😉

    #150594

    Besucher, die in Halle übernachten, sollen künftig eine Zusatzabgabe für die Kultur zahlen und werden deshalb nicht mehr nach Halle kommen, um dort zu übernachten, sondern im Umland in Pensionen absteigen oder erst gar nicht übernachten, sondern mal durchreisen und somit hier ein Eis und ein paar Pralinen kaufen und dann weiter reisen.

    Wenn Leute hier ein paar Nächte übernachten, konsumieren diese auch ein paar Tage und Nächte lang, wenn nicht, dann nicht. Die Logik geht der Politik halt nicht rein, weil wegen nicht kompliziert genug…

    #150597

    Nun, eine ähnliche Abgaben gibt es in verschiedenen größeren und kleineren Stadten, auch Ostdeutschlands, bereits… zwischen 0,50 und 3€ pro Nacht und Nase… und da sind keine negativen Auswirkungen bekannt…
    außerdem wird die Abgabe nur für private/touristische Übernachtungen erhoben…

    #150637

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    Warum sollen sich Touristen, die die Leistungen der Stadt gern nutzen, nicht auch an der Finanzierung beteiligen?
    Ansonsten hier im Faden das übliche Gejammer, von wegen den gemeinen Touri würde ein Fuffzjer Kulturbeitrag in bitterste Armut stürzen.

    #150649

    Nun, eine ähnliche Abgaben gibt es in verschiedenen größeren und kleineren Stadten, auch Ostdeutschlands, bereits… zwischen 0,50 und 3€ pro Nacht und Nase… und da sind keine negativen Auswirkungen bekannt…
    außerdem wird die Abgabe nur für private/touristische Übernachtungen erhoben…

    Hat die Kulturförderabgabe zu weniger Hotelübernachtungen in Aachen, Berlin, Bingen, Bochum, Bremen, Darmstadt, Dortmund, Duisburg, Eisenach, Erfurt, Flensburg, Freiburg im Breisgau, Jena, Köln, Lübeck, Mainz, Oldenburg, Osnabrück, Trier oder Weimar geführt?
    Ich behaupte Nein.
    In Erfurt jedenfalls wurde damit soweit ich weiß nur gute Erfahrungen gemacht.
    Diese Steuer -sollte sich der Stadtrat aufraffen, sie größtenteils zweckgebunden zu verwenden- könnte der Kulturlandschaft der -noch?- Kulturhauptstadt Halle sehr helfen.

    #150690

    Die Kulturabgabe wäre ein Mittel, vor allem die freie Kultur angemessen zu fördern. Freie Kulturförderung gibt es praktisch nicht mehr.

    #156102

    Und nicht zu vergessen: So eine Steuer ist bestimmt auch grundgesetzwidrig! Und da findet sich bestimmt auch noch jemand, der sich ganz doll diskriminiert fühlt. Verletzt bestimmt auch ein Gleichstellungsgesetz (welches, kann vom Leser eingetragen werden).
    Der Wettbewerbskommissar aus Brüssel will dazu bestimmt auch noch was zu sagen haben, denn wettbewerbswidrig ist es auf jeden Fall!

    #156103

    Wenn es grundgesetzwidrig ist, wird es ganz sicher gemacht.
    Siehe Maut von D…brindt.
    Auf ein Vertragsverletzungsverfahren stehen wir durch.
    Zahlt die Bundesregierung gern für jeden Dummsinn.

    #156109

    Bettensteuer in Halle!? Die Hotels im Saalekreis unterstützen gerne diese Initiative.

    #156110

    Gibt’s die Steuer eigentlich in Leipzig schon ? Die meisten Händelfestspieltouris übernachten nämlich dort.

    #156138

    Wenn die meisten Händeltouristen in Leipzig übernachten, wo die Übernachtungspreise eh schon teurer sind, kann es doch gar nicht um die paar Pfennje mehr gehen, sondern nur noch ums Prinzip. Die Kulturangebote in Halle werden gern genutzt, nur bezahlen möchte sie keiner. Schizophren?

    #156142

    Anonym

    Der absolute Nonsen. Die Regeln dafür kommen vom Land und die sind schlecht. Die Kommunen könnten nun auf Basis dieser schlechten Regeln diese Steuer einführen. Entweder vom Gast oder vom Hotel.
    Das Geld, welches „erwirtschaftet“ wird, bleibt nicht in der Stadtkasse.

    Weimar hat diese und Dresden, wollen wir uns mit diesen Städten vergleichen.
    Der Verwaltungsaufwand in der Umsetzung ist auch nicht zu unterschätzen.

    #156146

    Als die Partei der besserverdienenden Hoteliers dank großzügiger Spenden wieder Regierungsmacht übernahm und die Hoteliers für ihre Unterstützung mit einer Steuersenkung bedachte, erkannten einige Städte, dass bei den Hoteliers doch etwas zu holen sei und so wurde die Bettensteuer eingeführt.

    #163162

    Diese Steuer ist nicht grundgesetzwidrig. Die Kommunen haben schließlich ein Steuerfindungsrecht. Die Frage ist eher: was ist eine Steuer und wofür darf man sie einsetzen. Das andere Problem ist: wie ist denn zur Zeit die Bettenauslastung in Halle? Was passiert mit den Übernachtungszahlen wenn diese Bettensteuer kommt. Was sagen die Hotelbetreiber in Halle dazu? hat der Herr Voss seinen Beitrag mit den Hotelbetreibern abgestimmt oder hat er nur etwas gesagt, damit er mal wieder wahrgenommen wird?

    #163163

    Wer Kultur nutzt, bezahlt meistens dafür auch Eintritt. Anderes ist Müll, man muß dann halt „geschäftlich“ auf die Anmeldung schreiben…

    #163164

    Mehr Klarheit könnte ein Verfahren am Bundesfinanzhof in München bringen. Der entscheidet an diesem Mittwoch über die Bremer Tourismusabgabe und die Kultur- und Tourismustaxe der Stadt Hamburg.

    Bettensteuern spülen Millionen in Stadtkassen | Wirtschaft – Mitteldeutsche Zeitung – Lesen Sie mehr auf:
    http://www.mz-web.de/wirtschaft/bettensteuern-spuelen-millionen-in-stadtkassen,20642182,31199570.html#plx1186377000

    #163167

    Warum nur die Hotelbetten besteuern? Jugendherbergsbetten zählen doch sicher auch dazu!
    Betten und Liegensteuer für alle! 😉

    #163176

    Wenn der Miteigentümer von 14 Hotels der FDP 1 Million Euro überweisen konnte, muss doch für die Kommunen auch was drin sein. Zumal die Hotels jetzt eine geringere Mehrwertsteuer bezahlen.

    #163180

    Mit der Bettensteuer könnte man doch wenigstens einen kleinen Teil der Hotelsubventionierung wieder reinholen. Also, ich finds geil.

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