„Bettensteuer“: Grüne fordern Kulturförderabgabe für Halle

15. April 2015 | Politik | 1 Kommentar

Besucher, die in Halle übernachten, sollen künftig eine Zusatzabgabe für die Kultur zahlen. Bereits vor fünf Jahren hatte der Stadtrat über die sogenannte „Kulturförderabgabe“ diskutiert. Zuvor gab es einen Antrag der MitBürger. Nun wollen die Grünen alles festzurren.

Bis September soll die Stadtverwaltung eine entsprechende Satzung „zur Erhebung einer Kulturförderabgabe als örtliche Steuer für aus privatem Interesse veranlasste entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben“ vorlegen, heißt es in einem Antrag für den Stadtrat. 5 Prozent vom Übernachtungspreis sind zu zahlen.

Andere Städte wie Bingen, Trier oder Erfurt machen es vor, meinen die Grünen. „Richtig ist, dass die über eine Kulturförderabgabe realisierten Steuermehreinnahmen dem allgemeinen Haushalt der Stadt zufließen und nicht automatisch zweckgebunden für den Kulturbereich genutzt werden können“, so die Fraktionsvorsitzende Inés Brock in der Begründung. „Allerdings könnten sich Stadtverwaltung und Stadtrat hier selbst binden und diese zusätzlichen Einnahmen im Haushalt im Kulturbereich ausweisen.“

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