Abwägung zwischen Versammlungsfreiheit und öffentlicher Sicherheit: Polizei antwortet zu Vorwürfen von „Halle gegen Rechts“
12. Januar 2022 | Politik | 15 Kommentare
„Halle gegen Rechts“ hatte gestern schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben: nach Ansicht des Vereins habe die Polizei nicht ausreichend gegen die teils rechstextremen Demonstranmten eingegriffen, so habe sie nicht dafür gesorgt, dass die Teilnehmer die Hygieneauflagen erfüllt haben. Auch seien Journalisten bedroht worde, die Polizei habe dies nicht verhindert. Eine Veranstaltung von „Halle gegen Rechts“ am selben Abend (Mahnwache an einem der Orte des Anschlags vom 9. Oktober 2019) sei zudem nicht ausreichend gegen angekündigte Angriffe geschützt worden.
Hallespektrum hat die Polizeiinspektion Halle deshalb um eine Stellungnahme gebeten. Diese erreichte uns heute, es antwortet Michael Ripke, Pressesprecher der Polizeiinspektion Halle:
„Bei der Kundgebung im Bereich der Ludwig-Wucherer-Straße, welche über zwei Stunden nicht geschützt worden sein soll, waren jederzeit Polizeikräfte vor Ort. Ein Schutz der Versammlung vor Störungen von außen war im angemessenen Umfang gewährleistet.
Alle Versammlungen am 10.01.2022 haben in Abstimmung mit dem örtlichen Gesundheitsamt durch die Versammlungsbehörde die Beschränkung erhalten, dass, sofern der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht gewahrt werden kann, eine textile Mundnasenbedeckung zu tragen ist. Bei entsprechenden Feststellungen im Rahmen der Durchführung der Versammlung wurde auf den jeweiligen Versammlungsleiter Einfluss genommen, dass dieser die Einhaltung der Beschränkungen mittels Durchsagen und mit Hilfe seiner Ordner umzusetzen hat.
Für das polizeiliche Handeln in diesem Zusammenhang gilt, dass das Versammlungsrecht nach Artikel 8 des Grundgesetzes ein hohes Gut für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist. Das Vorgehen der Polizei ist bei Versammlungslagen an die gesetzlichen Bestimmungen und die einschlägige Rechtsprechung gebunden. Dabei ist die grundsätzliche Bedeutung der Versammlungsfreiheit ebenso zu berücksichtigen wie die Wahrung der öffentlichen Sicherheit.“
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„Die Eindämmung rechtslastiger Viren war und ist wichtig.“
Die Wahl zwischen Pest und Cholera ist jetzt keine Gute. Zum Glück kümmert sich die Polizei um jeglichen Virus, egal ob rechts oder links.
Wundert sich auswärtige Polizei nicht immer, warum man die ungenehmigten Demonstrationen der Critical Mass in Halle durchgehen lässt. Das letzte Foto zeigte es doch wieder deutlich: Das ist ein demonstrierender chaotischer Haufen und kein geschlossener Verband.
Grippe war immer, schon vor Corona.
Und für Querlenker galz schon vor Corona das Verdummungsverbot!
Ja, weil Infektionsschutz schon immer wichtig war. Die Eindämmung rechtslastiger Viren war und ist wichtig.
Sogar schon vor Corona.
Meine Freunde erscheinen immer, ich betone immer, nur maskiert zur Demo.
SfK, es ist doch bekannt, dass nur deine Freunde demonstrieren und randalieren dürfen. Alle andern Demos müssen verboten werden.
So arbeitet eine funktionierende Polizeibehörde:
„Polizei Hamburg untersagt Impfgegner-Demo. Weil sie die Infektionsschutzregeln nach Einschätzung der Polizei missachten würden, dürfen Gegner der Coronapolitik am Samstag in Hamburg nicht demonstrieren.“ (Quelle: Spiegel).
SfK, keine Angst. Die Polizei stand zwischen zwei Gruppen von völlig Verwirrten, wenn die gekonnt hätten, wären die sicher Zuhause geblieben aber wenn Linksextremisten spielen wollen wird es halt häufig unnötig spannend, da muss man halt den Aufpasser spielen.
Die postwendende Antwort der Polizei auf die Fragen des Hallespektrums (sie könnten allenfalls gestern gestellt worden sein) spricht dafür, dass die hallesche Polizei die Presse ernst nimmt und dass ihre Pressestelle gut funktioniert. Das kann man von der Stadt nicht immer so behaupten, wie ich von bekannten und befreundeten Journalisten höre.
Okay Tanc, du hast den letzten Absatz nicht verstanden. Wie kann ich dir helfen?
Vielleicht ist die Polizei auch nur hilflos. Bunte Jacken mit geschlossenen Ärmeln haben die nicht in der Grundausstattung.
@Stadt für KInder fehlt.
Lies Dir den letzten Absatz nochmal durch. Notfalls mehrfach. Wenn das nicht hilft, schreib den Absatz 10 mal ab und pinn die Zettel an die Wände Deiner Wohnung.
Bei einer solch passiven Polizei drängt sich die Frage auf, ob sie in Wahrheit an der Demo der Verwirrten teilnehmen wollte.