Beschwerde - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

Beschwerden zu Primastrom reißen nicht ab: Energieanbieter ignoriert Kündigungen

In der Beratung der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt häufen sich seit mehreren Wochen Beschwerden über den Strom- und Gasanbieter Primastrom GmbH. Die Ratsuchenden beschweren sich über erhöhte Abschlagszahlungen ohne vorherige Vereinbarung, kurzfristige Preiserhöhungen trotz Preisgarantie, nicht bestätigte Kündigungen und untergeschobene Lieferverträge und verlängerte Vertragslaufzeiten ohne Zustimmung. Wollen Energieversorger ihre Preise anheben, müssen sie dies laut den aktuellen … weiterlesen „Beschwerden zu Primastrom reißen nicht ab: Energieanbieter ignoriert Kündigungen“

Abwägung zwischen Versammlungsfreiheit und öffentlicher Sicherheit: Polizei antwortet zu Vorwürfen von „Halle gegen Rechts“

„Halle gegen Rechts“ hatte gestern schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben: nach Ansicht des Vereins habe die Polizei nicht ausreichend gegen die teils rechstextremen Demonstranmten eingegriffen, so habe sie nicht dafür gesorgt, dass die Teilnehmer die Hygieneauflagen erfüllt haben. Auch seien Journalisten bedroht worde, die Polizei habe dies nicht verhindert. Eine Veranstaltung von „Halle gegen … weiterlesen „Abwägung zwischen Versammlungsfreiheit und öffentlicher Sicherheit: Polizei antwortet zu Vorwürfen von „Halle gegen Rechts““

Sachsen-Anhalt stoppt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Nach heftigem Streit zwischen CDU, SPD und Grünen über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat sich die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt auf einen Kompromiss verständigt. Das bedeutet: Das Bundesland wird einer Erhöhung nicht zustimmen. Die befürchtete gemeinsame Ablehnung des Medienstaatsvertrags durch die Fraktionen von CDU und AfD kann somit erst gar nicht stattfinden, da das Landesparlament definitiv … weiterlesen „Sachsen-Anhalt stoppt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags“

Update: Stadt Halle unterliegt erneut gegen Polizeibehörde wegen Marktplatz-Schreihals: Oberverwaltungsgericht schließt sich dem Verwaltungsgericht an

Oberbürgermeister Bernd Wiegand musste erneut eine Niederlage einstecken: Auch das Oberverwaltungsgericht schließt sich dem Beschluss des Verwaltungsgerichts an (Hallespektrum berichtete). Die Beschwerde der Stadt gegen den Beschluss hatte keinen Erfolg: Wie aus der Begründung des Oberverwaltungsgerichts hervorgeht, habe das Verwaltungsgericht zu Recht bemängelt, dass die Stadt Halle die Belästigung der Bürger durch das Gebrüll des … weiterlesen „Update: Stadt Halle unterliegt erneut gegen Polizeibehörde wegen Marktplatz-Schreihals: Oberverwaltungsgericht schließt sich dem Verwaltungsgericht an“