Politik
Am Montag, den 08.07 hat Russland erneut ein abscheuliches Verbrechen gegen die schwächsten Ukrainer*innen begangen – gegen krebskranke Kinder. 38 Raketen wurden auf ukrainische Häuser und Krankenhäuser abgefeuert,
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Monika Hohmann, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, sagt zu der mangelnden Versorgung mit öffentlichen Toiletten in Sachsen-Anhalt: Der Gang zur Toilette ist für alle
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Die Bundesregierung will den Bau neuer Gaskraftwerke finanziell fördern. Ziel ist es, die Stromversorgung bei schwankendem Angebot von Wind- und Solarenergie stabil zu halten. Die Finanzierung soll über
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Nach der Erklärung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz (DBK) zur Unvereinbarkeit von Christentum und völkischem Nationalismus im Februar 2024 hat das Bistum Magdeburg nun seine Gesetze und Wahlordnungen angepasst.
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157.500 Euro Bundesmittel ·
3. Juli 2024
Der hallesche SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby freut sich über den von ihm angestoßenen heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses, die Sanierung des Mausoleums von Josef Weinlich in Halle-Osendorf mit 157.500 Euro
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Der hallesche SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby wird 2025 nicht erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren. 2021 hatte er das Direktmandat im Wahlkreis 72 – Halle gewonnen. Dazu erklärt Diaby:
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Pünktlich zu Beginn der neuen Kommunalwahlperiode gibt es eine moderne, praxisnahe und zeitgemäße Kommunalverfassung. Das modernisierte sachsen-anhaltische Kommunalrecht tritt heute in Kraft und steht auf den Internetseiten des
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Am 4. Juli findet die erste Vollversammlung der Stadtteilinitiative solidarische Südliche Innenstadt statt. Alle Bewohner*innen der Südlichen Innenstadt seien eingeladen, sich zu vernetzen und sich gemeinsam für ihre
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Sachsen-Anhalt verzeichnet laut einer aktuellen Anfrage der Linken im Bundestag die höchsten Zahlen an Enteignungen in Deutschland. Diese Erkenntnis sorgt für heftige Kritik seitens der Fraktionsvorsitzenden Eva von
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Mit Beginn der neuen Kommunalwahlperiode werden die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten in Sachsen-Anhalt angehoben. Das Ministerium für Inneres und Sport hat die Kommunal-Entschädigungsverordnung geändert, wodurch die Höchstbeträge für
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Höchstbeträge für die Aufwandsentschädigungen im kommunalen Ehrenamt werden deutlich angehoben ·
27. Juni 2024
Mit Beginn der neuen Kommunalwahlperiode hat das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt die Kommunal-Entschädigungsverordnung (KomEVO) geändert. Damit werden zum 1. Juli 2024 die Höchstbeträge für
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Das Kabinett hat am gestrigen Dienstag eine wichtige Entscheidung getroffen, die den Weg für die Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes in Sachsen-Anhalt ebnet. Die Zuständigkeit für die Genehmigung und Kontrolle
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Am 27. Juni 1989, vor 35 Jahren, zerschnitten die Außenminister Ungarns und Österreichs, Gyula Horn und Alois Mock, bei Sopron symbolisch den Grenzzaun zwischen ihren Ländern. Dieses historische
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Notizen aus der Provinz ·
25. Juni 2024
Kinder der Kita „Kinderland“ haben Bürgermeister Egbert Geier am heutigen Dienstag, 25. Juni 2024, im Ratshof besucht. Die Kita-Gruppe nutzte das Angebot „Kinder beim Bürgermeister“, das die Stadt
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Die Landtagsabgeordnete Henriette Quade (Die Linke) hat Strafanzeige gegen den CDU-Abgeordneten Detlef Gürth erstattet. Grund dafür ist ein umstrittener Post auf der Plattform X (vormals Twitter), in dem
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Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (CDU), hat sich anlässlich der schrecklichen Gewalttat in Wolmirstedt erneut für eine Ausweitung von WaffeWaffenverbotszonen in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. „Damit missachtet sie
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Die Bevölkerungsprognose für 2045 deutet deutschlandweit auf ein sehr ungleiches Bevölkerungswachstum hin. Während wirtschaftsstarke Großstädte weiterwachsen werden, verringert sich die Bevölkerungszahl in strukturschwachen Regionen weiter. Besonders betroffen ist
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CDU distanziert sich ·
19. Juni 2024
CDU-Politiker Gürth hetzt auf „X“ gegen Afghanen Nach der Messerattacke in Wolmirstedt sorgt ein Tweet des ehemaligen Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (CDU), für Aufregung im Landtag. Der
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Eine neue Handreichung zum Thema „Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland“ wurde heute unter Federführung des Landes Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Beteiligt waren die Innenministerien der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und
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In einem wegweisenden Schritt für die deutsche Wissenschafts- und Hochschulpolitik haben die Kultusministerinnen und -minister der Bundesländer auf ihrer Konferenz im saarländischen Völklingen eine Entscheidung getroffen: So werden
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In Sachsen-Anhalt ist Bildung nach wie vor stark von der sozialen Herkunft abhängig, wie Studien wie PISA, IGLU und insbesondere die ifo-Studie belegen. Diese Erkenntnis wurde kürzlich von
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In Deutschland hat die Union bei der Europawahl erneut den ersten Platz erreicht. Nach dem vorläufigen Ergebnis konnte sie ihren Stimmenanteil demnach leicht steigern, auf knapp 30 Prozent.
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Die politische Landschaft wird sich wandeln – europaweit und auch in Halle. So hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei der gestrigen Kommunalwahl zum neuen Stadtrat in der
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Die Stadt Halle präsentiert auf der städtischen Internetseite www.halle.de bzw. unter wahlergebnisse.halle.de am Sonntag, 9. Juni, ab 18 Uhr die laufend aktualisierten Ergebnisse der Stimmenauszählung der Wahl zum
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Ausgerechnet erst der Landesrechnungshof bemerkte den Schwund: bei der Polizei Sachsen-Anhalt fehlten umfangreiche Mengen an Schusswaffen. Angeblich hatte das LKA der Polizeifachschule die Waffen geliehen. Das Innenministerium soll
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