Neustart Klima – Drei Demos am 29.11.

Kurzfassung: Am 29.11. gibt es die nächsten weltweiten Klimastreiks, 12:00-15:00 Uhr gibt es in Halle zwei Demos von Fridays for Future, von 15:00 – 17:00 Uhr eine Fahrraddemo über die Hochstraße, Details unten.

Es wird immer eindeutiger und offensichtlicher: Diese Regierung traut sich an keine wirksamen Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise heran. Sie ist von Angst gelähmt, von Fantasielosigkeit geprägt und agiert in einer starren Verteidigungshaltung. Und gleich hinter der Ecke lauert die noch radikalere neoliberale Umverteilung von unten nach oben in Form eines sich als “Mittelschicht” sehenden Vermögensverwalters.

Das angebliche “Klimaschutzgesetz” wird den Windkraftausbau bis auf homöopathische Einzelfälle beenden und dabei die nächste wichtige Zukunftsindustrie zerstören. Damit ist auch endgültig geklärt, dass es bei der Kohle nie um die Arbeitsplätze ging – höchstens um den einen Arbeitsplatz im Aufsichtsratsvorsitz (siehe Tillich). 

Die Energiewende wird abgeblasen, die Ziele des Pariser Abkommens in den Schredder geworfen. Im Verkehrssektor sieht es nicht besser aus, im Gegenteil: Es sollen mehr Autos rollen, mehr Förderung für die Autoindustrie ausgeschüttet werden, weiterhin enorm viel Energie verschwendet werden. 

Auch sonst tut die Regierung, was sie kann – zumindest wenn es gegen den Klimaschutz geht. 

Das Mercosur-Abkommen für mehr Freihandel und Brandrodung des Regenwaldes wird mit Volldampf von Deutschland vorangetrieben, obwohl viele andere europäische Länder längst entsetzt auf die Bremse treten.

Ja, die Europäische Investitionsbank steckt wenigstens kein Geld mehr in neue Projekte für mehr Fossilverbrennung. Aber auch das war knapp, Wirtschaftsminister Altmaier wollte es mit seinem gesamten politischen Gewicht unbedingt verhindern. Zum Glück hat sogar Olaf Scholz diesmal einen Funken Verantwortungsgefühl bewiesen und die Neufinanzierung fossiler Projekte wird beendet. Erst ab Ende 2021, und mit Schlupflöchern (Siehe Sven Giegold), aber immerhin.

Das einzige Glück dieser Regierung ist, dass offenbar nie eine ihrer potentiellen Wählerinnen und Wähler nachrechnet, und niemand auf die Wissenschaftler hört. Selbst die heute schon vorhandenen Ölquellen und Kohle- und Gaskraftwerke dürfen nicht bis zu ihrem technischen Ende betrieben werden, wenn wir die Brandmauer zwischen 1,5 Grad und 2 Grad Erderwärmung nicht komplett überrennen wollen und damit immer mehr Kipppunkte aktivieren, die ihrerseits große Emissionen an Methan, CO2 und N2O verursachen und eine tödliche Spirale in Gang setzen. Und Altmaier will das noch immer weiter verstärken.

Genauso schlimm sieht es auf der Länderebene aus. Ein Ministerpräsident redet, als hätte er den Verstand verloren. “Inländerdiskriminierung” – sponsored by Bernd  Höcke? Und vor allem: “Alleingang in der Umweltpolitik”. Damit ist sicher gemeint, dass andere Länder nicht den Ausbau der Photovoltaik und Windenergie blockieren, und dass unsere aktuelle Energiepolitik extrem kontraproduktiv ist? Und dass wir, sobald die internationale Gemeinschaft den Druck wegen der Klimakrise verstärkt, im Inland große Probleme bekommen, weil wir aufgehört haben, erneuerbare Energiequellen im nötigen Maß aufzubauen? Kretschmer, Altmaier und all die anderen hoffen scheinbar, dass ohne Fridays for Future auch alle Probleme der Treibhausgase verschwinden. 

Die Strategie gegen die Klimakrise lautet also immer noch: “Shoot the Messenger”!

Brauchen wir also Neuwahlen? Ist das Projekt Fridays for Future gescheitert? 

Nein! Der große Druck, den die Jugend aufgebaut hat, hat sehr viele Menschen dazu gebracht, sich mit den Hintergründen und dem aktuellen Stand der Klimakrise zu beschäftigen. Das wäre sonst erst viel später geschehen, und die Uhr tickt, die Zeit wartet nicht. Während wir hier versuchen, „Unweisen veralteten Menschen“ klarzumachen, worum es überhaupt geht, säuft uns Venedig ab, das Krankheitsrisiko steigt, Australien verglüht in Waldbränden.

Hier ist die Rote Linie, die wir ziehen müssen und deren Übertreten wir verhindern müssen. Heute müssen wir beginnen, die Emissionen deutlich und wirksam zu reduzieren. Dafür müssen wir viel mehr Druck aufbauen, viel mehr Menschen in die Aktionen bringen. Die nächste große Chance ist am 29.11. zu gleich drei Demos:

• #NeustartKlima! August-Bebel-Platz 12:00 Uhr
• Klimagerechtigkeit Jetzt! Rannischer Platz, 12:00 Uhr
• Verkehrswende Jetzt! Fahrraddemo vom Riebeckplatz über die Hochstraße, 15:00 Uhr

[Update: die Fahrraddemo findet mit Unterstützung des ADFC Halle statt.]

Die Aktionsform „Ende Gelände“ geht an dem Wochenende in der Lausitz direkt gegen die Braunkohleförderung vor. Wer da mitmachen kann und will, ist am Freitag in Halle entschuldigt – Freitag trifft sich die Gruppe in Leipzig.

• Ende Gelände Aktion Lausitz

Also: Sucht euch eine passende Aktionsform, zieht euch warm an, und macht der Politik endlich Beine.

Nachtrag: Wer über aktuelle Entwicklungen im Bereich Klima informiert bleiben will, dem empfehle ich die folgenden Kanäle:

Kevin Pluck, besonders das hier; Jonathan Foley; InsideClimateNews; Katherine Hayhoe; Michael Flammer;

Für die Ökonomie das WEF

/Rebell