Halle hat einen genehmigten Haushalt – aber 23,4 Millionen müssen aus dem „Eingemachten“ geholt werden

Die Stadt Halle (Saale) hat einen bestätigten Haushalt für das Jahr 2022. Diese Entscheidung hat das Landesverwaltungsamt am heutigen Freitag, 11. Februar 2022, mitgeteilt.

Bürgermeister Egbert Geier: „Das ist eine gute Nachricht für die Stadt. Der genehmigte Haushalt ermöglicht es uns, wichtige Impulse für die Stadtentwicklung zu geben sowie geplante Investitionen voranzutreiben und wichtige Projekte umzusetzen. Die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht zeigt, dass der von der Verwaltung und der Mehrheit des Stadtrates gewählte Weg richtig ist. Das Signal an die Hallenserinnen und Hallenser ist: Die Stadt ist auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig.“
Aber er sagt auch:  „Wir müssen künftig jeden Euro zwei Mal umdrehen, bevor wir ihn ausgeben. Die Stadt hat der Kommunalaufsicht ein realistisches Bild der Haushaltssituation dargelegt. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind auch in Halle deutlich spürbar. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass die Kommunalaufsicht der
Stadt auferlegt: Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und tatsächliche Notwendigkeit von Ausgaben sind zwingend zu beachten. Hier sind Verwaltung und Stadtrat gemeinsam in der Pflicht.“

Der Hintergrund: durch entgangene Einnahmen und höhere Ausgaben ist die Stadt mit 23,5 Millionen  Euro „Miesen“ in das neue Jahr gegangen. Das Defizit von 23,5 Millionen muss nun mit Geld aus Rücklagen gefüllt werden.