Haushaltsdiskussion in Halle: SPD, Grüne und LINKE stellen gemeinsamen Antrag vor
3. Dezember 2018 | Politik | 12 KommentareDer gemeinsame Änderungsantrag der Stadtratsfraktionen der SPD, Linken und Grünen beläuft sich auf insgesamt 8.780.000 Euro und setzt Schwerpunkte. Unter anderem für Schulsozialarbeit, Integrationsprojekte an Schulen wie der Grundschule Kastanienallee und Bildungsarbeit an städtischen Einrichtungen wie der Stadtbibliothek werden bis zu 1,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Von weiteren 1,6 Millionen Euro werden beispielsweise die Leistungen des Halle-Passes ausgeweitet sowie die Arbeit der freien Träger gestärkt. Weiterhin sollen für Fuß- und Radwege sowie Straßen weitere 1,5 Millionen Euro aufgewendet werden. Im Bereich des Sports sollen die Vereine zusätzlich 300.000 Euro erhalten. Die übrigen vier Millionen Euro werden für den Abbau von Schulden eingesetzt.
Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale):
Johannes Krause spricht von sozialdemokratischer Handschrift
„Die sozialdemokratische Handschrift im Haushaltskompromiss ist klar zu erkennen. Mit der Bereitstellung von Geldern für Sprachmittler an Schulen mit einem hohen Anteil an Jugendlichen und Kindern mit Migrationshintergrund springt die Stadt bei der Integrationsarbeit an einer Stelle ein, an der das Land einen schlanken Fuß macht. Uns ist es außerdem gelungen, endlich eine neue Stelle für eine Bibliothekspädagogin zu schaffen und den Etat für die Stadtbibliothek insgesamt zu erhöhen. Die Bibliothek leistet einen unschätzbaren Beitrag für die Bildung von Kindern und Jugendlichen. Auch der Sport kommt nicht zu kurz: Die zusätzlichen Mittel stärken die Arbeit der Vereine und sorgen für stabile Mitgliedsbeiträge.“
Auch Grüne finden sich wieder
„Der gemeinsame Antrag spiegelt deutlich grüne Ideen wider, für die wir uns auch in der vergangenen Wahlperiode stark gemacht haben. So werden 2019 zusätzliche Finanzmittel für 100 Ersatzpflanzungen von großen Stadtbäumen bereitgestellt, denn Nachpflanzungen sind dringend erforderlich. Das ist insbesondere mit Blick auf den Dürresommer 2018 eine nachhaltige Investition. Auf der Würfelwiese soll zudem im Frühjahr eine neue Toilettenanlage entstehen. Weiterhin wollen wir ein kommunales Anreizsystem mit einem finanziellen Bonus für Wochenbettbetreuungen einführen, um die Tätigkeit von Hebammen in Halle zu fördern und damit die Versorgung von Frauen und deren neugeborenen Kindern zu sichern. Für einen verbesserten Tierschutz und zur Entlastung des bestehenden Personals soll im städtischen Tierheim eine weitere Pflegerstelle geschaffen werden“, so Inés Brock, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Und der LINKEn-OB-Kandidat ist auch glücklich
Abschließend kommentiert Hendrik Lange, Stadtrat der Fraktion Die Linke und rot-rot-grüner Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2019: „Es ging uns besonders darum, langfristige Perspektiven für die Soziale Arbeit in der Stadt zu schaffen. Mit kreditfinanzierten Wahlgeschenken baut man nur ein Kartenhaus, dass über kurz oder lang zwingend in sich zusammenbrechen muss. Unser Änderungsvorschlag sieht daher vor, eine weitere Verschuldung der Stadt zu stoppen. Trotzdem konnten wir wichtige Akzente setzen: Mit fünfzehn weiteren Stellen für die Schulsozialarbeit sollen insbesondere an Schulen mit größeren Herausforderungen verbesserte Unterstützungsangebote gemacht werden. Auch ist es uns gelungen, mit dem Mobilitätspaket im Halle-Pass für finanziell schlechter aufgestellte Bürgerinnen und Bürger einen wichtigen Schritt in der Verkehrswende zu gehen. Es freut mich zu sehen, was wir positives für Halle erreichen können, wenn sozial und ökologisch orientierte Kräfte gemeinsam an einem Strang ziehen.“
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Schon lustig, dass RRG die Mitbürger- und die CDU-Anträge mitverwurstet und alles als ihr Werk ausgibt.
@hei-wu
Reg dich lieber über das Land auf, das Halles Einnahmesituation bewußt hintertreibt.
Ansonsten beschränk dich auf deine Ottonen.
„Das alte denkmalgeschützte durfte nur abgerissen werden, wenn ein neues gebaut wird.“
Großer Skeptiker, wer hat es dir so erzählt?
“ Großplanetarium“
Es ist kein Neubau, sondern ein Ersatzbau. es ist auch kein „Großplanetarium“. Das alte hatte 130 Sitzplätze, das neue soll 110 Sitzplätze haben. Das alte denkmalgeschützte durfte nur abgerissen werden, wenn ein neues gebaut wird.
Ein Abbau der Schulden soll ein Haushaltsaufwuchs bedeuten? Da hat wohl jemand lange keinen Haushalt mehr gelesen. Die Schulden der Stadt tragen tatsächliche eine sozialdemokratische Handschrift, Herr Krause! Gestern hat er sich noch über Doppik aufgeregt, heute badet er darin, sehr glaubwürdig!
Glaube schon, dass der SPD- Fraktionsvorsitzende die Finger in die rechte Wunde gelegt hat. Er hat es ja selbst angesprochen: ungedeckte Verschuldung durch Großprojekte, die nicht zu den Pflichtaufgaben der Kommune gehören. Sozialarbeit in den Problemvierteln der Stadt halte ich nicht nur für eine Pflichtaufgabe, sondern für eine lohnende Investition in die Zukunft. Um es mit deinem Jargon zu sagen: dass aus Ronnies nicht nur wieder Ronnies werden, und aus Mahmoud nicht wieder Mahmoud.
Und Heiwu, Du hast auch recht: jede bauliche Wohltat löst Folgekosten aus.
Daher muss jetzt Schluss sein mir unwichtigen Baudenkmalen wie Pissoirs im Grünen bis hin zu neuen Sport- u. Kulturellen.
Konzentration auf strategische Wichtige Infrastruktur wie Schulen usw… ist jetzt angesagt !!!
Köstlich , das Linke Bündniss spart 4 Mio Mehrausgaben ein, aber vielleicht gehen wir ja von mehr Steuereinnahmen aus u. wollen 4 Mio. EURO ausgeben.
Hatten wir nicht von dem SPD- Fraktionschef erklärt bekommen, das wir über unseren Verhältnissen leben.
So wird das nix… mit der nächsten Kommunalwahl, so blöd ist der Bürger hoffentlich nicht.
Man kann natürlich auch nur befristete Stellen schaffen. Aber ich denke, erfolgreiche Schulsozialarbeit muss über den Zeithorizont eines Jahres hinaus gehen. Insofern sollte man das als Anschubfinanzierung für dringend erforderliche Aufgaben (für die eigentlich das Land mit dem Bildungsministerium zuständig ist) sehen.
Inhaltlich finde ich die vorgeschlagene Schwerpunktsetzung sehr vernünftig. Es ist jedenfalls besser als solche Förderungen mit einem Gießkannenprinzip zu verteilen.
McPoldy schrieb:“Fragwürdig halte ich, sofern es wirklich um Sonderzahlungen aus Land und Bund sind die man nicht wirklich auf Dauer kalkulieren kann, die Sozialarbeiter, die müssen ja weiter beschäftigt werden auch wenn die Zuschüsse geringer ausfallen in den nächsten Jahren.“
Das ist eben der Punkt. Natürlich kann man sich die Folgekosten ausrechnen, so wie bei Eissporthalle, Großplanetarium etc. Das wird schönfärberisch weggewischt, da sind Wiegands Freunde große Meister. Im Entwurf steht bei den großen Versprechen dann gerne „Sponsoring“ (siehe Kunsthalle). In der Vergangenheit habe ich aber kein einziges freies Wirtschaftsunternehmen gesehen, das irgendeinen Sponsorvertrag nennenswerter Größe mit der Stadt abgeschlossen hätte. Ausnahmen sind dann immer Unternehmen, die 100% der Stadt gehören. Die Rechnung bezahlt dann bestenfalls der Steuerzahler, schlimmstenfalls (und leider regelmäßig) aber der Mieter in den Wohngesellschaften, der Sparkassenkunde oder der HAVAG- Nutzer.
Wie auf anderen Portalen zu lesen war bekommt die Stadt wohl nächstes Jahr etwas extra Kohle von Bund und Land welches sofort umgesetzt wurde. Schuldenabbau ist sehr gut, Soziale Projekte auch. Fragwürdig halte ich, sofern es wirklich um Sonderzahlungen aus Land und Bund sind die man nicht wirklcih auf Dauer kalkulieren kann, die Sozialarbeiter, die müssen ja weiter beschäftigt werden auch wenn die Zuschüsse geringer ausfallen in den nächsten Jahren.
Was wurde dafür gestrichen oder gekürzt, oder bedeutet das einen Haushaltsaufwuchs?