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Aus Anlage 5, Teil B, Seite 33 von 48, Rn. 155:
Durch Schreiben vom 30.07.2015 teilte das mit dem Deichneubau beauftragte Unternehmen mit, das es davon ausgeht, dass aus der Aufhebung des Bauvorhabens „Neubau Gimritzer Damm“ im Jahre 2013 keine gegenseitigen Ansprüche zwischen der Stadt Halle (Saale) und dem beauftragten Unternehmen mehr bestehen würden.
Aus Anlage 7, Seite 3 a.E.:
Der Geschäftsführer des bauausführenden Unternehmen hat nach dem uns vermittelten Kenntnisstand mehrfach mündlich, erstmals bereits nach der den Baustopp bestätigenden Gerichtsentscheidung, den Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen erklärt, worüber der Oberbürgermeister den Stadtrat unverzüglich unterrichtete.
Das lässt den Schluss zu, dass Günti und Familie für die Bauleistungen von der Stadt nichts haben wollen.
Das lässt den Schluss zu, dass Günti und Familie für die Bauleistungen von der Stadt nichts haben wollen.
Prima, so schafft man auch Abhängigkeiten.
Die Sätze unmittelbar vorher:
Anlage 5
Eine Abschlags- oder Schlussrechnung des beauftragten Unternehmens ist in den der Rechnungsprüfung überlassenen Unterlagen nicht enthalten.
Anlage 7
Nach hiesiger Kenntnis lag jedoch bereits weit früher die definitive Zusage des bauausführenden Unternehmens vor, dass nicht mit einer finanziellen Inanspruchnahme der Stadt Halle (Saale) zu rechnen ist, so dass das Schreiben vom 30. Juli 2015 lediglich der Bestätigung dieser vorangegangenen Aussage diente.
Eine mehrfache Bestätigung des Geschäftsführers (nicht irgendeines Baggerfahrers) und die Tatsache, dass 2 Jahre nach Ende der Bautätigkeit keine Rechnung gestellt oder wenigstens angekündigt wurde, sollte auch dem größten Zweifler ein klitzekleinwenig zu denken geben.
Prima, so schafft man auch Abhängigkeiten.
Günti holt sich sein Geld schon. Aber eben nicht von der Stadt. Nicht immer gleich „Verschwörung“ schreien!
Der LHW war nicht in der Lage, ausreichend Sand für die Sandsackbefüllung zu organisieren, geschweige den, einen erforderlichen Dann zu bauen.
Trotzdem richtet sich die Wut einiger Unverständiger gegen die Firma, die die Gefahrenabwehr selbstlos unterstützte und den erforderlichen Damm längst mit Sach- und Fachkunde errichtet hätte!
Die Ordensverteilung an die Unbeteiligten hat geklappt und war vom langanhaltenden, Stürmischem Beifall begleidet.
„Gehe davon aus“ klingt nicht nach einer rechtsverbindlichen Verzichtserklärung.
So mancher verzichtet nicht darauf, im Überschwemmungsgebiet zu wohnen.
so eine rechtsverbindiche Verzichtserklärung würde schnell zu mehr Retentionsfläche führen und der Damm wäre überflüssig.
Hannemann, geh Du voran.
Ich beschreibe nur die Realität.
Eher, was du dafür hältst. Ist die Stadt abhängig von Papenburg, weil ein anderer die Rechnung übernommen hat?
die Firma, die die Gefahrenabwehr selbstlos unterstützte
Man kann dem Unternehmen und seinen Eignern Lokalpatriotismus, (Sport)Förderung und Spendenbereitschaft zugestehen. Aber Selbstlosigkeit bei der Teilnahme an ausgeschriebenen Bauleistung der Kommune? Nee, ganz sicher nicht.
Was wäre, wenn das Land die Zeche bezahlt hätte?
Vielleicht ein Anreiz auf Gedeih und Verderb die Wiegand/Pappenburg-Trasse zu verteidigen?
Winkus, was wäre, wenn der „bauausführende Betrieb“ tatsächlich auf eine Rechnungslegung an die Stadt oder das Land verzichtet hat? Nennt man das bei Euch Juristen nicht auch Vorteilsgewährung (auf der anderen Seite Vorteilsannahme)? Wenn das so ist, was dann?
War nicht hier im Forum ein Bericht, das die Firma sogar aus dem Westen Kies angekarrt hat, weil unsere staatlich angestellten Fachkräfte das nicht auf die Reihe bekommen haben.
Ich denke mal, beim nächsten Hochwasser werden die Säcke mit Salz befüllt werden müssen.
Kann ich mir nicht vorstellen, dass Papenburg Kies von sonstewoher herankarrt. Die haben doch praktisch eine komplette Grundstoff-Infrastruktur in der Region.
Wo gibt’s denn staatlichen Kies?
Was man hier so alles erfährt, waas man noch nicht wusste bzw. was man gar nicht ahnen kann!
Was wäre, wenn das Land die Zeche bezahlt hätte?
Vielleicht ein Anreiz auf Gedeih und Verderb die Wiegand/Pappenburg-Trasse zu verteidigen?
Die Wiegand/Pappenburg-Trasse ist die vom LHW geplante Trasse.
Wiegand wurde nicht verklagt, weiler was falsch gemacht hat, sondern weil er was gemacht hat, und das im Land der Spätmerker!
Die MZ schreibt : „Der Konflikt zwischen Stadtrat und OB schwelt praktisch seit Wiegands Amtsantritt“
Ich ergänze: und vorher schwelte er zwischen der Oberbürgermeisterin und ihm.An wem mag das wohl liegen?
Jede Diskussion über die Schuld und Ursachen ist zwecklos. Der Wähler hat entschieden. Er wollte alles so, wie es ist.
Gewöhnt Euch daran, dass dieser OB mehr mit juristischen Mitteln arbeitet und weniger mit politischen. Dann ist nicht jedes Verfahren, das mit diesen Mitteln bearbeitet wird eine menschliche Katastrophe, ein Kampf für oder gegen jemanden persönlich, sondern eine andere Art des Umgangs. Nicht immer alles so persönlich nehmen und mehr abstrahieren wäre in diesem Zusammenhang hilfreich. Das gilt auch für einige Protagonisten im Stadtrat, die nur mit politischen Mitteln arbeiten und die juristischen außen vor lassen.
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