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Ich verstehe hier etwas grundsätzlich nicht.
Wenn man schon etwas gegen Wiegand in der Hand hat, warum kostet dann die bloße Prüfung der Rechtslage 20.000 € ?
Im Ergebnis einer solchen Prüfung ist man ohnehin nicht schlauer, weil alles nur Meinungen, Wertungen und Ansichten sind.
Warum also nicht gleich klagen? Das wäre weitaus billiger, als wenn man einer Beratungskanzlei einen 5-stelligen 20.000 € für eine fragliche Beratung zahlt. Bei einem Streitwert von 10.000 € (siehe Anmerkung von @winkus weiter oben) kann jeder nachrechnen, dass bei einer Klage nur ein Bruchteil der Kosten entstehen würden.
Maximal 4.090,70 € für eigenen und fremden Anwalt in der ersten Instanz, inklusive Gerichtskosten.
Oder ist es einfach die pure Angst vor dem politischen Gesichtsverlust, wenn nichts dran ist?
Es stinkt zum Himmel.
Ich verstehe auch etwas grundsätzlich nicht. Warum sind hier Kommentare verschwunden, die vorhin noch da waren?
Liegt es daran, dass diese Kommentare kritisch gegenüber den hier angeblichen Stadträten unter den Schreiberlingen sind?
Also ehrlich mal: Sind hier wirklich Stadträte dabei, die sich an Diskussionen beteiligen? Man man müssen die sich dann aber für wichtig halten.
Hallo Jungs Ihr seit nur Stadtrat und keine wichtigen Politiker.
So nun könnt ihr wieder löschen.Politiker sollten Manns genug sein, politisch zu kämpfen, die Unwegbarkeiten der Justiz lassen sie doch regelmäßig … aussehen.
Weniger Scheitern wäre gescheiter.
welche Kanzlei vertrat gleich noch den OB vor Gericht?
Nagel + Schlösser, Hannover.
Aber dafür war Geld da
Selbst bezahlt.
Also, man weiß nicht, ob man gegen Wiegand etwas in der Hand hat. Deshalb will man von ihm aus der Stadtkasse 20.000€ für eine Kanzlei, die etwas finden soll.
So habe ich das auch verstanden. Zumal er ja bereits im Oktober gesagt hat, wenn der Stadtrat Verstöße gegen geltendes Recht erkennt, solle er ein Disziplinarverfahren einleiten. Wozu vorher noch Geld verpulvern?
peterkotte fragte:
„Ich würde gerne meine Frage zum zweiten mal stellen, in welcher Funktion Sagisdorfer hier im Forum aktiv ist? Weiß das jemand?“Von der Redaktion hallespektrum weiß das niemand und die Redaktion weiß auch nicht, wer sich hinter Sagisdorfer8 verbirgt und da wird auch nicht nachgeforscht, aber klar ist, der Pressesprecher der Stadt könnte die Sache nicht besser machen.
Außerdem kann ich versichern, dass sich in der Redaktion kein Stadtrat befindet und auch kein Stadtrat eine Löschungsberechtigung hat.
der Pressesprecher der Stadt könnte die Sache nicht besser machen.
Ich kann weiterhin versichern, dass ich Drago nur vom Sehen kenne. Und ich bin mir sicher, er könnte es deutlich besser. 🙂
farbspektrum schrieb:Also, man weiß nicht, ob man gegen Wiegand etwas in der Hand hat. Deshalb will man von ihm aus der Stadtkasse 20.000€ für eine Kanzlei, die etwas finden soll.
So habe ich das auch verstanden. Zumal er ja bereits im Oktober gesagt hat, wenn der Stadtrat Verstöße gegen geltendes Recht erkennt, solle er ein Disziplinarverfahren einleiten. Wozu vorher noch Geld verpulvern?
Manche Schreiber (z.B. Farbspektrum, Sagisdorfer) erwecken bei mir den Eindruck, dass sie Teile des bisher hier Geschriebenen (z.B. von D.Häder) entweder nicht gelesen oder nicht verstanden haben.
Oder aber nicht verstehen wollen.
Manchmal zählt eben auch der Eindruck, der hinterlassen wird. Dass sich kein Stadtrat findet, der anders argumentiert, überrascht bei einer einstimmigen Beschlussfassung auch nicht…
Thomas, kannst du das bitte einmal kommentieren:
„Die Vorwürfe seien durch diverse Berichte des Rechnungsprüfungsamtes und durch den Freispruch im Untreue-Prozess im Februar dieses Jahres ausgeräumt.“Disziplinarverfahren gegen Halles OB: Bernd Wiegand verweigert Geld für Anwalt | Halle/Saalekreis – Mitteldeutsche Zeitung – Lesen Sie mehr auf:
http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/disziplinarverfahren-gegen-halles-ob-bernd-wiegand-verweigert-geld-fuer-anwalt,20640778,32172784.html#plx313254818Thomas, kannst du das bitte einmal kommentieren: „Die Vorwürfe seien durch diverse Berichte des Rechnungsprüfungsamtes und durch den Freispruch im Untreue-Prozess im Februar dieses Jahres ausgeräumt.“
Das ist ein Kommentar des OB. Frag doch mal ihn, warum er so etwas sagt. 🙂
Er vermischt er da mehrere Dinge. Der Untreue-Prozess und das Disziplinarverfahren sind imho zwei verschiedene Angelegenheiten. Man möge mich verbessern, ich bin kein Rechtsanwalt und KVG Experte. IMHO ist es sogar so, dass der SR das Disziplinarverfahren einleiten musste.
(Nebenbei bemerkt, ist der Untreue Prozess auch noch nicht zu Ende.)
Wenn jemand mal z.B. den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Gimritzer Damm (sehr interessant) lesen möchte, kann er das unter TOP 4.1., Anlage 5, Teil B ab Seite 30 hier lesen:
http://buergerinfo.halle.de/to0040.asp?__ksinr=15045
Nach erstem Lesen drängt sich mir der Verdacht auf, dass da wirklich Gefahr in Verzug war. Es bestand nach meiner bescheidenen Meinung wohl die Gefahr, dass beim Deichbau eventuell keine gelben Bagger zum Einsatz gekommen wären.
🙂 🙂 🙂Glaubt denn hier keiner mehr an das Gute und Edle im Herzen Ritter Bernds!? Er will die Räte doch nur davor bewahren den gleichen Mist zu bauen wie er. Nicht, dass die sich auch eine Kanzlei ohne klaren Auftrag mit Pauschalvertrag an Land ziehen. So wie er – ’nur‘ 15.000€ hat der ritterliche Erfahrungsvorsprung den Steuerzahler gekostet. Dann müsste das Rechnungsprüfungsamt ja wieder eine Rechtswidrigkeit und Verschwendung feststellen. Und das wäre doch tatsächlich eine Schande…
Sind die gelben Bagger eigentlich schon bezahlt worden ?
Dazu steht was in Anlage 5 und noch in Anlage 7.
Glaubt denn hier keiner mehr an das Gute und Edle im Herzen Ritter Bernds!?
Glaubt denn hier keiner mehr an das Gute und Edle im Herzen des gekränkten Teiles der Stadräte !?
Elfriede kann sicher bestätigen: Was nichts kostet, ist nichts wert.
Manchmal zählt eben auch der Eindruck, der hinterlassen wird. Dass sich kein Stadtrat findet, der anders argumentiert, überrascht bei einer einstimmigen Beschlussfassung auch nicht…
Es wird sich keiner Trauen.
Da droht der Liebesentzug, oder ein hinterer Listenplatz!Können die Fraktionen nicht ihre Fraktionsgelder für den Unsinn verschwenden?
Glaubt denn hier keiner mehr an das Gute und Edle im Herzen Ritter Bernds!?
Glaubt denn hier keiner mehr an das Gute und Edle im Herzen des gekränkten Teiles der Stadräte !?
Nö! Zu oft endtäuscht.
Es wird sich keiner Trauen. Da droht der Liebesentzug, oder ein hinterer Listenplatz!
Satireversuch?
PS: Satire darf alles, sogar schlecht sein. 🙂
Ich will mal mit diesem Irrglauben aufräumen, es handele sich vorliegend um einen Auftrag des Stadtrats ins Blaue hinein.Die Anfragen, die von einem Anwalt zu klären sind, sind konkret und präzise.
Doch bevor es dazu kommt, ist das Geld dafür bereit zu stellen, dass überhaupt jemand beauftragt werden kann, der diese Fragen prüft, aufbereitet und beantwortet und die Grundlage dafür bereitstellt, ob ein Disziplinarverfahren in die Wege geleitet wird.Und noch einmal zur Klarstellung: Es ist eine Mehrheit des Stadtrats bestehend aus CDU/FDP und SPD, die diese Fragen geklärt haben wollen.
Einstimmig war der Stadtrat jedoch der Meinung, dass das Geld für die Prüfung durch einen Anwalt seitens der Stadt bereitgestellt werden muss, um den eigenen Beschluss, der mehrheitlich zustande kam, umsetzen zu können.Wäre er das nicht, könnte man sich die Institution Stadtrat gleich sparen, denn er wäre nichts als ein zahnloser Tiger, der im Zweifel seine Aufgabe als Aufsichtsorgan nicht wahrnehmen kann, weil jegliche Monierung ins Leere liefe.
Dazu steht was in Anlage 5 und noch in Anlage 7.
War etwas mühsam, die ganze Anlage 5 durchzulesen. Du hast recht, da steht was. Aber einen rechtsverbindlichen Verzicht des Unternehmens mit den gelben Baggern sehe ich da nicht. „Wir gehen davon aus.. “ bedeutet gar nichts. Frage: wurden nach dem 30.07.2015 keine Forderungen gestellt, wurde tatsächlich nichts bezahlt ? Gibt es eine rechtsverbindliche Verzichtserklärung seitens der gelben Bagger?
Wäre er das nicht, könnte man sich die Institution Stadtrat gleich sparen, denn er wäre nichts als ein zahnloser Tiger
Ich halte ihn nicht für einen Tiger, selbst nicht für einen zahnlosen.
Danke Thomas, ich habe deinen Link durchgelesen. Ich ändere meine Meinung nicht.Ich ändere meine Meinung nicht.
Ach, was für ne Überraschung.
Jeder vernünftige Mensch, @ Wolli, würde auch so vorgehen, wie Du vorgeschlagen hast. Aussprache- vernünftig miteinander reden- zu einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis kommen- zur TO übergehen.
Aber weißt Du, es ist doch so, WENN DER KLÜGERE IMMER NCHGIBT—->IST DIE VORHERRSCHAFT DER DÜMMEREN ODER WENIGER KLUGEN GESICHERT ! 🙂
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