Ist die CDU ein Sicherheitsrisiko für dieses Land?

1. März 2017 | Politik | 2 Kommentare

Zu den sich aktuell häufenden Schwierigkeiten im Zuständigkeitsbereich des CDU-geführten Innenministeriums erklären die Mitglieder des Innenauschusses Matthias Höhn und Henriette Quade:

„Offensichtlich hat das Innenministerium zunehmend mit Überforderungserscheinungen zu kämpfen, zumindest bleiben Vorhaben immer häufiger auf der Ebene der Ankündigungen hängen: Das Innenministerium scheitert blamabel mit seinem Versuch, Polizeipräsident Schomaker zu versetzen und mit anderen Aufgaben zu betrauen. Darüber hinaus ist es nicht in der Lage, dringend notwendige Investitionsmaßnahmen wie in der PD Nord in Magdeburg zu realisieren und Polizistinnen und Polizisten angemessene Arbeitsbedingungen zu schaffen und die politisch groß angekündigten Neueinstellungszahlen zu erreichen.

Das Thema Sicherheit stand in den vergangenen Monaten mehrfach im Fokus der öffentlichen Debatte. Die Koalition und das CDU-geführte Innenministerium suggerieren dabei gern, mit fragwürdigen Schwerpunkten wie Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer, Fußfesseln für vermeintliche Gefährder oder der Durchsetzung eines Burka-Verbots für mehr Sicherheit sorgen zu können. Gleichzeitig versagt die Koalition bei der Sicherstellung notwendiger Grundvoraussetzungen. Die kürzlich bekannt gewordene hohe Zahl an nicht vollstreckten Haftbefehlen wirft ein bezeichnendes Schlaglicht darauf.

Öffentliche Sicherheit ist ohne eine personell und sächlich gut ausgestattete Polizei und geklärte Personalentscheidungen auf der Führungsebene schwer zu haben. DIE LINKE wird diese Themen im Innenausschuss zur Sprache bringen.“

LINKE kann Sicherheit stärken, indem sie dem Doppelhaushalt zustimmt!

Darauf erwidert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg, mit Blick auf die Landtagssitzung, den zu beschließenden Doppelhaushalt 2017/2018 und den darin enthaltenen Maßnahmen aus dem Bereich Inneres:

Chris Schulenburg

„Der gescheiterte Versuch einer Angstkampagne zeugt von der Ratlosigkeit der Fraktion DIE LINKE beim Thema Innere Sicherheit. Anhand einer Personalie vermeintlich festzumachen, dass die Innere Sicherheit gefährdet sei, ist durchschaubares Säbelrasseln, was nicht verfängt. Wer den Verfassungsschutz finanziell ausbluten und ihn am liebsten abschaffen will, sollte sich lieber mit diesem linkspopulistischen Getöse zurückhalten und nicht so tun, als ob man sich für die Innere Sicherheit in Sachsen-Anhalt interessiere.

Reine Fakten sprechen dagegen für sich. Nach der Landtagswahl hat das CDU-geführte Innenministerium inklusive des morgigen Einstellungstermins insgesamt 713 Neueinstellungen vorgenommen. Das sind 105 Anwärter mehr als in der gesamten sechsten Legislaturperiode eingestellt worden sind (608). Seit 2011 wurden darüber hinaus mehr als 100 Millionen Euro in die Verbesserung der Ausstattung der Polizei investiert.

Und die öffentliche Sicherheit wird durch Maßnahmen der Koalition derzeit immer weiter gestärkt. Zentrale Punkte, die wir bereits im CDU-Wahlprogramm  zur Landtagswahl forderten, werden durch den Doppelhaushalt jetzt umgesetzt:

–          Einstellung von mehr Polizistinnen und Polizisten

–          Erweiterung  der Schulungsmöglichkeiten und verbesserte Ausstattung der Fachhochschule

–          Modernisierung bzw. weitere Optimierung der technischen Ausstattung

–          Investitionen in Gebäude z. B. PD-Nord und Landesbereitschaftspolizei Magdeburg

Wir laden die Fraktion DIE LINKE dazu ein, uneingeschränkt dem Doppelhaushalt zuzustimmen, denn die dort verankerten Maßnahmen stärken die Innere Sicherheit und zeigen die Wertschätzung, die den Polizistinnen und Polizisten zusteht.“

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