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Der Stadtrat mobbt den OB, der OB trickst den Stadtrat aus.
Nichts Neues unter der Sonne in Halle. Und das wegen eines Kulturdezernenten, der mehr Geld kosten, als er zu verteilen haben wird.
Ob der OB und die Stadträte wissen, wie lächerlich und unbeliebt sie sich beim halleschen Steuerbürger machen?Der OB sicher nicht, der ist ja gerade erst gewählt… aber bei den sog. Stadträten wird das mal zu Heulen und Zähneklappern führen…
@MaxAnton Das wollte ich doch nur wissen. Wenn er Amtsleiter bei gleichen Bezügen in eine niedrigere Position versetzt, ist es keine Entlassung und nur davon spricht die Hauptsatzung. Ich versuche einfach, den Vorgang zu subsumieren. S.E. ist seine persönliche Referentin. Ist sie als Büroleiterin Amtsleiterin?
@winkus: schau dir bitte mal an was man in Deutschland unter dem Begriff „Wahl“ versteht. Und weiter schau dir mal die Gemeindeordnung an. Dort steht drin, wer die alleinige Kompetenz für eine Wahl zum Beigeordneten hat. Und das ist der Stadtrat und die Sitzung zur Wahl ist öffentlich. Von einer öffentlichen Vorstellung der Kandidaten vor der entsprechenden Sitzung steht nichts im Gesetz. Wenn der OB im Vorfeld eine öffentliche Vorstellung der Kandidaten will (auf welcher Rechtsgrundlage?) muss er zum einen die Kandidaten fragen (und dieses dürfen dann bei einem „Nein“ ihrerseits bei der Wahl nicht benachteiligt werden) und er muss vorher den Stadtrat fragen. Eben weil die Rechtsgrundlage fehlt.
@ Jörg Mir wäre es angenehm, wenn Dein Ton weniger anmaßend bei mir ankäme. Warum Du mir Nachhilfe in der GO geben musst, erschließt sich mir auch nicht.
eigentlich gut gekontert von wiegand
Nach dem MZ-Interview mit Böhnisch kann ich mir vorstellen, weshalb früher niemand mit ihm „Mensch-ärgere Dich nicht“ spielen wollte. Weil er immer die Figuren umgeschmissen hat, wenn er mal wieder verloren hat. Bedauernswerter alter Mann.
Da dürftest Du Dich irren, heiwu. BB ist ein guter Schachspieler und ein guter Skatspieler, da plant man die Aktionen voraus, klappt natürlich nicht immer.
Die öffentliche Podiumsdiskussion dürfte für die Entscheidung im Stadtrat ohne Bedeutung sein, sie dient vor allem Wiegands Politik der angekündigten neuen Öffentlichkeit.hei-wu, Deine Kommentare sind manchmal schon sehr gewöhnungsbedürftig. Also wer Dich zum Freund hat, kann auf Feinde verzichten.
Ich fände eine Kulturdezernentin ganz passend. Sind doch bisher dezernentenmäßig nur Kerle an der Front. Insofern ist die Frage nicht besonders geschlechtsneutral gestellt und überhaupt, die Quote!
Ein native Speaker, der unsere Gäste sans problème betütelt – nach dem Motto Alles ist Kultur – schadet sicher nicht. Unser OB müsste keinen Englischkursmarathon hinlegen, alles schiebt sich gut zusammen. why not?Verstehe ich Dich richtig das eine öffentliche Vorstellung laut Gesetz nicht verboten ist ?
MaxAnton u. tdoe, seid ihr der Meinung, das Bönisch ein guter Verlierer ist?
Sein Treten gegen den neuen OB entgegen aller demokratischer Regeln ist doch einfach nur peinlich.
Seine billigen (aber für Halle sicher bald teuren) Versuche, sich als Oppositionsführer zu profilieren kommen Jahre zu spät!
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Man stelle sich vor, der wäre OB geworden. Armes Halle, könnte man dann nur sagen.In Gemeindevertretungen gibt es keine Opposition wie in einem Parlament, auch der Stadtrat ist Teil der Verwaltung, deshalb trifft die Bezeichnung Oppositionsführer nicht zu.
Da tritt doch eher Wiegand gegen die demokratischen Spielregeln und nicht Bönisch, die Degradierung mehrerer Abt.leiter und die Einstellung von 5 Duzfreunden von außerhalb ist doch höchst ungewöhnlich und rechtlich fraglich. Da wird doch wohl der Fraktionsvorsitzende der CDU noch was dazu sagen dürfen, ja müssen.Hat er seinen Kreisvorstand schon um Erlaubnis gefragt?
Bönisch nach der Wahl: „Herr Wiegand hat versprochen, dass er mit uns gern zusammenarbeiten wird. Ob wir das wollen, müssen wir erst im Kreisvorstand besprechen.“
Das weiß ich nicht, denn ich bin nicht im Kreisvorstand.
Ich halte das für eine unglückliche, ja sogar falsche Äußerung von Bönisch. Stadträte sind verpflichtet zum Wohle der Stadt tätig zu sein – also auch gut mit dem OB zusammenzuarbeiten.
Im letzten Presseinterwiev hat sich Bönisch dazu auch bekannt, dagegen wird von Wiegand die CDU nicht einbezogen.So, wie sich Böhnisch aufführt, dürfte es schwierig sein, die CDU-Fraktion in irgend etwas einzubeziehen. Vielleicht wird es Zeit, dass die Fraktion sich einen neuen Vorsitzenden sucht.
„[…] die Degradierung mehrerer Abt.leiter und die Einstellung von 5 Duzfreunden von außerhalb ist doch höchst ungewöhnlich und rechtlich fraglich.“
Besonders die Rückholung von Rochau, dem ehem. Jugendamtleiter, ist schier unglaublich. Vor der Wahl wurde von Seiten Wiegands immer wieder von „Transparenz“ gesprochen. Dieses Wort ist ja mittlerweile zur inhaltslosen Worthülse verkommen.
Auch die Vorkommnisse in der Vergangenheit rund um Wiegands Referentin sind ja bis heute zudem nicht wirklich geklärt. Wiegand versucht sich als Unschuldslamm darzustellen und seine Verbündeten kaufen ihm das alles, ohne mit der Wimper zu zucken, bedingungslos ab. Sieht so aus, als würde da ein Filz gedeien, der eine völlig neue Qualität verspricht.
Klar, es wäre ja auch gerechtfertigt, den Filz und die Steigbügelhalter der Vorgängerin mit zu übernehmen. Da hätte er sich eine feine Laus in den Pels gesetzt.
Kein Minister übernimmt Staatssekretäre der alten Regierung… warum sollte es ausgerechnet hier so sein?
Hier geht es nicht um Staatssekretäre sondern um Amtsleiter.
Soso, das Gleiche…
Führt man das weiter in die unteren Etagen, dann kann Wiegand ja auf gutdünken gleich sämtliches Amtspersonal im ÖD austauschen. Spielt ja keine Rolle. Ist ja eh das Gleiche. Schon erstaunlich was dem Lieblingskandidaten alles so zugestanden wird.
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