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Kulturdezernent für Halle: öffentliches Schaulaufen der Bewerber
Die Stadträte, die den Kulturdezernenten zu wählen haben, werden sich nicht danach richten, was die „öffentlichen Zuhörer“ schweigend meinen.
wahrscheinlich wird es den meisten Hallensern auch am Allerwertesten vorbeigehen, wer es wird…
Mein Gott, unter den Kandidaten wimmelt es aber nur so an Seifenblasen- und Schaumschlägerakteuren.
Tom Wolter? Was zeichnet seine Eignung aus? Etwa die, wie man kulturelle Einrichtungen „erfolgreich“ führt?
Fliegen-Gerry will letztlich nur eine Anschlussverwendung für das längst untergegangene FDP-Parteischiff. Hoffentlich geht diese Versorgungsmentalität des selbsternannten Marktliberalen nicht auf!
Dem OB müsste eigentlich klar sein, dass jeder Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ein öffentliches Amt ausübt. Will er also alle seine Prsonalentscheidungen künftig im transparenten öffentlichen Schaulaufen diskutieren lassen? Die Entscheidungsverantwortung können ihm die Bürger nicht abnehmen – ob er das wohl weiß??
Ich hatte gerade wegen ner anderen Geschichte mit der Staatskanzlei telefoniert. Dort war man überrascht, dass Halle bislang nicht diese Vorstellungsrunden öffentlich gemacht hat.
Ich finde es jedenfalls gut, dass hier nicht alle Namen der Bewerber zu lesen sind, sondern nur diejenigen, die sich öffentlich präsentieren sollen.
Nachrichtenticker:
Das ist mir schon klar. Eben weil es die Entscheidungskompetenz des Stadtrates ist, halte ich dieses öffentliche Schaulaufen für fragwürdig. Was die Staatskanzlei betrifft, kann ich mich nicht daran erinnern, dass die Ministerkandidaten einem öffentlichen Forum zur Prüfung der Geeignetheit vorgeführt wurden (ich weiß, die werden nicht gewählt, sondern ernannt; Vergleiche hinken immer etwas).
@maxanton: in vielen Städten ist eine öffentliche Vorstellung schon längst üblich.
Darauf kann man nur schlecht kommen wenn Du schreibst das IHM die Entscheidungskompentenz nicht abgenommen werden kann.
Da die Botschaft immer noch nicht angekommen zu sein scheint, es ist außerhalb von Halle ein durchaus häufig eingesetztes Verfahren. (typisch ist 1. Runde nichtöffentlich – 2. Runde und damit Entscheidung öffentlich)
Eine Mehrheit der Stadträte hat im Hauptausschuss für den Ausschluss der Öffentlichkeit gestimmt:
Hier sieht man, was gewesen wäre, wenn die „Bönisch-Partei“ die Macht bekommen hätte. Wir hätten nichts weiter als einen großen Moloch bekommen, der alles unter sich ausmacht. Bloß keine Transparenz von Verwaltungsentscheidungen! Die CDU besteht überwiegend aus Pappkameraden, so wie sie sich aktuell verhält. Bönisch alles voran. Sein kindisches Verhalten erinnert mich irgendwie an das von Hermann Axen.
Spätestens bei der Kommunalwahl 2014 werden sich die „Ausschlussparteien“ messen lassen müssen mit ihrem Geheimhaltungsgebaren. Ich hoffe, die Bürger quittieren diese Haltung entsprechend.
„Bönisch wirft Wiegand Willkür vor“ ist doch die passende Schlagzeile dazu.
Wahrscheinlich sollen die Absprachen im Vorfeld nicht an die Öffentlichkeit geraten.
„Wir wählen die Fliege wenn ihr den Bönisch zum Vizebürgermeister wählt“ oder so.
😉Auch das Interview Bönischs in der MZ ist nur peinlich, denn nach meinem Kenntnisstand entscheidet der Stadtrat gem 6 Abs. 2 Hauptsatzung der Stadt Halle
im Hauptausschuss nur abschließend im Einvernehmen mit der Oberbürgermeisterin über die Ernennung, Einstellung und Entlassung der Amtsleiter, der Beauftragten und Leiter der Regiebetriebe einschließlich der Intendanten der kulturellen Einrichtungen mit Ausnahme der Eigenbetriebsleiter sowie über die Festsetzung von Vergütungen, auf die kein Anspruch aufgrund eines Tarifvertrages besteht. Im Übrigen entscheidet in Personalangelegenheiten die Oberbürgermeisterin, soweit diese nicht ausschließlich dem Stadtrat vorbehalten sind.Die Umsetzung ist davon nicht umfasst, so wenig, wie die Strukturierung der Verwaltung. Man mag mich eines Besseren belehren.
Wen meinst du mit Oberbürgermeisterin? Frau Sabine?
Winkus, du hast diese Regelung in der Hauptsatzung gut zitiert. Aber genau an dieser Regelung vorbei hat der OB Personalentscheidungen getroffen, ohne den Hauptausschuss einzubeziehen. Da nützt das ganze Lamentieren über die ach so böse und intransparente CDU, SPD… nichts. Wer wie der OB in dieser Sache so agiert, braucht sich über „Sperrfeuer“ nicht zu wundern. Und im Übrigen: die Hauptsatzung lässt sich jederzeit – eine entsprechende Mehrheit vorausgesetzt – ändern, d.h. in ihrem Regelungsinhalt einschränken oder erweitern.
Selbst wenn Du zu 100% Recht hättest nach welcher „Logik“ soll denn dann bei der Bestimmung des neuen Kulturdzernenten (um das Thema geht es hier übrigens gerade einzig und allein) die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden ?
Wäre es nicht gerade deshalb besonders wichtig die Vorgänge öffentlich zu machen?
Oder ist das alles wieder mal nur eine einzige Ablenkung? Die Begründung das diese Runde nicht öffentlich wegen Personalangelegenheiten sein „darf“ ist nach dem Kommentar vom Land zum Thema nicht einmal mehr lächerlich sondern nur entlarvend.
Die Wahl des neuen Beigeordneten ist ja öffentlich. Ich weiß also gar nicht, warum man sich hier aufregt….
@MaAnton, wer wurde entlassen?
@tanc Das ist der Text der Satzung. Der muss offenbar noch angepasst werden.@nachrichtenticker volle Zustimmung. Ich überlegte schon, ob es Die Fliege schützen soll.
Ganz einfach@jörg. weil eine Wahl nur nachvollziehbar ist, wenn man beurteilen kann aus welchen Grpnden jemand gewählt wurde und weil man sich nur dann ein eigenes Bild machen kann.
@winkus: nur gut, dass es noch eine öffentliche Präsentation der Bewerber geben wird, bei denen die Stadträte nix zu sagen haben. Infos dazu nachher. Ich geh erstmal zu nem anderen Termin. Schon wieder volles Programm heute.
@Enrico Seppelt Nur gut, dass Ihr, Du und Deine Crew so fleissig seid und alles dokumentiert, damit wir daheim Gebliebenen wenigstens mittelbar mitkriegen, was gespielt wird.
Winkus, wo habe ich ewas von Entlassung geschrieben? Der OB hat mehrere Amtsleiter aus dem Amt entfernt und in niedrigere Verantwortungspositionen verschoben. Dies hat er unter Verletzung der geltenden Hauptsatzung getan, ebenso die Ernennung von Frau Ernst als Amtsleiterin (analog Fachbereichsleiterin) Büro des OB. Ich habe die Probleme nur benannt, nicht emhr und nicht weniger.
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