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Wie ist das eigentlich im Stadtrat von Halle mit der Brandmauer gegen die AfD? Gehen die Mitglieder anderer Fraktionen grußlos an ihnen vorüber, werfen sie Blumensträuße vor sie hin oder spucken sie heimlich sogar aus? Oder, was noch viel verwerflicher ist, stimmen sie gegen jeden Vorschlag der AfD, egal ob es sich eine dringend notwendige Fahrradabstellanlage oder Toilette handelt?
Herr Eigendorf positioniert die Halle-SPD wie folgt (LinkedIn):
Die Aussage von Merz ist aus zwei Gründen unerträglich.
Zum einen spielt sie die Gefahr, die durch die AfD in Kommunalparlamenten droht, herunter. Ob Theaterkartenpreise, Straßenbahntakt oder Kitaplatzvergabe – jedes Thema hat die AfD bei uns schon einmal genutzt, um ihre „wir gegen die“-Rhetorik auszubreiten und die Stadtgesellschaft zu spalten. Es geht dabei nicht um die Lösung des Problems, sondern darum, jemanden zu finden, der vermeintlich Schuld hat. Was die AfD im Bundestag und den Landtagen praktiziert, tut sie auch auf der kommunalen Ebene. Es kann deswegen auch vor Ort keine Kooperation geben.
Zum anderen vermittelt sie den Eindruck, die Kommunalpolitik sei nicht wichtig und tauge daher für solche Experimente. Merz hat die Bedeutung von Politik vor Ort längst vergessen. Die Kommunalpolitik ist nicht der Keller, sondern das Fundament unserer Demokratie. Gerade hier gilt: Keine Kooperation mit Feinden von Demokratie und Rechtsstaat.
Schöner Text von Herrn Eigendorf, jetzt muss dem armen Mann noch jemand erklären, dass nicht nur die AfD spaltet, zu dem Spielchen gehören immer mindestens zwei. Und wer die Demokratie unter dem Deckmantel einer Brandmauer aushöhlt, muss sich über das Ergebnis nicht wundern. Merz hatte zu 100% Recht, wenn die AfD Ämter oder Mehrheiten stellt muss man sich damit arrangieren.
Wir können nicht unsere Demokratie Opfern weil die AfD gewählt wird. Dieses ganze Theater bringt doch nur der AfD etwas. Klar liefert die AfD politisch vor allem Kindergarten ab aber warum glaubt man, man würde Punkten wenn man sich aufs selbe Niveau begibt? Klar die eigene Blase ist begeistert, für die normalen Bürger wirken diese Spielchen nur verstörend und lässt die AfD immer normaler wirken.
Wenn in Stadträten Anträge der AfD abgelehnt werden um dann teils Wortgleich erneut gestellt zu werden, dann ist das keine Brandmauer, dass ist völlig Hirnverbrannt.
Die Bürger merken diese Spielchen doch. Und es führt zum Gegenteil dessen, was man eigentlich erreichen will. Ich verweise gerne auf Thüringen.
Herr Eigendorf sollte mal ein Beispiel aus dem Stadtrat nennen, das man auch in den Stadtratsprotokollen nachlesen kann, bei dem die AfD nicht eine Lösung vorschlägt, sondern nur spalten will.
Die AfD lehnt diesen Staat definitiv ab, in sofern braucht man hier doch nicht zu diskutieren, ob man mit der AfD „kooperieren“ darf. Es sei denn, man teilt die Ziele dieser Bande. Das scheint mir bei nicht unerheblichen Teilen der Ost-CDU der Fall zu sein.
Die AfD lehnt diesen Staat definitiv ab, in sofern braucht man hier doch nicht zu diskutieren, ob man mit der AfD „kooperieren“ darf. Es sei denn, man teilt die Ziele dieser Bande. Das scheint mir bei nicht unerheblichen Teilen der Ost-CDU der Fall zu sein.
SPD, Linke und Grüne lehnen diesen Staat doch auch ab. Ist das jetzt Krüppelkeile?
Auch Du hast noch keine Lösung präsentiert. Der Russe ist schuld ist halt keine Lösung. Wie willst Du die AfD Wähler zurück bekommen? Oder lieber gleich die Demokratie abschaffen?
Die Aussage des CDU-Parteivorsitzenden, dass es auch in den kommunalen Parlamenten eine Brandmauer gegen die AfD gibt, ist zweifach falsch:
Erstens sind die Gemeindevertretungen keine Parlamente und zweitens ist jeder Gemeindevertreter frei in seiner Abstimmung und nur seinem Gewissen verantwortlich, Merz hat da gar nichts zu sagen.Ausgerechnet in Ricarda Langs Wahlkreis (Backnang) haben die örtlichen Grünen einem AfD-Antrag zugestimmt.
Es ging im Übrigen um die Aufstockung der öffentlichen Mittel für das örtliche Theater. Das war den örtlichen Ökoseppeln wohl doch zu peinlich, bei so einem Thema fundamentalistisch gegenzustimmen.
Entsprechende Pressemitteilungen müßt ihr selber suchen, eine Verlinkung ist hier immer noch Spam.
Ausgerechnet in Ricarda Langs Wahlkreis (Backnang) haben die örtlichen Grünen einem AfD-Antrag zugestimmt.
Es ging im Übrigen um die Aufstockung der öffentlichen Mittel für das örtliche Theater. Das war den örtlichen Ökoseppeln wohl doch zu peinlich, bei so einem Thema fundamentalistisch gegenzustimmen.
Entsprechende Pressemitteilungen müßt ihr selber suchen, eine Verlinkung ist hier immer noch Spam.
Es ist auch eine Mitarbeiterin von Lang. Andere dort gehen gerne mit AfD’lern ein Bier Trinken. Wie im anderen Thread genannt, die Hetzer sitzen eben bei SPD und Grünen, da darf man schon mal Merz runter Putzen und Zusammenarbeit mit der AfD ist gleichzeitig Chefsache.
Wenn der Text gegenüber dem Link zu gering ist, kommt Spam, ich leide auch darunter.
Textlänge und Hallespektrum block genug legitime Adressen aktiv.
Auf kommunaler Ebene sollen die Stadträte den Anträgen zustimmen, die gut für die Stadt sind. Den Kindergarten sollten sie den Unfähigen in Berlin überlassen.
Es ist ganz einfach, stimmt eine Fraktion im Stadtrat aus Ideologiegründen für schlechte Anträge, wird sie von den Bürgern nicht mehr gewählt. And the winner is …. die AfD.Spannend ist es schon. Jetzt wo herauskam, dass Merz nur die Realität geäußert hat, ist das Thema Brandmauer out, man solle ja nicht diskutieren wer diese zuerst eingerissen hat, denn das würde plötzlich nur der AfD helfen. Im ÖRR herrscht auch Funkstille, man stelle sich vor der Mitarbeiter von Merz hätte in seinem Walkreis mit der AfD zusammen gearbeitet und man würde da regelmäßig gemütlich ein Bierchen trinken, wir hätten Wochenland im ÖRR davon gehört.
SPD, Linke und Grüne lehnen diesen Staat doch auch ab.
Belege dafür? Oder mal wieder einfach so hingerotzt, in der Annahme, irgendwas bleibe schon hängen?
Belege dafür? Oder mal wieder einfach so hingerotzt, in der Annahme, irgendwas bleibe schon hängen?
Genug (hochrangige) Mitglieder sind doch auf diversen Veranstaltungen mitgelaufen. Bei der SPD mag es mehr ein Juso Phänomen sein.
Ansonsten meinte Faeser doch mal sinngemäß, dass man ja weiß mit wem man herumläuft auf Demos und danach lief sie fröhlich in Frankfurt mit vermummten Chaoten die Polizisten angegriffen haben. Sonst wäre es vielleicht kleinlich aber es war ja ihr Anspruch.
Auch bei der SPD ist der Kontakt mit echten Rechtsextremen natürlich Chefsache. Aber alles gut, er kannte den Herrn auf dessen Geburtstagsfeier er war nicht. Die Scholz Gene hat er.
„Sein Sprecher wies darauf zudem hin, dass Herter 2017 als Landtagsabgeordneter gemeinsam mit dem damaligen OB Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) an der Veranstaltung eines Kulturvereins teilgenommen habe, dessen Verbindung zur «Ülkücü-Bewegung» erst im Laufe der Feierlichkeit deutlich geworden sei. «Der Kontakt zu diesem Kulturverein wurde im Nachgang zu dieser Veranstaltung mit Verweis auf die Nähe zur Ülkücü-Bewegung eingestellt.»
Das taugt wohl kaum, der SPD oder der CDU per se staatsfeindliche Gesinnung vorzuwerfen. Aber google Du nur ruhig verzweifelt weiter.
Brandmauern sind ja offensichtlich schon wegen weniger Gefallen und Gratis Schmutzkampagnen der SPD gab es ebenfalls für weniger. Aber natürlich, ich gehe häufiger zu Geburtstagen von Leuten die ich nicht kenne und wenn ich mal wieder über 47 Millionen Euro rede, dann vergesse ich das auch mal ganz schnell. Hauptsache die anderen machen keine Fehler.
Ich erinnere noch mal ans Thema, Merz sagte das einzig akzeptable, man müsse demokratische Entscheidungen akzeptieren und man müsse sich auf kommunaler Ebene mit den Realität beschäftigen.
Das gab einen Shitstorm, wie für die SPD übliche in sozialen Medien und auch im ÖRR, der Aufreger. Der Aufregen endete als Grüne und SPD schon lange mit der AfD auf Kommunaler Ebene zusammen gearbeitet haben. Da war es plötzlich nicht mehr Relevant. Ging sogar bis zu Aussagen man müsse jetzt nicht schauen wer angefangen hat die Brandmauer einzureißen.
Jetzt stellen wir uns mal vor ein Merz wäre nicht nur bei Rechtspopulisten wie der AfD auf dem Geburtstag erschienen, nein direkt mal bei einem Vertreter der größten rechtsextremen Organisation in Deutschland (die grauen Wölfe sind etwas mehr als 25 rollatoren lastige Rentner). Aber klar, jetzt ist es halb so wild, natürlich wusste er von nichts. Ein gewisser Grad an Demenz scheint bei der SPD mittlerweile eine Voraussetzung zu sein.
Schön viele nichtssagagende Worte. In dem vorhergehangenen Post hattest Du demokratische Parteien, insbesondere SPD und Grüne, als staatsfeindlich dargestellt, ich hatte Dich um stichhaltige Belege dazu gebeten, stattdessen kommt – mit Verlaub- nur Sülze.
Nimm es doch einfach zurück, „war nicht so gemeint“, statt dass Du Dich hier weiter verrennst.Schön viele nichtssagagende Worte. In dem vorhergehangenen Post hattest Du demokratische Parteien, insbesondere SPD und Grüne, als staatsfeindlich dargestellt, ich hatte Dich um stichhaltige Belege dazu gebeten, stattdessen kommt – mit Verlaub- nur Sülze.
Nimm es doch einfach zurück, „war nicht so gemeint“, statt dass Du Dich hier weiter verrennst.
Wo ist denn die AfD Staatsfeindlich? Wäre sie es als ganzes, dann wäre sie Verboten. Und irgendwelche Tendenzen findest Du überall. Für dich ist die Zusammenarbeit einzelner mit Russland ein Beleg, da trafen sich ja beim russischen Empfang SPD, AfD und Linke.
Und die Brandmauer Diskussion wurde doch allen voran von der SPD hochgehalten. Als die Geister die die SPD rief zeigten SPD, Grüne usw. sind nicht frei von Schuld ist alles halb so wild?
Die SPD konstruiert gerne solche Kampagnen, dann muss sie sich ihr eigenes Spiel auch gefallen lassen oder mal auf die Sachebene zurückkehren.
Zumal die Ausreden immer wieder ein Highlight sind und den Sachverhalt durchaus übertrumpfen.
Abschnitt aus einem im heutigen Spiegel veröffentlichten Interview mit Klaus Dörre. Er lehrt Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Uni Jena.
Besonders interessant für CDU-Mitglieder und -sympathisanten, aber auch für alle Demokraten. Denn bei der Bekämpfung von totalitären, wirtschaftlich und sozial törichten rechtsextremen Strömungen kommt den demokratischen Konservativen die Führungsrolle zu; das liegt in der Natur der Sache:„SPIEGEL: Welchen Einfluss hat das rechtsextreme »Institut für Staatspolitik« von Götz Kubitschek auf die Positionierung der Partei?
Dörre: Die führenden Köpfe des Instituts haben beträchtlichen Einfluss, und Leute wie Höcke sind ihnen stark verbunden. Eines der strategischen Ziele von Kubitschek ist die Zerstörung der CDU. Der Grundgedanke ist, die Partei vor sich herzutreiben und ihr gleichzeitig zu suggerieren, man könne ihr zur Macht verhelfen, um die Linken zu vertreiben. Das unterschätzen Teile der CDU, darunter Parteichef Friedrich Merz.SPIEGEL: Was macht die CDU aus Ihrer Sicht falsch?
Dörre: Es fehlt ein klarer Kurs. Wenn Merz über eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene nachdenkt, hilft das nicht der CDU, sondern immer nur der AfD…
SPIEGEL: Wie sollen die Parteien auf kommunaler Ebene mit der AfD umgehen?
Dörre: Eine Kooperation mit der AfD hielte ich für fatal. Wenn aber die demokratischen Parteien einen Antrag beschließen, ist er nicht deswegen falsch, weil die AfD ihm auch zugestimmt hat. Die eigene Mehrheit muss stehen. Es geht um eine glaubwürdige Distanzierung. Strategische Allianzen mit der AfD müssen tabu sein. Wenn eine Partei allerdings darauf spekuliert, dass ihr Antrag mithilfe der AfD durchs Parlament kommen könnte, wäre das schlimm.“
Wo ist denn die AfD Staatsfeindlich? Wäre sie es als ganzes, dann wäre sie Verboten.
AfD Thüringen: gesichert Rechtsextremistisch. Und die staatsfeindlichkeit kannst Du schon sehen, dasss man offenbar hinter den Kulissen Landesverrat betreibt und sich von Verbrechern wie Putin instrumentalisieren lässt.
AfD Thüringen: gesichert Rechtsextremistisch. Und die staatsfeindlichkeit kannst Du schon sehen, dasss man offenbar hinter den Kulissen Landesverrat betreibt und sich von Verbrechern wie Putin instrumentalisieren lässt.
Rechtsextrem ist nicht staatsfeindlich und bei dem was so in Thüringen das sagen hat, hat selbst diese Einschätzung keinen Wert, da der VV ja leider nicht neutral ist und immer irgendwelchen Parteien unterworfen.
Diese Führungsrolle torpedieren doch SPD und Grüne mit ihren Schmutzkampagne, lustigerweise beruht ja quasi die Aussage darauf. Merz hat nichts anderes gesagt als Dörre im Fazit. Und ziemlich real besorgt man sich doch auch bei der SPD Mehrheiten, lustigerweise sogar in Thüringen zusammen mit der AfD den Bürgermeister abgesetzt.
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