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Bundespräsident: „Unser Grundgesetz verträgt harte und härteste Auseinandersetzung. Verfassungsfeinde jedoch kann die Verfassung nicht integrieren – und wir dürfen die Gefahr, die von ihnen ausgeht, nicht ignorieren. Politische Gegnerschaft ist eines, Verfassungsfeindlichkeit etwas ganz anderes.“
Er hat leider eines vergessen zu erwähnen. Verfassungsfeindlichkeit stellen Gerichte fest und sollten nicht Teil des populistischen Wahlkampfes der Nassauer in den Parteizentralen sein.
Ziemlich plumpe Art Steinmeier zu diskreditieren. Das Zitat völlig aus dem Kontext gerissen, aus einer Rede von ihm am 10. August 2023 in Herrenchiemsee gehalten, anlässlich 75 Jahre Verfassungskonvent.
Vielleicht bist du ja ein Nassauer.
Hat er irgendwo in seiner Rede eingeräumt, dass für die Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit die Gerichte zuständig sind? Ich habe die Rede gelesen und nichts gefunden.
Traurig finde ich, dass uns rechtsextreme „sachkundige“ Bürger im Stadtrat nicht erspart bleiben.
Mangels Masse wird uns das wohl erpart bleiben. Es sein den,wir erleben die Teilung der Kamfzwerge.
Die Zuständigkeiten von Gerichten war nicht Gegenstand der Rede Steinmeiers. Ist doch garnicht so schwer B2B, das zu erkennen.
Die Zuständigkeiten von Gerichten war nicht Gegenstand der Rede Steinmeiers.
Meine Rede! Danke für die Zustimmung.
Ziemlich plumpe Art Steinmeier zu diskreditieren. Das Zitat völlig aus dem Kontext gerissen, aus einer Rede von ihm am 10. August 2023 in Herrenchiemsee gehalten, anlässlich 75 Jahre Verfassungskonvent.
Vielleicht bist du ja ein Nassauer.
Ob die Rede einem Bundespräsidenten würdig ist mit dem klaren Adressaten?
Ich denke mal das darf man doch als klare Drohung verstehen:
Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.
Aber vermutlich nur aus dem Kontext gerissen.
Auch generell für den alten Russlandfreund Steinmeier viele leere Worte, wobei er ja zumindest im Nachhinein nach viel Kritik Teile der Russlandpolitik kritisch sah.
Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden,
Diese Arroganz wird den Sozis bei den anstehenden Wahlen und noch mehr 2024 bei den Wahlen im Osten kräftig auf die Füße fallen.
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