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Baerbock fährt gleich zu Beginn die CO2-Missionen mit Flügen nach Paris und Warschau hoch.
Otto Normalverbraucher soll nicht fliegen, aber für die Politkaste ist es eine Selbstverständlichkeit. Ich dachte, für solche Kurzreisen nehmen Grüne den Zug.
Muss das nicht durch ein Gericht festgestellt werden? Oder genügt der Shitstorm von Parteigängern?
Das Landesverwaltungsamt hat sehr wohl die Möglichkeit, den OB bis zu einer Gerichtsentscheidung vom Dienst freizustellen. Haben sie beim Bürgermeister von Landsberg auch so gemacht.
Auch in der von Ihnen immer als Vorbild herangezogenen Wirtschaft ist es üblich, Geschäftsführer und Vorständer bei Beginn eines Verfahrens freizustellen.Eine Freistellung bedeutet immer, dass ein Untersuchung unbewiesener Behauptungen erfolgt. Bring doch mal ein Beispiel, wo die Freistellung eines demokratisch Gewählten ein halbes Jahr andauerte.
Bring doch mal ein Beispiel, wo die Freistellung eines demokratisch Gewählten ein halbes Jahr andauerte.
„Der seit November 2015 vom Dienst suspendierte Bürgermeister der Stadt Landsberg im Saalekreis, Olaf Heinrich (parteilos), darf bis zum Abschluss des gegen ihn eingeleiteten Disziplinarverfahrens nicht wieder auf den Chefsessel im Rathaus zurückkehren. “ (MZ, September 2016)
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