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Bin etwas verwundert, dass die aktuellen Abschiebemethoden in Sachsen-Anhalt bisher noch nicht angesprochen wurden. Familie Haji wurde – kurz bevor die Petition mit mittlerweile 15.000 Unterschriften übergeben werden konnte – kurzerhand nach Italien abgeschoben.
Und heute am Weltflüchtlingstag – während eine Diskussion zum Thema im Landtag läuft – wird versucht eine Familie unangekündigt heimlich außer Landes zu bringen. Es kommt zu einem Kollaps des chronisch kranken Sohnes, die Mutter unternimmt einen Suizidversuch.
Das klingt für mich mehr nach Deportation als Asylrecht. Eine ganz schwarze Stunde für Magdeburg, Sachsen-Anhalt und die Bundesrepublik.
Hintergründe:
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/abschiebung-libysche-familie100_zc-a2551f81_zs-ae30b3e4.html
http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/presse/artikel/abschiebung-am-weltfluechtlingstag-ist-unsaeglicher-vorgang/Ist schon ziemlich menschenverachtend, was „bormi „da schreibt, aber richtig zynisch seine Signatur: „Leben und Leben lassen“. Im Zusammenhang mit dem Posting wirkt das wie „Arbeit macht frei“ über dem KZ-Tor. Es kann einen schon manchmal schütteln, wie manche hier ihre Gesinnung outen.
Egal, wie es für dich klingt, Asylrecht ist eben Asylrecht.
Das Asylrecht (§16 GG) wurde ja auch gründlich ausgehöhlt und hat seinen Namen inzwischen nicht mehr verdient. Und kein EU-Gesetz wiegt Artikel 1 der UNO-Menschenrechtscharta auf.
Zu dem Thema empfehle ich auch gerne mal Hans Söllner im Landratsamt:
Das Problem der deutsche Strategie, erst Export der westlichen Demokratie dann Waffenexport, als Folge neue Flüchtlingströme werden auch die deutschen Landratsämter nicht lösen können.
Aber so ein bisschen Humanität wäre schon nicht schlecht.
Trotzdem bleibt die Frage nach den Grenzen. Das Asylrecht müßte dringend überarbeitet werden. Oder auch nicht, aber dann werden Tragödien, wie im Mittelmeer geschehen, nicht ausbleiben.
Das spielt schon eine Rolle – es geht darum Flüchtlingen eine faire Chance auf Asyl zu gewähren. Wenn man diese aber bevor man bspw. eine Petition mit 15000 Unterschriften entgegennimmt, die Familie abschiebt, um sich vor der Auseinandersetzung mit den Menschen zu drücken, ist der Zeitpunkt nicht unbedeutend.
Mein Eindruck ist: die Ausländerbehörde (welcher Idiot hat sich eigentlich diesen „menschenfreundlichen“ Begriff ausgedacht?) nutzt den WM-Hype um sich so ein paar ungeliebte Flüchtlinge abseits der Medienaufmerksamkeit vom Hals zu schaffen. Dem Bundestag gucken während der WM inzwischen genug auf die Finger.
die Ausländerbehörde nutzt den WM-Hype um sich so ein paar ungeliebte Flüchtlinge abseits der Medienaufmerksamkeit vom Hals zu schaffen.
Nicht nur in Magdeburg scheint man auf den Trichter gekommen zu sein, dass die WM eine gute Gelegenheit ist, Flüchtlinge loszuwerden. http://www.br.de/nachrichten/unterfranken/abschiebung-familie-hammelburg-100.html
Was nimmt sich der liebe Gott aber auch heraus?
Schickt einfach illegale Menschen auf die Welt.
Reisefreiheit und Niederlassungsfreiheit ist ein Menschenrecht nur für Europäer!
Für jede Milliarde Waffenexport 10000 Flüchtlinge ist doch nicht zuviel verlangt!
>> Ein Banker, ein BILD-Leser und ein Flüchtling sitzen am gleichen Tisch. Auf dem Tisch liegen 12 Kekse. Der Banker nimmt 11 davon und sagt zum BILD-Leser: “Pass auf, der Asylant will dir deinen Keks wegnehmen.”
redhall, Du kannst ja bei Dir zu Hause welche aufnehmen.
Und mit „Reise- und Niederlassungsfreiheit“ ist nicht gemeint, dass man vom Staat in welchem man sich „niederlässt“, sofort alimentiert wird.
Das Recht auf politisches Asyl in Deutschland ist unbestritten, doch davon sind die wenigsten dieser Zuwanderer betroffen.
Das ist richtig, @braegel, aber es gibt viele verständliche Gründe, ein Land zu verlassen. Oder hätte die BRD Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR zurück schicken sollen?
Das ist richtig, @braegel, aber es gibt viele verständliche Gründe, ein Land zu verlassen. Oder hätte die BRD Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR zurück schicken sollen?
Dein Vergleich hinkt. Die Bürger der DDR galten seinerzeit in der alten BRD laut GG als Deutsche und hatten somit das Recht – nach den Gesetzen der BRD-sich in der BRD sich niederzulassen. Mit allen Rechten und Pflichten eines Deutschen.
redhall, Du kannst ja bei Dir zu Hause welche aufnehmen.
Ich hab zur International Student Week immer gerne Leute bei mir pennen lassen. Immerhin Gäste aus Brasilien, Malaysia, Russland, Moldawien und Weißrussland beherbergt – tolle Erfahrung. Und mit ausländischen Nachbarn habe ich bessere Erfahrungen gemacht als mit einigen deutschen. Nette Leute, die mehr Respekt zeigen als manch „Bio-Deutscher“.
Und weiter gehts in Berlin-Kreuzberg.
Und während in Brasilien lustiger Ballzauber läuft, beschneidet man in Deutschland gleich noch die Pressefreiheit.
Rechtsstaat ist schon etwas schlimmes…..
Gerade die taz ist ja für ausgewogene, sachliche und faire Berichterstattung bekannt
Ich finde es übrigens haarsträubend, wenn Leute nach Deutschland kommen, vorgeben politisch verfolgt zu sein und hier gleich Straftaten begehen, weil sie mit der Unterbringung, Essen etc. unzufrieden sind.
Das Thema ist mittlerweile direkt in Halle angekommen. Die syrische Familie Davod soll nach Italien abgeschoben werden. Schüler der Saaleschule engagieren sich nun für diese Familie. Die Familie und Schüler waren jetzt auch bei Corax zu Gast. Kindermund tut Wahrheit kund.
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