Sexualstrafrecht - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

Grüne fordern Zustimmung Sachsen-Anhalts zu Bundesratsinitiative „Nur Ja heißt Ja“

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung Sachsen-Anhalts auf, im Bundesrat der Initiative „Nur Ja heißt Ja“ zuzustimmen. Ziel der von mehreren Bundesländern eingebrachten Initiative ist eine Reform des Sexualstrafrechts, bei der sexuelle Handlungen nur dann rechtmäßig sind, wenn ihnen ausdrücklich zugestimmt wurde. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel, erklärte, ein konsensbasiertes … weiterlesen „Grüne fordern Zustimmung Sachsen-Anhalts zu Bundesratsinitiative „Nur Ja heißt Ja““

GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt fordert „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht

Die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt fordert die konsequente Umsetzung des Prinzips „Nur Ja heißt Ja“ im deutschen Sexualstrafrecht, um sexuelle Selbstbestimmung wirksam zu schützen und Betroffene zu entlasten. Nach aktueller Rechtslage liegt die Beweislast häufig bei den Opfern, obwohl Angst, Schock oder Blockadereaktionen verhindern können, dass aktiv widersprochen wird. Landessprecherin Laura Dittrich betont: „Schweigen, Unsicherheit oder … weiterlesen „GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt fordert „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht“

Fraktion Die Linke [LSA]: Schluss mit der Straffreiheit bei sexuellen Übergriffen – Nein heißt Nein

Zur aktuellen Debatte um die Neuregelung der §§ 177 und 179 des Sexualstrafrechts erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: „In einem offenen Brief fordert der Deutsche Frauenrat eine ‚zeitgemäße und menschenrechtskonforme Weiterentwicklung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung.‘ Die Fraktion Die Linke unterstützt diese Forderung ausdrücklich, auch in der Bundesrepublik müssen endlich Rechtsklarheit … weiterlesen „Fraktion Die Linke [LSA]: Schluss mit der Straffreiheit bei sexuellen Übergriffen – Nein heißt Nein“