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„Halle gegen Rechts“ wirft Staatsanwaltschaft Versagen vor. Bündnis sammelte fast 6000 Euro für Nebenkläger gegen Brüllnazi

Im Prozess gegen den Brüllnazi Sven L.hat die Staatsanwaltschaft Halle inzwischen zwei Jahre Haft für den Neonazi gefordert, am kommenden Donnerstag wird das Amtsgericht Halle sein Urteil verkünden. Halle gegen  Rechts und Nebenklage-Anwalt Dr. Elberling werfen der Justiz jahrelanges  Versagen im Umgang mit dem Neonazi vor. Das Bündnis hat mehrere tausende  Euro an Spenden gesammelt, … weiterlesen „„Halle gegen Rechts“ wirft Staatsanwaltschaft Versagen vor. Bündnis sammelte fast 6000 Euro für Nebenkläger gegen Brüllnazi“

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Nacktnazi: Polizei fahndet nach Unbekanntem wegen antisemitischer Ausfälle in der Bahn

Am 03.08.2022 fuhr ein unbekannter Mann im Regionalzug von Hof nach Leipzig. Dort tätigte er mehrfach lautstark antisemitische Äußerungen und spielte auf seinem Handy Musik mit rechtsradikalen Inhalten ab. Unter den Mitreisenden sorgte dies für Aufregung. In Profen (Burgenlandkreis) wurde er des Zuges verwiesen. Von dem Unbekannten liegt ein Foto vor. Der Mann wird wie … weiterlesen „Nacktnazi: Polizei fahndet nach Unbekanntem wegen antisemitischer Ausfälle in der Bahn“

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Update: Stadt Halle unterliegt erneut gegen Polizeibehörde wegen Marktplatz-Schreihals: Oberverwaltungsgericht schließt sich dem Verwaltungsgericht an

Oberbürgermeister Bernd Wiegand musste erneut eine Niederlage einstecken: Auch das Oberverwaltungsgericht schließt sich dem Beschluss des Verwaltungsgerichts an (Hallespektrum berichtete). Die Beschwerde der Stadt gegen den Beschluss hatte keinen Erfolg: Wie aus der Begründung des Oberverwaltungsgerichts hervorgeht, habe das Verwaltungsgericht zu Recht bemängelt, dass die Stadt Halle die Belästigung der Bürger durch das Gebrüll des … weiterlesen „Update: Stadt Halle unterliegt erneut gegen Polizeibehörde wegen Marktplatz-Schreihals: Oberverwaltungsgericht schließt sich dem Verwaltungsgericht an“

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Von wegen „unantastbar“. Verwaltungsgericht urteilt: Liebich darf weiter pöbeln – auch zwischen den Grundgesetzestafeln

Das Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren (5 B 413/20) am Freitag,  16. Oktober 2020, einen Antrag der Stadt Halle (Saale) abgelehnt, eine Versammlung auf dem Marktplatz an einen anderen Ort zu verlegen.   Nach Auffassung des Gerichts habe die Stadt Halle (Saale) nicht glaubhaft gemacht, dass für diese Versammlung kein ausreichender Platz zur Verfügung stehe. Der … weiterlesen „Von wegen „unantastbar“. Verwaltungsgericht urteilt: Liebich darf weiter pöbeln – auch zwischen den Grundgesetzestafeln“

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Zum Gedenken an Terroranschlag vom 9. Oktober: heute mittag läuten alle Glocken

Heute am 9. Oktober werden um 12.01 Uhr – also zu dem Zeitpunkt, als der Attentäter den ersten Schuss auf die Tür der Synagoge abfeuerte – alle Kirchenglocken für zwei Minuten läuten. Das öffentliche Leben wird für diese Zeit stillstehen. Anschließend wird vom Carillon des Roten Turms ein jüdisches Lied gespielt. Am Nachmittag werden Bundespräsident … weiterlesen „Zum Gedenken an Terroranschlag vom 9. Oktober: heute mittag läuten alle Glocken“

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Pride-Week in Halle – Auftakt durch Neonazi gestört

  Der Christopher Street Day 2020 wird dieses Jahr aufgrund der coronabedingten Einschränkungen und wegen des Ansteckungsrisikos in Halle nicht stattfinden. Dennoch sollen noch bis zum 13.September überall in der Stadt kleinere Veranstaltungen stattfinden und Regenbogenflaggen zu sehen sein, die das ausgefallene Fest ersetzen. In der sogenannten Pride-Week werden Läden, Gaststätten, Unternehmen, Einrichtungen, Verwaltungen, Mieter*innen und … weiterlesen „Pride-Week in Halle – Auftakt durch Neonazi gestört“

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Causa Donatus Schmidt (AfD): nach Bekanntwerden antisemitischer Betätigung fordern Verbände den Ausschluss aus TOOH-Aufsichtsrat

Wie ein Beitrag des ZDF nun  unzweifelhaft belegt, ist AfD-Stadtratsmitglied Donatus Schmidt nicht nur aktiver Rechtsextremist, sondern auch bekennender Antisemit. Nach dem antisemitischen Terroranschlag vom 9. Oktober in Halle hatte die AfD stehts betont, nicht anntiosemitisch zu sein. Die Recherchen des ZDF belegt ein 45-minütiges Video antisemitische Verschwörungstheorien des stadtbekannten Neonazis (https://www.zdf.de/nachrichten/heute/afd-stadtrat-donatus-schmidt-antisemitisch-video-halle-100.html). Als Folge davon … weiterlesen „Causa Donatus Schmidt (AfD): nach Bekanntwerden antisemitischer Betätigung fordern Verbände den Ausschluss aus TOOH-Aufsichtsrat“

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Datenspuren führen nach Lettland

Wie Frontal 21 berichtet führen Datenspuren des Attentäters von Halle zu einem Internetforum namens Meguca.com in Lettland. Dort war das Attentat unmittelbar vor der Ausführung angekündigt worden. Der Eigentümer des Forums, Jānis Pētersons, berichtet, dass ihn auch eine Woche nach dem Anschlag keine Sicherheitsbehörde kontaktiert hat. Um 11.57 Uhr am vergangenen Mittwoch war die Ankündigung … weiterlesen „Datenspuren führen nach Lettland“

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