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BGH bestätigt Verurteilungen gegen Björn Höcke – Urteile rechtskräftig

Die Verurteilungen des AfD-Politikers Björn Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Beschlüssen vom 20. August 2025 die Revisionen des Angeklagten verworfen. Das Landgericht Halle hatte Höcke bereits im Mai 2024 (Az.: 5 KLs 6/23) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt, … weiterlesen „BGH bestätigt Verurteilungen gegen Björn Höcke – Urteile rechtskräftig“

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Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen B. Höcke

Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden und Rechtsextremisten B. Höcke. Das berichtet heute die Mitteldeutsche Zeitung. Hintergrund ist eine Rede Höckes  im Mai 2021 in Merseburg (Saalekreis). Dort hat er die  SA-Losung „Alles für Deutschland“ gebraucht. Die Staatsanwaltschaft muss unter Anderem prüfen, ob der Gebrauch der Losung der „Sturmabteilung“ der NSDAP den Tatbestand … weiterlesen „Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen B. Höcke“

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