Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen B. Höcke

Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden und Rechtsextremisten B. Höcke. Das berichtet heute die Mitteldeutsche Zeitung.

Hintergrund ist eine Rede Höckes  im Mai 2021 in Merseburg (Saalekreis). Dort hat er die  SA-Losung „Alles für Deutschland“ gebraucht. Die Staatsanwaltschaft muss unter Anderem prüfen, ob der Gebrauch der Losung der „Sturmabteilung“ der NSDAP den Tatbestand des § 86a des Strafgesetzbuches (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) erfüllt, also etwa ähnlich wie das Zeigen des Hitlergrußes zu werten ist. Angezeigt hatte ihn der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel.