Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand, gibt noch nicht auf: Er hat nach seiner Verurteilung wegen uneidlicher Falschaussage Revision eingelegt. Diese Entscheidung wurde von einer Sprecherin des Landgerichts Halle bestätigt. Wiegand wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 16.800 Euro verurteilt, da das Gericht feststellte, dass er in einem anderen Gerichtsverfahren als Zeuge gelogen … weiterlesen „Nicht unerwartet: Wiegand legt Revision gegen seine Verurteilung ein“
Es war zu erwartern: nach Wiegands Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht wird er nicht klein beigeben. Nun bleibt ihm nur noch ein letzter Gang. Und den will er gehen. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung wurde er konkret. Das Oberverwaltungsgericht habe gegen die Grundsätze eines Fairen Verfahrens verstoßen. Behauptet Wiegand. Das Oberverwaltungsgericht sieht genau das jedoch anders, siehe … weiterlesen „Nach Niederlage: Wiegand will Bundesverfassungsgericht anrufen. OVG: „Keine Verletzung des Grundsatzes auf ein faires Verfahren““
Die Entscheidung des Magdeburger Verwaltungsgerichtes, Bernd Wiegands Suspendierung zu bestätigen, hat Bestand. Dagegen hatte Wiegand Beschwerde eingelegt. Erfolglos: auch das Oberverwaltungsgericht bestätigte heute: Wiegand bleibt suspendiert. Grund: eine Formalie. Die Beschwerdebegründung soll nicht den „Vorgaben des Vertretungszwanges“ entsprochen haben. Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich Prozessbeteilige durch einen Anwalt vertreten lassen. Das war offenbar nicht geschehen. … weiterlesen „Keine Hoffnung auf baldige Wiederkehr: Wiegand bleibt suspendiert“
Das Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale), Herrn Dr. Wiegand wurde ein weiteres Mal ausgedehnt. Es stehen Vorwürfe im Raum, der Oberbürgermeister habe im Rahmen einer personalrechtlichen Maßnahme gegen tarif- und haushaltsrechtliche Vorschriften verstoßen. Die Vorwürfe resultieren aus einer im Jahr 2015 durchgeführten überörtlichen Prüfung des Landesrechnungshofes. Die Verantwortlichkeit des Hauptverwaltungsbeamten für die … weiterlesen „Disziplinarverfahren gegen Wiegand noch weiter ausgedehnt“
Disziplinarverfahren gegen Landrat Handschak eingestellt Am 19. Februar 2021 war gegen den Landrat des Saalekreises Hartmut Handschak ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Das Verfahren wurde nun eingestellt und der Landrat darüber informiert. Gegenstand der Untersuchung war der Verdacht des Verstoßes gegen die in der Corona-Impfverordnung festgelegte Impfreihenfolge. Der Vorwurf hat sich nicht erwiesen.
Das Landesverwaltungsamt hat das Disziplinarverfahren gegen den bereits vom Dienst suspendierten Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) um weitere Vorwürfe ausgedehnt. Der Ausdehnung liegt eine Streitigkeit um eine Personalangelegenheit in der EVG GmbH aus dem Jahre 2019 zu Grunde, in deren Folge sich der Geschäftsführer der EVG GmbH hat abberufen lassen. Der Oberbürgermeister der Stadt Halle … weiterlesen „Disziplinarverfahren gegen Wiegand ausgeweitet: unerlaubt in Rechnernetz der EVG eingegriffen, Stadtrat belogen, Geschäftsführer rechtswidrig gekündigt“
Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des supendierten Oberbürgermeisters Bernd Wiegand gegen ein Disziplinarverfahren abgelehnt. Gegenstand des Verfahrens war nicht die Suspendierung durch das Landesverwaltungsamt wegen der Impfaffäre. Vielmehr ging es um ein vorangegangenes Disziplinarverfahren, dessen Gegenstand länger zurück liegende Dienstverstöße Wiegands waren.Diese betrafen dessen eigenmächtigen Deichbaus 2013, die Grundstücksverkäufe im Charlottenviertel und die Personaleinstellungen, die … weiterlesen „Oberverwaltungsgericht verwirft Wiegands Berufung gegen Disziplinarverfahren“
Einen Tag vor der Sondersitzung des Stadtrats Halle (Saale) bei dem über die Suspendierung des Oberbürgermeisters Dr. Bernd Wiegand im Zusammenhang mit dem Impfskandal in Halle entschieden werden soll, wurde bekannt, dass die ihn unterstützende Fraktion „Hauptsache Halle“ sich mit den beiden bisher fraktionslosen Stadträten Johannes Menke und Gernot Nette (Freie Wähler) zusammengeschlossen hat und … weiterlesen „Halle gegen Rechts kritisiert Wiegand-Unterstützer für ihre Öffnung nach Rechtsaußen“
Das Landesverwaltungsamt hat in Folge der öffentlich gewordenen Unregelmäßigkeiten bei der Einhaltung der Impfabfolge Disziplinarverfahren gegen drei Hauptverwaltungsbeamte eingeleitet. Dabei handelt es sich um den Landrat des Saalekreises Hartmut Handschak, den Landrat des Landkreises Wittenberg Jürgen Dannenberg und den Oberbürgermeister der Stadt Halle Dr. Bernd Wiegand. Möglicherweise auch Diziplinarverfahren gegen Beigeordnete ? Zudem wurden die … weiterlesen „Wiegand in feiner Gesellschaft: Landesverwaltungsamt leitet im Impfskandal Disziplinarverfahren gegen drei Hauptverwaltungsbeamte ein.“
Seit 2016 wurden insgesamt mindestens 24 Ermittlungsverfahren gegen 21 Polizeibeamte wegen des Verdachts illegaler Abfragen fremder Personaldaten eingeleitet. Das ergab eine Kleine Anfrage von Sebastian Striegel, innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Als Konsequenz wurden zwei Beamte vor dem Strafrichter angeklagt. In einem Fall wurde ein Strafbefehl verhängt, ein weiterer Beamter wurde zu einer … weiterlesen „Illegale Datenabfragen durch Polizisten: Innenministerium soll mehr Transparenz zeigen“