Willingmann begrüßt die geplanten Entlastungen für Geringverdiener in Sachsen-Anhalt

Die Bundesregierung hat sich am Wochenende angesichts der hohen Energiepreise auf ein drittes Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger verständigt. In diesem werden vor allem Geringverdiener, Rentner und auch Studierende bedacht.

Während Sachsen-Anhalts Ministerpräsident die Maßnahmen bereits als unzureichend kritisierte, weil vor allem Unternehmen nicht bei der Entlastung berücksichtigt worden seien (HalleSpektrum berichtete), begrüßte Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann die Beschlüsse.

„Das Paket enthält sowohl kurzfristige als auch mittelfristige Entlastungen, die insbesondere Geringverdienern und der Mittelschicht in Sachsen-Anhalt zugutekommen.“, erklärte Willingmann hierzu am gestrigen Montag. „Es freut mich auch, dass sich die Ampel zudem auf eine Strompreisbremse geeinigt hat. Dass zu deren Finanzierung Zufallsgewinne von Energieunternehmen herangezogen werden sollen und dabei eine Einigung auf europäischer Ebene angestrebt wird, ist angesichts der vernetzten Energiemärkte sinnvoll.“ Entscheidend sei es allerdings, dass diese Pläne trotz der Verknüpfung von Preisbremse und Gewinn-Abschöpfung nun rasch umgesetzt werden, so der Minister weiter.

Das dritte Entlastungspaket hat ein Volumen von 65 Milliarden Euro und umfasst neben einer Strompreisbremse und einem Dämpfer für Netzentgelte Einmalzahlungen für Rentnerinnen und Rentner sowie für alle Studierende. Darüber hinaus wird der Wohngeldanspruch von 640.000 auf rund zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger ausgeweitet. Ab dem 1. Januar 2023 werden Arbeitslosengeld II und Sozialgeld durch das moderne Bürgergeld abgelöst; der Satz wird bei 500 Euro liegen.