Haseloff zum Entlastungspaket der Bundesregierung – Ist der Wirtschaftsstandort Ostdeutschland gefährdet?

5. September 2022 | Politik | 1 Kommentar

Gestern hat die Bundesregierung das geplante Entlastungspaket vorgestellt. Dieses stieß bundesweit auf ein geteiltes Echo. So wurde es von den meisten Wirtschafts- und Sozialverbänden  gelobt, bei jedoch gleichzeitiger Kritik an noch zu vielen unkonkreten Maßnahmen. Auch der Opposition reichen die Pläne noch nicht weit genug.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU) sah das so. Er erklärte deshalb nun, dass die Maßnahmen zur Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger zwar grundlegend positiv seien, das Gesamtpaket der Bundesregierung in vielen Punkten aber noch unklar und trotz des Volumens im Ergebnis daher unzureichend sei. Vor allem Fragen zur Finanzierung und den konkreten Bedingungen der Umsetzung blieben demnach weiter offen.

„Der entscheidende Mangel ist, dass es keine hinreichenden Lösungen für die Unternehmen gibt. Viele kleine und mittlere Betriebe und kommunale Unternehmen bei uns können die hohen Energiepreise nicht mehr schultern. Andere benötigen Gas als Grundstoff und haben keine Ausweichmöglichkeit. Wenn aber ganze Wirtschaftsbereiche in die Insolvenz gehen, fehlen die Steuereinnahmen, mit denen unser Sozialsystem finanziert wird.“, erklärte Haseloff.

Wenn man die Energieproduktion nicht ausweite, um den Bedarf zu decken, die Unternehmen am Laufen halten und Arbeitsplätze erhalten, gefährden man den Wirtschaftsstandort Deutschland und insbesondere im Osten.

„Wir benötigen unbedingt eine Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit dem Bundeskanzler, damit diese Fragen besprochen und schnell Lösungen gefunden werden, auch zur Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.“, so Haseloff abschließend.

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