Scheitert Sanierung der Scheibe C? Heftige Kritik von Investoren an der Stadtverwaltung

Um die seit Jahren leerstehende Scheibe C in Halle-Neustadt gibt es Streit zwischen potentiellen Investoren und der Stadtverwaltung. Mit einer Blockade von Fördermittelanträgen riskiere man den Absprung, erklären die beiden Unternehmer Peer Oliver Schmidt und Roland Schubert. Sie hatten das Gebäude in diesem Jahr vom Land erworben. Vorgesehen war mit ein Wohnhaus mit Wintergärten und einem barrierefreies Wohnkonzept mit bezahlbaren Mieten für mehrere Generationen.

Oberbürgermeister Bernd Wiegand habe, vorbehaltlich eines Stadtratsbeschlusses, die Förderung einer Sanierung der Scheibe „C“ zugesagt. Konzepte, technische Details, finanzielle Wege und Terminketten seien mit der Stadtverwaltung besprochen und festgelegt worden. Als wichtiges Datum sei der 30.11.2015 für die Antragsstellung von Fördermitteln für das Jahr 2016 beim Land Sachsen Anhalt genannt worden. Denn der neue Eigentümer wollte bereits im kommenden Jahr mit der Sanierung beginnen, eine Bauvoranfrage wurde bereits gestellt. Später habe die Stadtverwaltung dann mitgeteilt, dass eine Förderung für das Jahr 2016 nicht gestellt werden kann, da die Stadt nicht über die notwendigen Eigenmittel verfüge. Um das Sanierungsbegehren nicht zu gefährden, habe man der Stadt einen Alternativvorschlag unterbreitet, der einen Einsatz von Eigenmitteln der Stadt Halle nicht notwendig machen würde, erklären die Investoren. Dieser Alternativvorschlag sei durch die Stadt Halle geprüft und für im Sinne der Förderrichtlinien zulässig befunden worden. Trotzdem sei kein Fördermittelantrag gestellt worden – weil eine Stellungnahme des Umweltamtes für die Umweltverträglichkeitsprüfung fehlte.

„Durch das Überschreiten der Antragsfrist 30.11.2015 und der somit verbundenen Nichtbeantragung der Fördermittel durch die Stadt muss die Frage erlaubt sein, ob die Stadt wirklich ein Interesse an der Sanierung hat, denn wenn sich tatsächlich, wie geschehen, endlich eine feste Sanierungsabsicht etabliert. Obwohl jeder Fachmann weiß, welche Herausforderungen die Sanierung einer Scheibe bedeutet, ist es völlig unverständlich, warum die Einzelsanierung nicht unterstützt wird“, kritisieren die Investoren. Auch mit dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr habe man gesprochen und Unterstützung zugesagt bekommen. Doch weil kein Fördermittelantrag gestellt wurde, gebe es keine Gelder. Die Investoren haben das Sanierungsvorhaben deshalb auf Eis gelegt. „Die in den Gesprächen mit verantwortlichen Entscheidungsträgern in der Stadtverwaltung vermittelte einhellige Unterstützung des Projekts seitens der Stadt hat sich gewandelt in eine seit Jahren zu beobachtende Blockade neuer Ideen und Konzepte“, so die Investoren.

Statt die Möglichkeiten der Sanierung zu nutzen werde der neue Eigentümer „trotz Einhaltung aller vereinbarten Fristen durch langsame Arbeit der Verwaltung systematisch blockiert, so dass jetzt eine Förderung im Jahr 2016 fast aussichtslos erscheint. Die Stadt sieht sich durch dieses Verhalten dem Risiko ausgesetzt, dass die Investoren abspringen. Dies würde natürlich auch Auswirkungen auf die anderen Eigentümer der Scheiben haben und am Ende könnte die Stadt Halle durch ihr zögerliches Verhalten und ihre investorenabschreckende Arbeitsweise auf den kalkulierten Abrisskosten sitzen bleiben!“, machen die Investoren deutlich.

Obwohl es in der vergangenen Stadtratssitzung um die Scheiben-Hochhäuser ging und ein Grundsatzbeschluss zum Erhalt gefasst wurde, hat OB Wiegand nicht über die aktuelle Situation mit Scheibe C informiert, was die Investoren zusätzlich erzürnt. „Scheinbar wird bewusst vermieden darüber zu berichten, um in wagen Grundsatzbeschlüssen wenig konkrete Absichten zu beschließen.“ Stattdessen werde über die Absicht debattiert, dass die Stadt die Scheibe „A“ zum Sozialrathaus umfunktionieren will.“ Dabei müsse das Gebäude erst einmal ersteigert werden. „Wenn man mit so einer Absicht in den Stadtrat geht und debattiert, ist es notwendig, dass es eine Sicherheit gibt, die den Erwerb möglich macht und dies ist in Kenntnis der eigentumsrechtlichen Situation definitiv unmöglich“, erklären die Investoren.

„Angesicht der geschilderten Umstände und um die Glaubwürdigkeit der Stadtverwaltung und Ihrem Verwaltungschef zu retten wäre es dringend erforderlich beim zuständigen Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr um eine sofortige Fristverlängerung bis zum 15.01.2016 zu bitten“, so die Investoren. Das Ministerium sei dazu gesprächsbereit und die Gewährung einer Förderung für das Jahr 2016 durchaus noch möglich, wenn die Stadt Halle den Förderantrag in seiner letzten Stadtratssitzung 2015 noch genehmige. „Somit ist der Oberbürgermeister Wiegand gefordert endlich einen eindeutigen und verbindlichen Beschluss in der nächsten Stadtratssitzung am 16.12.2015 herbeizuführen. Sind die bisherigen politischen Äußerungen zur gewünschten Sanierung der Scheiben in Halle-Neustadt nur Lippenbekenntnisse oder sucht die politische Führung der Stadt ernsthaft eine Lösung für das seit Jahren die Entwicklung der Neustadt behinderndes Problem? Die Stadtratssitzung am 16.12.2015 wird das zeigen!“

Die Stadtverwaltung realtiviert. „Für die Hochhausscheibe C liegt eine Bauvoranfrage mit Fragestellungen vor, die positive beschieden wurde“, erklärt Stadtsprecher Drago Bock. „Ein Konzept zur Prüfung der grundsätzlichen Förderfähigkeit wurde bisher noch nicht eingereicht. Die Verwaltung steht in direkter Abstimmung mit dem Eigentümer.“