Sachsen-Anhalt plant Bau einer modernen Justizvollzugsanstalt in Halle

10. Oktober 2023 | Vermischtes | Ein Kommentar

Das Land Sachsen-Anhalt hat ehrgeizige Pläne für den Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in der Stadt Halle (Saale) angekündigt. Der geplante Neubau soll auf einem fast 17 Hektar großen Gelände im Stadtteil Tornau, unweit der Bundesautobahn 14, entstehen und voraussichtlich 2029 in Betrieb genommen werden. Bereits für das Haushaltsjahr 2024 sind rund 20 Millionen Euro für vorbereitende Maßnahmen veranschlagt worden.

Finanzminister Michael Richter betonte: „Der neue Standort bietet mehr Fläche und Erweiterungsmöglichkeiten als die Bestandsliegenschaften. Mit dem Neubau werden wir den Anforderungen an einen modernen Justizvollzug gerecht.“

Justiz- und Verbraucherschutzministerin Franziska Weidinger fügte hinzu: „Das ist ein wichtiges Signal für die Justiz in Sachsen-Anhalt und ein Bekenntnis zum Justizvollzugsstandort Halle. Wir benötigen dringend zeitgemäße und erweiterte Kapazitäten für Gefangene, welche der Neubau bieten soll. Zugleich werden für unsere Bediensteten zukunftsfähige Arbeitsbedingungen geschaffen. Ich danke allen Beteiligten dafür, dass mit Nachdruck an der Realisierung des Projekts gearbeitet wird. Wir brauchen nun eine zügige bauliche Umsetzung.“

Die neue Justizvollzugsanstalt in Halle-Tornau soll nach ihrer Fertigstellung die bestehende innerstädtische Hauptanstalt der JVA Halle am Kirchtor (bekannt als „Roter Ochse“) und die Nebenstelle der JVA Halle in der Wilhelm-Busch-Straße (bekannt als „Frohe Zukunft“) ersetzen.

Der Erwerb der entsprechenden Grundstücke für den Gefängnisneubau wurde bereits durch die Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft (IPS) abgeschlossen. Die IPS plant noch für dieses Jahr die europaweite Ausschreibung der Generalplanungsleistungen. Hierbei wird ein Verhandlungsverfahren mit einem Teilnahmewettbewerb und integrierten Lösungsvorschlägen (Konzepten) vorgesehen. Es wird davon ausgegangen, dass diese Lösungsvorschläge in der zweiten Jahreshälfte 2024 vorliegen werden.

Für die aktuellen Justizvollzugsstandorte „Roter Ochse“ und „Frohe Zukunft“ in der Stadt Halle (Saale) laufen auch unter Beteiligung der Stadtverwaltung bereits Gespräche zur Nachnutzung.

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