Nach dem erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten der Länder steht Sachsen-Anhalt vor finanziellen Herausforderungen. Im Jahr 2024 werden demnach Mehrausgaben in Höhe von rund 200 Millionen Euro erwartet, und für 2025 steigen die Kosten sogar auf weitere 340 bis 345 Millionen Euro. Finanzminister Michael Richter äußerte sich zu den finanziellen Belastungen wie folgt: … weiterlesen „Mehrausgaben für Sachsen-Anhalt nach Tarifeinigung“
Das Land Sachsen-Anhalt hat ehrgeizige Pläne für den Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in der Stadt Halle (Saale) angekündigt. Der geplante Neubau soll auf einem fast 17 Hektar großen Gelände im Stadtteil Tornau, unweit der Bundesautobahn 14, entstehen und voraussichtlich 2029 in Betrieb genommen werden. Bereits für das Haushaltsjahr 2024 sind rund 20 Millionen Euro für … weiterlesen „Sachsen-Anhalt plant Bau einer modernen Justizvollzugsanstalt in Halle“
Vor knapp einem Jahr hatte Michael Richter (CDU), Finanzminister von Sachsen-Anhalt, gefordert, die Hochschulen des Landes zu einer potentiellen Konsolidierung nach der Corona-Zeit zu verpflichten. Von Beginn an hatte es gegen diese Pläne viel Kritik gegeben; dennoch drohen auch der Martin-Luther-Universität in Halle (MLU) in diesem Jahr nun massive Kürzungen in Höhe von bis … weiterlesen „Drohen nun doch massive finanzielle Kürzungen an den Hochschulen?“
Um die von der Corona-Pandemie wirtschaftlich geschädigten Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft unterstützen zu können, haben sich Bund und Länder nun auf die Verlängerung der seit dem 19. März 2020 geltenden steuerlichen Erleichterungen verständigt. Hierzu wurden Regelungen zur Stundung von Steuerforderungen, zur Anpassung von Vorauszahlungen auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer, zum Absehen … weiterlesen „Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter setzt die Regelungen zur Verlängerung der steuerlichen Corona-Hilfsmaßnahmen in Kraft“
Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung um die Pleite der Nord-LB und den fällig gewordenen Millionen-Zuschüssen des Landes Sachsen-Anhalt ist heute morgen Finanzminister André Schröder zurückgetreten. Angeblich ist das Haushaltsrisiko im Zusammenhang mit der Nord-LB-Rettung größer als angenommen. Etliche CDU-Abgeordnete hatten in den letzten Tagen schon mehrfach Schröders Rücktritt gefordert. Heute ließ der Minister über seinen … weiterlesen „Schröder gets the Blues: CDU-Finanzminister wegen Bankenrettung zurückgetreten“