Neue Verfassungsrichterinnen und -richter – Haseloff überreicht Ernennungsurkunden

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute in der Magdeburger Staatskanzlei den im Dezember 2021 vom Landtag gewählten Richterinnen und Richtern des Landesverfassungsgerichts und deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern die Ernennungsurkunden überreicht.

„Unser Verfassungsgericht zeichnen Verlässlichkeit und Unabhängigkeit aus. Seine Richterinnen und Richter verstehen ihr Amt als einen Dienst am Land und unserer Demokratie. Sie verrichten diesen Dienst ehrenamtlich. Dafür möchte ich sowohl den scheidenden als auch den wieder- oder neu gewählten Richterinnen und Richtern ganz herzlich danken.“, so der Minister.

Das Landesverfassungsgericht besteht aus sieben Mitgliedern. Für jedes Mitglied wird ein Vertreter gewählt. Drei Mitglieder und ihre Vertreter müssen Präsidenten der Gerichte des Landes oder Vorsitzende Richter an den oberen Landesgerichten sein. Die weiteren Mitglieder und ihre Vertreter sollen aufgrund ihrer Erfahrung im öffentlichen Leben für das Amt eines Mitglieds des Landesverfassungsgerichts besonders geeignet und mindestens ein Mitglied und sein Vertreter müssen auf Lebenszeit ernannte Universitätsprofessoren des Rechts sein. Nach Ablauf der siebenjährigen Amtszeit ist eine Wiederwahl möglich, eine dritte Legislatur als Mitglied des Landesverfassungsgerichts ist jedoch ausgeschlossen.

Zu Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts wurden ernannt:

• Dr. Uwe Wegehaupt
• Claudia Schmidt
• Volker Buchloh
• Prof. Dr. Michael Germann
• Frank Meyer
• Silke Schindler
• Dr. Detlef Eckert

Zu Vertreterinnen und Vertretern wurden ernannt:

• Dr. Alexandra König
• Iris Goerke-Berzau
• Fritz Burckgard
• Prof. Dr. Katja Nebe
• Albrecht Steinhäuser
• Franz-Ulrich Keindorff
• Dr. Birke Bull-Bischof