Verfassungsgericht - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

Neues Gesetz ermöglicht Windkraft im Wald

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte bereits am 27. September 2022 entschieden, dass der generelle Ausschluss von Windenergieanlagen auf Waldflächen im Landeswaldgesetz des Landes Thüringen verfassungswidrig ist. Diese bahnbrechende Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen und zwingt nun auch Sachsen-Anhalt zu einer Anpassung seines Landeswaldgesetzes. So hat das Kabinett von Sachsen-Anhalt gestern einem entsprechenden Gesetzesentwurf zugestimmt, der dem … weiterlesen „Neues Gesetz ermöglicht Windkraft im Wald“

Neue Verfassungsrichterinnen und -richter – Haseloff überreicht Ernennungsurkunden

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute in der Magdeburger Staatskanzlei den im Dezember 2021 vom Landtag gewählten Richterinnen und Richtern des Landesverfassungsgerichts und deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern die Ernennungsurkunden überreicht. „Unser Verfassungsgericht zeichnen Verlässlichkeit und Unabhängigkeit aus. Seine Richterinnen und Richter verstehen ihr Amt als einen Dienst am Land und unserer Demokratie. Sie verrichten … weiterlesen „Neue Verfassungsrichterinnen und -richter – Haseloff überreicht Ernennungsurkunden“

AfD mit Klage gegen Wahlgesetz gescheitert

Mit Urteil vom heutigen Montag hat das Landesverfassungsgericht in dem Normenkontrollverfahren der Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion und des Abgeordneten Poggenburg die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen zur Änderung des Wahlgesetzes (§ 56 Abs. 5) und des Kommunalwahlgesetzes (§ 68 Abs. 4) bestätigt und die Verfassungsbeschwerden vollumfänglich abgewiesen. 22 Landtagsabgeordnete, darunter 21 von der AfD-Fraktion, hatten gegen das Gesetz … weiterlesen „AfD mit Klage gegen Wahlgesetz gescheitert“

Unter anderem wegen Alkoholverbot in der Öffentlichkeit: AfD klagt vor Verfassungsgericht

Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 9. März 2021 um 14:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die mündliche Verhandlung in einem Normenkontrollverfahren über die Verfassungsmäßigkeit von §§ 2, 5, 6, 13 und 14 der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungstatt. Die 21 Landtagsabgeordneten der AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Landtagsabgeordneter halten unter anderem die Kontaktbeschränkungen … weiterlesen „Unter anderem wegen Alkoholverbot in der Öffentlichkeit: AfD klagt vor Verfassungsgericht“

Wegen verweigerter Auskunft zu Lehrermangel: Minister Tullner scheitert vor dem Verfassungsgericht

Heute wurde vom Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau das Urteil in einem Verfahren des Abgeordneten Thomas Lippmann (LINKE) gegen die Landesregierung verkündet. Das Gericht gab darin der Klage in vollem Umfang statt. Die Landesregierung hat, unter Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte des Abgeordneten, die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage verweigert, so das Gericht. In der Anfrage ging es … weiterlesen „Wegen verweigerter Auskunft zu Lehrermangel: Minister Tullner scheitert vor dem Verfassungsgericht“