Verfassungsgericht

0 31. Januar 2024

Neues Gesetz ermöglicht Windkraft im Wald

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte bereits am 27. September 2022 entschieden, dass der generelle Ausschluss von Windenergieanlagen auf Waldflächen im Landeswaldgesetz des Landes Thüringen verfassungswidrig ist. Diese bahnbrechende
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4 3. Mai 2021

AfD mit Klage gegen Wahlgesetz gescheitert

Mit Urteil vom heutigen Montag hat das Landesverfassungsgericht in dem Normenkontrollverfahren der Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion und des Abgeordneten Poggenburg die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen zur Änderung des Wahlgesetzes (§
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