Viele Autobahnen seit Jahreswechsel mit Tempolimit
2. Januar 2023 | Umwelt + Verkehr | 26 Kommentare
Ein Aktivist trägt ein "Verbot-Aufgehoben"-Schild davon
Die Pressemitteilung landete auch im Postfach von Hallesepktrum.de. Abgesandt von Florian Zander, Sprecher der bekannten Organisation „Extinction Rebellion“. Offenbar waren Kleber und Kartoffelbrei alle, und so hatte man sich für eine neue Aktionsform entschieden:
„Seit dem 1. Januar 2023 gilt auf vielen deutschen Autobahnen ein generelles Tempolimit von 130 km/h. Zum Jahreswechsel wurde begonnen, Schilder, die das Ende der Geschwindigkeitsbegrenzung anzeigen, abzumontieren. Auf diese Weise wurden bereits auf
mehr als 1500 ehemals unbegrenzten Autobahnkilometern ein Tempolimit eingeführt, unter anderem rund um Berlin, Hamburg und
Frankfurt.“
In wie weit die von den AktivistInnen durchgeführte Aktion zu juristischen Konsequenzen führen wird, bleibt abzuwarten. Zumindest einen „Gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr“ wird man wohl nur in wenigen Fällen formulieren können.
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„Musst mal die lauten Gesänge zwischen so einigen Zeilen in den Forumbeiträgen hier lesen.“
Ich glaube das viele zwischen den Zeilen lesen ist das Problem.
Um Ideenlos vorzugreifen, Putin ist schuld!
„Ich kenne echt niemanden der sagt, die armen sitzen unschuldig ein und alles ist ne wilde Verschwörung gegen arme Reichsbürger“
Musst mal die lauten Gesänge zwischen so einigen Zeilen in den Forumbeiträgen hier lesen.
Eine schwere Kindheit hatten die definitiv aber die sitzen im Knast und der Rechtsstaat kümmert sich. Das ist der Punkt. Ich kenne echt niemanden der sagt, die armen sitzen unschuldig ein und alles ist ne wilde Verschwörung gegen arme Reichsbürger. Das einzige was bei dem Fall die m.E. berechtigte Kritik war, war die PR Nummer drumherum. Was sich im Nachhinein durch den Spionagefall ja etwas bestätigt hat, als die Anweisung von Faeser veröffentlicht wurde.
OK, Du hast recht, und die Rollatorterrorpas hatten nur eine schlimme Kindheit. Man glaubt ja nicht, was alles so in adligen Familien abgeht, also der ganze Drill und die Langeweile dazu….
Cata, das sollte man im Kontext vom Rest lesen. XR hat hier einige Straftaten, ggf. auch im engeren Sinne Verbrechen, begangen und was ist das Fazit?
Ich kann damit gut Leben, wenn die genau wie die Reichsrentner alle im Knast landen. Aber wer den Zirkus in Deutschland verfolgt kann sich sicher sein, dass die bestenfalls mit ein paar Euro davon kommen.
Wenn die Reichsbürger jetzt vor Gericht erklären sie haben Angst um ihre Zukunft und sehen es als Notwehr an und ein Gericht würde dem Theater folgen, dann wäre hier die Hölle los.
@nix idee, deine Beispiele stellen überhaupt keine Straftat dar, nicht mal ein Vergehen im untersten Kriminalitätsbereich. Folgt man deiner Anspielung weiter, dann wäre ausschließlich die Bundesanwaltschaft kriminell. Denn sie würde Verfolgung von Unschuldigen betreiben.
Ich bin baff erstaunt, so was ausgesprochen von dir zu lesen.
Legale Waffen besitzen, einen Rolator besitzen und Träumen auch nicht. Nur damit wir richtig kleinlich werden.
„Da sind wir wieder bei gute Verbrechen und schlechte Verbrechen. “
Sachbeschädigung ist kein Verbrechen.
„Der Ausdruck „gegen die Mehrheit“ ist hier aber schon fragwürdig.“
Auch aber nicht nur die STVO werden im parlamentarischen Verfahren durch Mehrheiten der gewählten Volksvertreter in den Parlamenten verabschiedet.
„aber eben noch lange kein Verbrechen, wie der Versuch, mit Waffengewalt einen Umsturz durchzuführen oder zu planen.“
Da sind wir wieder bei gute Verbrechen und schlechte Verbrechen.
Gab es eigentlich den Versuch oder wurde nur geplant? Die Klimaaktivisten planen auch den Systemsturz und begehen dabei unzählige Verbrechen. Die eine glauben an einen Kaiser die anderen an Greta.
Dein Ansatz wäre richtig, wenn die Nummer mit den Schildern die erste kriminelle Tat wäre.
Und ja, wenn ein paar Trottel davon fantasieren den Bundestag zu stürmen ist und bleibt es eine andere Ebene als reale Verbrechen. Man muss und sollte verwirrte Reichsrentner nicht ignorieren. Hat man ja auch nicht. Aber man sollte endlich auch diese Straftäter angehen. Übrigens darf man sich gerne auch mit den Angriffen auf die Polizei und Rettungskräfte beschäftigen, aber die Richtung wird dir vermutlich nicht gefallen. Die Diskussionen kochen da ja auch gerade hoch.
Ein Rechtsstaat muss mit all dem klar kommen. Der muss die 25 Rentner entsprechend behandeln und er muss hunderte Klimaaktivisten entsprechend behandeln. Und wer meint politische Ziele mit schweren Straftaten umsetzen zu wollen, der muss genauso behandelt werden wie der Rest der Terroristen und Schwerkriminellen. Das würde jetzt heißen, bei hunderten Klimabürgern sollte die Polizei vor der Tür stehen.
Und diese Verniedlichung der Klimaaktivisten ist halt schwierig. schon bevor wir über Klimakleber und deren Straftaten diskutiert haben, gab es zahlreiche waschechte Mordversuche aus dem Bereich der Klimaaktivisten. Frag mal RWE Mitarbeiter und Polizisten die mit Molotowcocktails und Zwillen angegriffen wurden.
Aber nein, wir amüsieren uns über jede Straftat der Klimaaktivisten, ist ja alles so niedlich. Gerade XR war schon immer ein radikalerer Arm der Klimaaktivisten. Straftaten waren fester Teil des Konzepts. Jetzt stelle man sich eine solche Organisation in einem anderen Spektrum vor.
Der Ausdruck „gegen die Mehrheit“ ist hier aber schon fragwürdig. Und das Abschrauben von Schildern, die NICHT der Verkehrssicherheit dienen, mag eine Straftat sein (Sachbeschädigung), aber eben noch lange kein Verbrechen, wie der Versuch, mit Waffengewalt einen Umsturz durchzuführen oder zu planen.
Einige haben hier deutliche Demokratiedefizite. Politische Vorstellungen gegen die Mehrheit mit Kriminalität durchzusetzen, darf in einem Rechtsstaat nicht toleriert werden.
Junge, Junge, was für Fachkenntnisse.
Oganisierter Diebstahl, Bandenkriminalität!
Die Bildung krimineller Vereinigungen ist eine Straftat, die im Strafrecht Deutschlands in § 129 StGB normiert ist.
Es ist der eigentliche Skandal, dass junge Menschen den Job der Politik auf solche Art und Weise übernehmen müssen. Es wurde mehrfach wissenschaftlich belegt, dass ein Tempolimit bessere Auswirkungen auf die Umwelt und die Verkehrssicherheit hat. Es gibt auch kein Grundrecht auf Rasen.
Was aber der Begriff „Radikalisierung“ verwässert und in gefährlicher Weise verharmlost.
Radikalisierung ist, wenn man mit Waffengewalt in den Bundestag einmarschieren will. Oder mit gefährlicher Pyrotechnik Einsatzkräfte des Staates beschießt.
Dagegen nimmt sich das Abmontieren von „Verbot aufgehoben“-Schildern doch harmlos aus.
Kann man natürlich als Ultraliberaler alles subsumieren als „Anfriff gegen unsere Freiheit“
Es gibt auch noch Schilderbrücken. Aber egal. Die Aktion ist dumm und populistisch aber die geschieht ja nicht ohne Ansage. Die Radikalisierung in der Breite wurde ja entsprechend vorhergesagt. Gerade XR stand ja schon immer dafür. Man hat es immer verniedlicht mit ziviler Ungehorsam. Das Ende ist sicher noch nicht erreicht. Die nächsten Jahre werden da noch spannend, mal sehen ob man diesen „Aktivismus“ noch einfangen kann.
Unzweifelhaft handelt es sich beim Abmontieren der Schilder um eine Straftat. Aber einen „Gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr“ erkenne ich da nicht.
Spannender finde ich die Frage, ob ein Verkehrsschild noch seine Rechtswirksamkeit entfaltet, wenn es nicht mehr da ist, egal, aus welchen Gründen. Ein Stoppschild gilt noch, wenn es halb mit Schnee verweht ist. Aber weg?
Schon das abmontieren, wird sicher nicht ohne Gefährdung möglich sein auf einer AB. Sind mal wieder diverse Straftaten.
Wichtig ist jetzt einfach, dass der Rechtsstaat hier aktiv wird, einfach Konsequent verfolgen und statt weiter Verständnis.
129 und ggf. 129a StGB ausschöpfen und wir haben ein Problem weniger. Wer sich vor 25 Rentnern fürchtet sollte doch auch bei unzähligen Kriminellen mal etwas Konsequenz zeigen.
Im Konkreten: wo siehst Du da den „Gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr“ ?
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Wird Zeit die gesamten kriminellen Vereinigungen als solche zu behandeln. Da ist es auch egal wie sich die Zellen als einzelnes nennen Mögen.
Übrigens weitere solche „Aktivisten“:
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/luetzerath-aktivisten-blockieren-zufahrtsstrasse-mit-brennender-barrikade-a-d11f750b-7aaf-4e84-aa58-bca0189589aa
Wenigstens nicht so eine sinnfreie Aktion wie die Kunstkleberei und Ketschup-Kleckerei. Inhaltlich sinnvoll und trotzdem wird niemand gefährdet.
Klingt ja nach einem „sicheren Eingriff in den Straßenverkehr“.