Petition gegen Flughafenausbau abgelehnt: Bürgerinitiative kündigt zweiten Anlauf an

Die Petition der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ zum Ausbaustopp des Frachtflughafens Leipzig/Halle wurde mit mehr als 10.000 Unterschriften unterstützt. Trotzdem wurde sie praktisch abgelehnt, nachdem die Beschlussempfehlung „Der Petition kann nicht abgeholfen werden“ mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNE verabschiedet wurde. Die Oppositionsbeschlussempfehlung, die die Petition zur Veranlassung bestimmter Maßnahmen an die Staatsregierung überweisen wollte, wurde nicht berücksichtigt.

Nach Rückfragen seitens der Bürgerinitiative teilte der Petitionsausschuss Anfang dieses Jahres mit, dass eine Wiederaufnahme der Petition möglich sei, wenn „neue und entscheidungserhebliche Tatsachen vorgetragen werden, die eine andere Bewertung des Sachverhalts und ein anderes Petitionsergebnis möglich erscheinen lassen“.

Matthias Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiative, erklärte: „Diese neue Sachlage ist aus unserer Sicht nun durch viele neue Gegebenheiten eingetreten.“ In einem Schreiben vom 8. April 2024 wurde daher der Landtagspräsident des Sächsischen Landtages gebeten, die erneute Anrufung der Petition an den Petitionsausschuss weiterzuleiten.

Die erneute Anrufung der Petition sowie alle dazugehörigen Unterlagen können unter folgendem Link abgerufen werden: [Neueinreichung Petition]