Landwirtschaftsminister Schulze erleichtert: EU-Kommission zieht umstrittene Pflanzenschutzmittel-Reduktionsverordnung zurück

7. Februar 2024 | Umwelt + Verkehr | 7 Kommentare

In einer überraschenden Entscheidung hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern im Plenum in Straßburg angekündigt, dass die kontrovers diskutierte Pflanzenschutzmittel-Reduktionsverordnung (SUR) nun doch vom Tisch ist. Dies erfolgte, nachdem das Europäische Parlament kürzlich gegen die Pläne gestimmt hatte.

Die SUR, auch als „Sustainable Use Regulation“ bekannt, hatte vorgesehen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. Zusätzlich sollte ein Totalverbot für diese Mittel in als „sensible Gebiete“ definierten Zonen wie Wasserschutzgebieten, Naturschutzflächen und FFH-Gebieten verhängt werden.

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze äußerte sich erleichtert über die Entscheidung: „Das sind gute Nachrichten für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Brüssel setzt nun auf Kooperation anstatt auf Totalverbote.“ Schulze betonte, dass ein generelles Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten das Aus für betroffene Betriebe bedeutet hätte. Er bedankte sich ausdrücklich bei Ursula von der Leyen für ihr Eingreifen und die Rücknahme des „handwerklich schlecht gemachten“ Entwurfs der SUR. „Damit haben unsere Landwirtinnen und Landwirte nun wieder Planungssicherheit.“

Die Entscheidung markiert einen Wendepunkt in der Debatte über den Umgang mit Pflanzenschutzmitteln auf europäischer Ebene. Statt auf strikte Verbote setzt die EU nun auf eine kooperative Herangehensweise. Es bleibt abzuwarten, wie die Mitgliedstaaten und Interessengruppen auf diese neueste Entwicklung reagieren werden.

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