Erfolg der LINKSfraktion: HAVAG verzichtet auf Strafantrag bei Fahren ohne Fahrschein
28. März 2024 | Umwelt + Verkehr | Ein Kommentar
Straßenbahn fährt schwarz
Im Januar hat der Stadtrat einen Antrag der Fraktion Die Linke angenommen, der die HAVAG dazu anweisen sollte, keine Strafanträge wegen „Leistungserschleichung“, also Fahren ohne Fahrschein, mehr zu stellen. In der gestrigen Stadtratssitzung wurde erklärt, dass der Antrag nun umgesetzt wurde.
„Wir freuen uns darüber, dass unser Antrag von der HAVAG umgesetzt wird. Ab sofort droht Menschen, die ihre Strafe wegen Fahren ohne Fahrschein nicht bezahlen können, keine Ersatzfreiheitsstrafe mehr.
Das erhöhte Beförderungsentgelt muss natürlich weiterhin bezahlt werden, aber das ist in Halle keine strafrechtliche Frage mehr. Das sorgt für mehr Gerechtigkeit und entlastet die Justiz.
„Denn es darf nicht sein, dass Armut ins Gefängnis führen kann. Dazu hat unsere Arbeit beigetragen. Wir danken allen, die das unterstützt haben“, erklärt dazu Anja Krimmling-Schoeffler, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke.
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Erschleichen von Leistungen kann auch ohne Strafantrag des Geschädigten (hier HAVAG) verfolgt werden, wenn die Staatsanwalt das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Und das wird sie unbeirrt vom bahnbrechenden Stadtratsbeschluss bei notorischen Schwarzfahrern, wobei die meisten von denen es nicht nur bei diesem einen Delikt belassen, weiterhin tun.
Insofern redet Frau Krimmling-Schoeffler Stuss. Und was straffreies Schwarzfahren mit „Gerechtigkeit“ gemein hat, leuchtet mir nicht ein.
Unsere Stadträte sollten die Finger von Gebieten, von denen sie nur Bahnhof verstehen, lieber weglassen. Wenn sie sich aber unbedingt mit dem Thema „HAVAG und Kriminalität“ befassen wollen, könnten sie z. B. hinterfagen, wen alles die Subs von HAVAG als Kontrolleure einstellen. Das tangiert tatsächlich die Stimmung beim Bahnfahren und das Image der Stadt. Damit hätten die Frauen und Herren Stadträte eine Legitimation zum Eingreifen. Rechtskenntnisse sind da entbehrlich. Man kann sich also nicht blamieren, auch von Vorteil.