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Mitteldeutsche Justizministerinnen gegen Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Die Justizministerinnen von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sprechen sich gegen eine Entkriminalisierung des sogenannten Schwarzfahrens aus. Bei ihrer Konferenz in Halberstadt betonten sie, dass das wiederholte Erschleichen von Leistungen im öffentlichen Nah- und Fernverkehr weiterhin strafrechtlich verfolgt werden müsse. Nach Auffassung der Ministerinnen handelt es sich beim wiederholten Fahren ohne Fahrschein nicht um ein Bagatelldelikt, … weiterlesen „Mitteldeutsche Justizministerinnen gegen Entkriminalisierung des Schwarzfahrens“

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Erfolg der LINKSfraktion: HAVAG verzichtet auf Strafantrag bei Fahren ohne Fahrschein

Im Januar hat der Stadtrat einen Antrag der Fraktion Die Linke angenommen, der die HAVAG dazu anweisen sollte, keine Strafanträge wegen „Leistungserschleichung“, also Fahren ohne Fahrschein, mehr zu stellen. In der gestrigen Stadtratssitzung wurde erklärt, dass der Antrag nun umgesetzt wurde. „Wir freuen uns darüber, dass unser Antrag von der HAVAG umgesetzt wird. Ab sofort … weiterlesen „Erfolg der LINKSfraktion: HAVAG verzichtet auf Strafantrag bei Fahren ohne Fahrschein“

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