Debatte um E-Scooter in Halle geht weiter: Stadtrat lehnt SPD-Antrag auf Freefloating in Randgebieten ab.

22. Dezember 2022 | Umwelt + Verkehr | 4 Kommentare

Schon Länger ist der Nutzung und das ordnungsgemäße Abstellen der zahlreichen E-Scooter in Halles Straßen auch Thema vielfältiger politischer Diskussionen. Während die einen große Vorteile im vermehrten Gebrauch der elektrischen Kleinstgefährte sehen, stellen sie für die anderen nur unliebsame, im Weg herumliegende Hindernisse dar, die für mehr Ärger als Freude sorgen.

Auch im Stadtrat von Halle waren die Roller daher seit Sommer immer wieder Teil von Auseinandersetzungen. Als Kompromiss wurde dabei bereits vor einigen Monaten vorgeschlagen dass die E-Scooter im Stadtzentrum nur noch an festgelegten Plätzen abgestellt werden dürfen. Lediglich in den Randgebieten sollte auch weiterhin das sogenannte „Freefloating“ erlaubt sein. Dies zumindest sah ein Antrag der SPD-Fraktion vor. Der Stadtrat hat diesen nun aber mehrheitlich abgelehnt.

„Hier geht es geht um Flexibilität!“ so das Argument von Sören Steinke (SPD). Schließlich sei der ÖPNV in den Außenbezirken nicht besonders stark verfügbar und E-Scooter seien eine gute Alternative. Der Grünen-Stadtrat Oliver Paulsen argumentierte hingegen, dass gerade in den Außenbezirken Fußwege oft viel schmaler als in der Innenstadt seien. Fußwege müssten daher besonders dort frei bleiben und dürften nicht verstellt werden.

Dass selbst an den gekennzeichneten Abstellplätzen oft zahlreiche E-Scooter kreuz und quer stehen, bemängelte zudem Hendrik Lange von den Linken. Er sah bei dem Chaos gar eine „Katastrophe“.

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