Neustart für Halle-Pass?

Der Stadtrat berät in seiner heutigen Sitzung den Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zur Ausgestaltung des Halle-Passes A. Deswegen erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), Johannes Krause, zur anstehenden Beratung:

Halle-Pass ein zahnloser Tiger geworden?

„Es ist an der Zeit, den Halle-Pass wieder attraktiver zu gestalten. Die Nutzerzahlen der letzten Jahre zeigen eindeutig: Der . Gerade die Instrumente der kommunalen Sozialpolitik müssen aber präzise funktionieren, um die soziale Teilhabe aller zu ermöglichen. Das ist aktuell nicht der Fall. Der erste Ansatzpunkt ist deshalb eine bessere Öffentlichkeitsarbeit.“

„Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert wird. Wir wollen, dass auch diejenigen den Halle-Pass beziehen können, die einkommensschwach sind, aber zu viel verdienen, um Transferleistungen zu erhalten. Das ist aber der Personenkreis, der bereits die volle Abgabenlast zu tragen hat. Aus unserer Sicht sollen zudem die Besuche der Stadtbibliothek und des Stadtmuseums kostenfrei sein“, so Krause weiter.

Unterstützung der Stadtverwaltung?

Abschließend erklärt Johannes Krause: „Bislang lässt die Stadtverwaltung nicht erkennen, dass sie das Anliegen von SPD, Linken und Grünen unterstützt. Einzig die Erkenntnis, dass beim Halle-Pass etwas getan werden muss, teilt sie – ohne allerdings praktikable Vorschläge zu machen, was konkret verbessert werden soll. Es wäre die Pflicht des Oberbürgermeisters, die Instrumente der kommunalen Sozialpolitik zu schärfen. Stattdessen zieht er sich hinter vermeintliche Kostenargumente zurück. Eine verantwortungsvolle Antwort auf unsere Initiative wäre es, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Stattdessen verwehrt sich die Stadt ohne wirklich ersichtlichen Grund.“